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Neue Artikel 11 - 20 von Ratgeberrecht.eu

Kaufrecht
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Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon

Mit Beschluss vom 15. 03. 2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine jeweils täglich von montags bis freitags stattfindende Überprüfung der auf Amazon eingestellten … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1044 Wörter

Geschmacksmusterrecht
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Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt . a. M. entschied mit Urteil vom 07. 03. 2018, dass eine benutzte Wortmarke, deren Registereintragung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 736 Wörter

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Nachahmung einer bekannten Produktausstattung

Denn durch ein abweichendes Wort auf dem Produkt der Antragsgegnerin erscheine es ausgeschlossen, dass Verbraucher in einer Kaufsituation zur Auffassung gelangen könnten, es handle sich um … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 939 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Sternebewertung ist nicht Sternebewertung

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 02. 03. 2018, Az. Mit Urteil vom 02. 03. 2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamtergebnis von … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1 Leser, 1324 Wörter

Patentrecht
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Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen

Die Gillette Company war der Ansicht, dass die Wilkinson Sword GmbH gegen ein ihr im Jahre 1997 erteiltes Patent verstieß, indem sie eine für den Rasierer typische Verbindung von Griff und … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1262 Wörter

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#81
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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