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Persönlichkeitsrecht
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Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten

Denn von Seiten der Nutzer liege keine informierte und freiwillige Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder außerhalb des Netzwerkes vor, da die Voreinstellung bereits bei … mehr lesen

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Verlagsrecht
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Abmahnung Hakima Oujnan wegen DSGVO

Insofern fordert die Firma Hakima Oujnan zur Unterlassung auf. „es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen eine Website zu betreiben, ohne eine jederzeit abrufbare und für den Nutzer … mehr lesen

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Internetrecht
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EuGH: Facebook-Fanpage-Inhaber sind datenschutzrechtlich verantwortlich

Nach Meinung der EuGH-Richter ist jeder Unternehmer, der eine Facebook-Fanpage zur Bewerbung der eigenen Leistungen oder Waren eingerichtet hat, gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Selbstbeauftragung durch Rechtsanwalt Andreas Klett

Zunächst ein paar Worte zu meiner Person: Wenn Sie mich im Internet googlen werden Sie den einen oder anderen Hinweis darauf bekommen, dass ich als Rechtsanwalt tätig war. Da ich seit ca. … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht
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Unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern ist unzulässig

Darüber hinaus wies das Oberlandesgericht auch den Vortrag der Beklagten zurück, dass es bei einem Kauf über die Internetplattform Amazon für den Verbraucher letztlich aber gar nicht darauf … mehr lesen

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Kaufrecht
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Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon

Mit Beschluss vom 15. 03. 2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine jeweils täglich von montags bis freitags stattfindende Überprüfung der auf Amazon eingestellten … mehr lesen

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Geschmacksmusterrecht
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Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt . a. M. entschied mit Urteil vom 07. 03. 2018, dass eine benutzte Wortmarke, deren Registereintragung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht … mehr lesen

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Nachahmung einer bekannten Produktausstattung

Denn durch ein abweichendes Wort auf dem Produkt der Antragsgegnerin erscheine es ausgeschlossen, dass Verbraucher in einer Kaufsituation zur Auffassung gelangen könnten, es handle sich um … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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Sternebewertung ist nicht Sternebewertung

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 02. 03. 2018, Az. Mit Urteil vom 02. 03. 2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamtergebnis von … mehr lesen

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Patentrecht
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Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen

Die Gillette Company war der Ansicht, dass die Wilkinson Sword GmbH gegen ein ihr im Jahre 1997 erteiltes Patent verstieß, indem sie eine für den Rasierer typische Verbindung von Griff und … mehr lesen

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