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Neue Artikel von Ratgeberrecht.eu

Verlagsrecht
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Abmahnung Hakima Oujnan wegen DSGVO

Insofern fordert die Firma Hakima Oujnan zur Unterlassung auf. „es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen eine Website zu betreiben, ohne eine jederzeit abrufbare und für den Nutzer … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 14 Leser, 655 Wörter

Internetrecht
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EuGH: Facebook-Fanpage-Inhaber sind datenschutzrechtlich verantwortlich

Nach Meinung der EuGH-Richter ist jeder Unternehmer, der eine Facebook-Fanpage zur Bewerbung der eigenen Leistungen oder Waren eingerichtet hat, gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 461 Wörter

Arbeitsrecht
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Selbstbeauftragung durch Rechtsanwalt Andreas Klett

Zunächst ein paar Worte zu meiner Person: Wenn Sie mich im Internet googlen werden Sie den einen oder anderen Hinweis darauf bekommen, dass ich als Rechtsanwalt tätig war. Da ich seit ca. … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1 Leser, 1681 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern ist unzulässig

Darüber hinaus wies das Oberlandesgericht auch den Vortrag der Beklagten zurück, dass es bei einem Kauf über die Internetplattform Amazon für den Verbraucher letztlich aber gar nicht darauf … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 994 Wörter

Kaufrecht
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Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon

Mit Beschluss vom 15. 03. 2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine jeweils täglich von montags bis freitags stattfindende Überprüfung der auf Amazon eingestellten … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1044 Wörter

Geschmacksmusterrecht
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Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt . a. M. entschied mit Urteil vom 07. 03. 2018, dass eine benutzte Wortmarke, deren Registereintragung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht … mehr lesen

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, 736 Wörter

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Nachahmung einer bekannten Produktausstattung

Denn durch ein abweichendes Wort auf dem Produkt der Antragsgegnerin erscheine es ausgeschlossen, dass Verbraucher in einer Kaufsituation zur Auffassung gelangen könnten, es handle sich um … mehr lesen

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, 939 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Sternebewertung ist nicht Sternebewertung

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 02. 03. 2018, Az. Mit Urteil vom 02. 03. 2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamtergebnis von … mehr lesen

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, 1 Leser, 1324 Wörter

Patentrecht
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Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen

Die Gillette Company war der Ansicht, dass die Wilkinson Sword GmbH gegen ein ihr im Jahre 1997 erteiltes Patent verstieß, indem sie eine für den Rasierer typische Verbindung von Griff und … mehr lesen

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, 1262 Wörter

AGB-Recht
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Die Datenschutzgrundverordnung - Pflichten der Verantwortlichen

Wir werden aber bemüht sein, die mit Sicherheit in Zukunft noch aufkommenden Fragen und gerichtlichen Entscheidungen über unsere Webseite zu kommunizieren. 7. Art 5. der DSGVO bestimmt die … mehr lesen

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, 5580 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen

Während der Beratung im Fachbeirat – einem von der Stiftung Warentest vor jedem Test mit unterschiedlichen Fachleuten eingerichteten Gremium – sowie zum vorab der Klägerin übersandten … mehr lesen

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, 676 Wörter

www.ratgeberrecht.eu

Kein Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt

Zudem habe die Beklagte die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, wenn sie dem Kläger und seiner Ehefrau ein Exemplar des Vertrags zur Verfügung gestellt habe. mehr lesen

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, 1098 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Unzulässiger Werbewiderspruch durch Werbestopper

Zudem bot die GmbH ihr den Download der Namensliste in digitaler Form in einem gängigen Dateiformat gegen Unterzeichnung der Erklärung an, dass diese lediglich als Erklärungsbotin handelt … mehr lesen

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, 1 Leser, 1363 Wörter

Arbeitsrecht
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Versenden von Bildern in WhatsApp-Gruppe ist kein Kündigungsgrund

Die versendeten Bilder des Klägers seien deshalb schutzwürdig, auch wenn sie fremdenfeindliche und rechtsextremistische Bezüge vorweisen und somit im Hinblick auf die dem Kläger zukommende … mehr lesen

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, 3 Leser, 1081 Wörter

www.ratgeberrecht.eu

Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

Der Rechtsstreit der Parteien basiere grundsätzlich auf der Frage, ob das klägerische Unternehmen den „persönlichen“ Facebook-Account des Verfügungsbeklagten nunmehr für sich selbst … mehr lesen

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, 1389 Wörter

Medienrecht
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Schleichwerbung durch Instagram-Posts

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, 1038 Wörter

Vertragsrecht
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Internet-Apotheke darf Widerrufsrecht nicht ausschließen

Zwar gebe es sehr wohl Arzneimittel, die schnell verderben könnten, allerdings gelte dies nicht pauschal, weshalb eine generelle Anwendung der Norm auf alle Arzneimittel nicht der Fall sein … mehr lesen

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, 1197 Wörter

Vertragsrecht
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Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke

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, 903 Wörter

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Oberlandesgericht · Beklagten · Beklagte · Urteil · Werbung · Kläger · Klägerin · Daten · Verbraucher · Köln · Widerrufsbelehrung · Bilder · Landgericht · Erklärung · Verfügungsklägerin · Amazon · Frankfurt · Verarbeitung · Aktuell · Onlineshop · Antragstellerin · Kleinanzeigen · Firma · Artikel · Kontakt · Inhaltskontrolle · Angebote · Inhaberschaft · Baron · Preisangaben

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