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Mietrecht
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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. 08. 2018 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet

Wegen darin befindlicher Unwägbarkeiten haben sich die Parteien letztlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Kündigungsdatum, d. h. zum 31. 08. 2017, geeinigt, wobei die … mehr lesen

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Familienrecht
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Kleinkind überschwemmt Badezimmer – keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

Dieses sei aber zu Gunsten des Lernprozesses des Kindes hinzunehmen, die heimische Toilette selbstverständlich und alltäglich zu nutzen. Üblicherweise führe das Verhaken des Spülknopfes … mehr lesen

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Hagen · Zahlungsverzugs · Spülknopfes · Arbeitgebers · Schwelm · Schonfristzahlung · E-Mail · Prämie · Ennepetal · Wohnraummietverhältnisses · Arbeitsverhältnis · Arbeitskampf · Gevelsberg · Urlaub · Kampfmittel · Kind · Montag · Streikbruchprämie · Eltern · Betrieb · Kündigung · Haftung · Klägerin Kündigung · Mieter · Düsseldorf · Mallorca-Urlaub · Vermieter · Toilette · Arbeitgeber · Notar

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