Am 31. 01. 2019 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung … mehr lesen
Am 11. 03. 2019 hat das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie … mehr lesen
Am 26. 07. 2018 hat das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann. mehr lesen
Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin? Am 09. 04. 2019 hat das OLG Celle zu Az. 1 U 66/18 entschieden, dass ein … mehr lesen
Der von öffentlichen Leistungen lebende Kläger beantragte unter Hinweis auf diese Betreuungszeiten für sich und seine Kinder beim Wohnungsamt einen Wohnungsberechtigungsschein für eine … mehr lesen
Die Krankenkasse forderte später die Aufwandspauschalen mit der Begründung zurück, die Zahlungen seien unter Berücksichtigung der Urteile des BSG vom 01. 07. 2014 und vom 14. 10. 2014 zu … mehr lesen
VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll … mehr lesen
Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfanlasses nach § 6 Absatz 3 Satz 4 eine Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB V gemäß § 17c … mehr lesen
Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen … mehr lesen
Die Beklagte hat nach Auffassung des BAG die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 04. 04. 2016 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen … mehr lesen