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Artikel von Ra-Winkelmeier.de

Verwaltungsrecht

Sog. „Autoposen“ verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

Zur Begründung ihres Verbots vom 22. 09. 2016 hatte sich die Stadt Mannheim auf § 30 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung – StVO – berufen, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen … mehr lesen

ra-winkelmeier.de | Regensburg

, 513 Wörter

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung grds. auch gegenüber sozial benachteiligten Mietern zulässig

Das Gericht hat dies für zulässig erachtet, weil der Vermieter seinen Lebensmittelpunkt nach München verlegen wollte, um dort eine Stelle als Arzt antreten zu können. mehr lesen

ra-winkelmeier.de | Regensburg

, 2 Leser, 182 Wörter

Schadensersatzrecht

Fahrt unter Einfluss von Cannabis: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit … mehr lesen

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, 6 Leser, 601 Wörter

Mietrecht

Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt nicht bei Mieterhöhungen

Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass – entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung – die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters … mehr lesen

ra-winkelmeier.de | Regensburg

, 2 Leser, 680 Wörter

Mietrecht

Stark vermüllte Mietwohnung: Kündigung zulässig

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab der Klägerin vollumfänglich Recht und verurteilte die beklagte Mieterin, die von ihr in München-Bogenhausen angemietete … mehr lesen

ra-winkelmeier.de | Regensburg

, 3 Leser, 709 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Mietrecht

Nebenkostenabrechnung bei falscher Wohnflächenangabe: BGH kippt Rechtsprechung

Eine Klausel im Mietvertrag lautete wie folgt: „Die Wohnfläche ist mit 74,59 m2 vereinbart. “ Entsprechend günstig fielen auch die vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen sowie die vom … mehr lesen

ra-winkelmeier.de | Regensburg

, 2 Leser, 425 Wörter

Arbeitsrecht

Abschleppkosten bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern nur mit Vorlaufzeit von mind. 3 Tagen

Verwaltungsgerichtshöfe der meisten Bundesländer entschieden, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Vorlauf von drei vollen Tagen aber auch mindestens erforderlich ist, das Fahrzeug … mehr lesen

ra-winkelmeier.de | Regensburg

, 496 Wörter

Eherecht

Tätersuche im Fall Loew auch nach über einem Jahr nicht abgeschlossen

Daher wäre aus unserer Sicht eine schnellere Aufklärung wünschenswert“, so Winkelmeier weiter. „Für die Verteidigung wird der Anschein erweckt, dass zum jetzigen Zeitpunkt andere … mehr lesen

ra-winkelmeier.de | Regensburg

, 2 Leser, 319 Wörter

Eherecht

Tätersuche im Fall Loew auch nach über einem Jahr nicht abgeschlossen

Daher wäre aus unserer Sicht eine schnellere Aufklärung wünschenswert“, so Winkelmeier weiter. „Für die Verteidigung wird der Anschein erweckt, dass zum jetzigen Zeitpunkt andere … mehr lesen

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, 2 Leser, 319 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Vermieter · Fall · Ehefrau · Ermittlungen · Lebensgefährten · Anschein · Mieter · Loew · Tätersuche · Rechtsprechung · Fahrzeug · Verteidigung · Bundesverwaltungsgericht · Mieters · München · Vorlaufzeit · Straßenverkehrsordnung · Beklagten · Widerrufsrecht · Zusammenhang · Vorlauf · Kündigung · Bestimmungen · Mietern · Haltverbotsschildern · Wohnung · Verkehrsrecht · Mieterhöhungen · Eigenbedarfskündigung · Beklagte

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