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Neue Artikel von Rae-Michael.de

Mietrecht
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Nebenkostenabrechnung- Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der … mehr lesen

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, 2 Leser, 839 Wörter

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft

Ließen sich, wie im vorliegenden Fall, die Sichtverhältnisse der Kundin beim Annähern an den Schacht nicht mehr exakt rekonstruieren, sei die kurze Ablenkung der Kundin durch das rechts von … mehr lesen

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, 517 Wörter

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BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel verwertbar

Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung … mehr lesen

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, 480 Wörter

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OLG Hamm: Anspruchslos – auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht

Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 12. 01. 2018 und vom 20. 02. 2018 das erstinstanzliche Ur-teil des Landgerichts Arnsberg vom 01. 09. 2017 bestätigt. mehr lesen

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, 349 Wörter

Reiserecht
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Ein „Wilder Streik“ des Flugpersonals entbindet die Fluggesellschaft nicht von Zahlung einer Entschädigungspauschale für Flugausfälle und Verspätungen.

Entgegen der Ansicht der betroffenen Fluggesellschaft stellt ein „Wilder Streik“ keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der es der Fluggesellschaft erlaube, sich von ihrer Verpflichtung zur … mehr lesen

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, 205 Wörter

Arbeitsrecht
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Aus „Maurer“ wird „Kaminski“ herzlichen Glückwunsch!

Mit einer großen Überraschung hat uns heute unsere langjährige Mitarbeiterin Luana Maurer nach ihrem Urlaub erfreut: Bei dem Urlaub handelte es sich tatsächlich um Flitterwochen! Sie hat am … mehr lesen

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, 134 Wörter

Mietrecht
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Untervermietung über Airbnb – Mieter riskieren Kündigung!

Viele Mieter und Eigentümer bessern ihre Einkünfte dadurch auf, indem sie ihre angemietete Wohnung an Touristen gegen Zahlung einer „Miete“ für einen kurzen Zeitraum überlassen. mehr lesen

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, 3 Leser, 264 Wörter

Arbeitsrecht
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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 02. 08. … mehr lesen

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, 442 Wörter

Schadensersatzrecht
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OLG Hamm: Busfahrer trifft kein Verschulden für den Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes beim Anfahren

Ein Schwerbehindertenausweis, auch ein solcher wie der der Klägerin, der zur unentgeltlichen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtige, besage nicht, dass auf den Inhaber beim … mehr lesen

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, 1 Leser, 500 Wörter

Grundstücksrecht
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BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig … mehr lesen

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, 580 Wörter

Grundstücksrecht
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BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen … mehr lesen

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, 215 Wörter

Rentenrecht
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Keine Witwenrente bei großem Altersunterschied

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Sieht eine Regelung in einer betrieblichen Altersversorgung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht … mehr lesen

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, 2 Leser, 396 Wörter

Arbeitsrecht
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Krank zum Dschungelcamp: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin

Die planvolle und berechnende Vorgehensweise der Antragstellerin zur Erwirkung des unrichtigen Gesundheitszeugnisses und die fehlende Einsicht in ihr Fehlverhalten lassen aus Sicht des OVG … mehr lesen

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, 487 Wörter

Grundstücksrecht
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Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn … mehr lesen

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, 945 Wörter

Arbeitsrecht
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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam?

Der Arbeitgeber erfuhr einige Wochen nach dem Personalgespräch von der heimlichen Aufnahme mit dem Smartphone und sprach deshalb gegenüber dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung aus. mehr lesen

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, 1 Leser, 358 Wörter

Familienrecht
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Kein Vorrang des biologischen Vaters vor dem Rechtsvater

Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die gesetzlichen Regelungen einen solchen Interpretationsspielraum nicht hergeben und einzig darauf abzustellen sei, ob der rechtliche Vater … mehr lesen

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, 382 Wörter

Arbeitsrecht
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Befristung des Arbeitsvertrages eines Lizenzspielers der Fußballbundesliga

Da der Kläger nur in 10 Bundesligaspielen der Hinrunde der Saison 2013/2014 eingesetzt wurde, sind die Voraussetzungen der Verlängerungsoption des geltend gemachten Prämienanspruchs für die … mehr lesen

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, 467 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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LG Potsdam: Private Krankenversicherung muss Beitragserhöhungen zurückzahlen

Die Versicherung ist danach verpflichtet, sämtliche Beitragserhöhungen an ihren Kunden zurückzuzahlen. Nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG sind Prämienerhöhungen bei Krankenversverträgen nur … mehr lesen

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, 249 Wörter

Reiserecht
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Yonghe-Tempels statt Verbotener Stadt – Rücktrittsrecht?

Wenn sie sich mangels vertraglicher Grundlage zugleich als Mangel der Reise darstellt, kann die Änderung einer wesentlichen Reiseleistung schon dann als erheblich anzusehen sein, wenn sie … mehr lesen

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, 543 Wörter

Unterhaltsrecht
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Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

Durch die Regelung wird gewährleistet, dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater des Kindes gesichert und einer Veränderung nicht … mehr lesen

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, 520 Wörter

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Kläger · Hamm · Beklagten · Urteil · Kündigung · Klägerin · Rechtsanwälte · Mieter · Düsseldorf · Alters · Arbeitgeber · Oberlandesgerichts · Väter · Potsdam · Klägers · Vorläufige · Sitzplatz · Beziehung · Bekleidungsgeschäft · Altersunterschied · Automobilbranche · Überraschung · Wilder · Aufnahme · Ennepetal · Raum · Beitragserhöhungen · Kollision · Tochter · Bundesrepublik Deutschland

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