Das beklagte Bundesamt hat nach Auffassung des Arbeitsgerichts nicht nachvollziehbar aufgeklärt, wie genau das Auswahlverfahren in Bezug auf die Klägerin verlaufen ist und warum die … mehr lesen
Am 14. 05. 2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt … mehr lesen
Für die Geldanlage sollen für nicht qualifizierte Anleger Höchstschwellen gelten: „Sofern von einem nicht qualifizierten Anleger ein Betrag von über 1. 000 Euro investiert werden soll, ist … mehr lesen
Am 12. 06. 2018 hat das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und deren … mehr lesen
Die Bundesregierung erinnert an gesetzliche Vorgaben wonach für den gewerblichen Handel mit Kryptowährungen einer Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde BaFin erforderlich sei. mehr lesen
Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, gegen folgende Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen … mehr lesen
Weiterhin stellte der EuGH auch klar, dass zur Vermeidung sich widersprechender Maßnahmen durch unterschiedliche Gerichte und zum Schutz des Kindeswohls dasselbe Gericht, grundsätzlich das … mehr lesen
OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Am 25. 05. 2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 21 … mehr lesen
Bei der Beklagten, einer gemeinnützigen GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. , war die Klägerin als Alltagsbegleiterin tätig. Die Satzung des … mehr lesen
Die Entscheidung hinge im vorliegenden Fall davon ab, ob den Klägern Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft zukomme, wozu eine Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen … mehr lesen
Am 23. 03. 2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 125/17 entschieden, dass ein Patient eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen muss, da die therapeutische Aufklärung den Heilerfolg … mehr lesen
OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Am 11. 05. 2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U … mehr lesen
Die Klägerin könne sich auf § 2 Abs. 5 StVO nicht berufen, da die Vorschrift nicht bezwecke, Dritte vor Schäden durch Kinder zu bewahren, sondern lediglich dem Schutz fahrradfahrender … mehr lesen
Nach umfangreicher, die Feststellungen des Landgerichts Münster, Urt. v. 12. 03. 2015 – 111 O 165/11 – ergänzender Beweisaufnahme, u. a. mit einem weiteren gynäkologischen … mehr lesen
Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des Arbeitsgerichts einen Teilzeitantrag in der Elternzeit grundsätzlich nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nur aus … mehr lesen
Am 02. 02. 2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in … mehr lesen
Eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen soll nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zukünftig auch bei … mehr lesen
Am 26. 04. 2018 hat das BAG zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der … mehr lesen
Dem Ausschuss zufolge bestehe in jedem Kalenderjahr der Anspruch für jedes Kind längstens zehn Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens 20 Arbeitstage. mehr lesen
Zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sollen nach dem Gesetzentwurf die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b … mehr lesen