Am 19. 02. 2019 hat das BAG in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Kalenderjahres nicht automatisch … mehr lesen
S 38 KA 180/17 entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung melden müssen, … mehr lesen
Nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen könne die Sittenwidrigkeit einer Bedingung angenommen werden. Überschritten sei die Grenze zu einem solchen Ausnahmefall dann, „wenn die von … mehr lesen
Beteiligung der Patientin an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat, das aus ästhetischen Gründen eingesetzt wurde. Am 28. 01. 2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. mehr lesen
Die vom Krankenhaus unter Zugrundelegung der DRG A36Z sowie des OPS 8-980. 20 gelegte Rechnung in Höhe von rund 28. 311,66 Euro wurde von der Krankenkasse zunächst bezahlt. mehr lesen
Die Klägerin beantragte im Zusammenhang mit der Nachbesetzung der hausärztlichen Arztstelle die Teilung beider Arztstellen. Sie wollte, Dr. K. , die in dem MVZ bisher vollzeitig auf der … mehr lesen
Das AG Mülheim entzog im konkreten Fall einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder. mehr lesen
Da die Klägerin in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebe und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen könne, sei ein solcher Fall sei nicht gegeben. mehr lesen
Ein Patient, der sich selbst versorgt und der die Schmerzbehandlung ambulant in der häuslichen Umgebung unter Zuhilfenahme ambulanter Betreuung weiterführen kann, benötige daher nur dann … mehr lesen
S 24 KR 80/16 entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. mehr lesen