Nicht festgestellt werden könnten tatsächliche Umstände, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängige Beschäftigung, insbesondere als … mehr lesen
Der BGH führte allerdings in seinen Entscheidungen aus, dass in bestimmten Fällen etwas anderes gelten kann. „wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z. B. im Falle eines … mehr lesen
Nicht festgestellt werden könnten tatsächliche Umstände, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängige Beschäftigung, insbesondere als … mehr lesen
Der Verein klagte gegen die Nachforderung von rund 15. 000 Euro mit dem Argument, der Trainer habe seine Mannschaft eigenverantwortlich und weisungsfrei trainiert. mehr lesen
Die Bundesregierung schreibt zu einem gemeinsamen Schreiben von 154 Wirtschaftsprofessoren, in dem vor einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gewarnt wird,: „Die im Aufruf der … mehr lesen
Von Experten wird die sogenannte Systemische Therapie als psychotherapeutisches Verfahren unterschiedlich bewertet. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion … mehr lesen
Sechs französische der Direktaufsicht durch die EZB unterliegende Kreditinstitute, stellten bei der EZB den Antrag, bei der Berechnung der Verschuldungsquote die Risikopositionen … mehr lesen
Am 12. 06. 2018 hat der BGH unter Az. 3 StR 171/17 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück … mehr lesen