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Neue Artikel von Ra-Plutte.de

Internetrecht
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Datenschutzrechtliche Mitverantwortung bei Facebook Fanpages

Weiter führt der Gerichtshof aus, dass dann, wenn die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Stelle wegen … mehr lesen

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, 1029 Wörter

Urheberrecht
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DSGVO Abmahnungen: Ein paar Worte zu Halb- und Unwahrheiten

Dass der oben beschriebene Unsinn leider sogar von dem DSGVO-Gesicht Jan Philipp Albrecht über Twitter mit dem Hinweis „Nicht zahlen sondern informieren“ verbreitet wird, ist in Anbetracht … mehr lesen

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, 10 Leser, 473 Wörter

Unternehmensrecht
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OLG Hamm: Jameda darf Falschbehauptung nicht veröffentlichen

Wenn danach – worauf der Senat im Senatstermin hingewiesen hat – von einer Aufklärung ihrer Patientin ausgegangen werden könne, sei die Bewertung auf dem Portal, dass die Zahnärztin auf … mehr lesen

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, 330 Wörter

Internetrecht
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Google muss nicht vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzung prüfen

Der Kläger räumte selbst ein, am „Aufsetzen“ des F-Internetforums beteiligt gewesen zu sein; auch war eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung über das F-Internetforum an ihn noch … mehr lesen

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, 904 Wörter

Medizinstrafrecht
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Jameda nicht neutral: BGH erlaubt Löschung von Arztprofil

Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten … mehr lesen

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, 1 Leser, 777 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Folgen des Rücktritts von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und einen Anspruch auf Karenzentschädigung nur für die Zeit vom 1. Februar bis zum 8. März 2016 … mehr lesen

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, 565 Wörter

Internetrecht
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OLG Frankfurt: Vertrag über Adresshandel ohne Einwilligung nichtig

Eine Einwilligung nach dem BDSG sei, betont das OLG, „nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung … mehr lesen

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, 681 Wörter

Verlagsrecht
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Fotoveröffentlichung von Ex-Bundespräsident in Supermarkt erlaubt

Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Zeitschrift „Neue Post“ unter der Überschrift „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt! “ einen weiteren Artikel … mehr lesen

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, 1 Leser, 639 Wörter

Urheberrecht
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AG Nürnberg: Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder

Die Pflicht sei insoweit nicht nur darauf beschränkt, nach einer Abmahnung die Hardware auf Tauschbörsensoftware zu untersuchen, vielmehr müsse der Erziehungsberechtigte auf der Festplatte … mehr lesen

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, 711 Wörter

Vertragsrecht
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Ohne Rechnung“ Abrede bei Vertrag führt zu dessen Nichtigkeit

Nach Darstellung des Beklagten war diese Zahlung eine später vereinbarte Gegenleistung dafür, dass er von der Klägerin an ausführende Bauunternehmen geleistete Schwarzgeldzahlungen nicht in … mehr lesen

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, 1 Leser, 642 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Til Schweiger durfte Facebook Nachricht veröffentlichen

Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach und dem Schauspieler Til Schweiger hat das Landgericht Saarbrücken den Antrag auf Erlass einer einstweiligen … mehr lesen

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, 408 Wörter

Kaufrecht
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Zahlungsanspruch bei erfolgreichem PayPal Käuferschutzantrag

Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des … mehr lesen

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, 1218 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Abgemahnt vom IDO Interessenverband?

Nachdem die Zivilkammer 103 des LG Berlin zunächst die Klagebefugnis des IDO Verbands verneint hatte , gab dieselbe Kammer wenig später ihre ablehnende Haltung ausdrücklich auf und bejahte … mehr lesen

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, 1 Leser, 989 Wörter

Vertragsrecht
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Agile Softwareentwicklung: Vertragsgestaltung und Praxistipps

Eine Klage vor dem Landgericht Wiesbaden auf „Bezahlung“ eines Softwareprojekts wurde abgewiesen, weil das Gericht den Scrum Vertrag als Werkvertrag einstufte. mehr lesen

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, 4 Leser, 3214 Wörter

Vertragsrecht
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BGH: Unwirksame Klausel zu Vertragsverlängerung in Werbevertrag

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht … mehr lesen

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, 471 Wörter

Wettbewerbsrecht
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LG Hagen: Schleichwerbung von Mode Bloggerin auf Instagram

Das Gericht erkannte dabei durchaus, dass es einen gewissen Trend gibt, „Entgiften“ auf alle möglichen störenden Stoffe zu beziehen und so für eine bestimmte Lebenseinstellung geprägte … mehr lesen

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, 1 Leser, 582 Wörter

Internetrecht
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IT-Recht Wir beraten und begleiten IT-Unternehmen auf rechtlicher Ebene, z.B. im Rahmen von IT-Projekten bei der Erstellung und Prüfung von IT-Verträgen …

Wir beraten Sie bei allen domainrechtlichen Fragen und setzen Ihre Rechtsansprüche im Bereich des Namensrechts, Markenrechts oder Wettbewerbsrechts mit einem Anwalt für Internetrecht … mehr lesen

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, 1021 Wörter

Kaufrecht
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LG Bad Kreuznach: Anforderungen an einen Internet-Werbevertrag

Aus diesem Grund müsse ein Internet-Werbevertrag den Umfang der Bekanntmachung der Werbeanzeige bei potentiellen Kunden und damit die Werbewirksamkeit regeln, auf die es nach dem … mehr lesen

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, 737 Wörter

Verlagsrecht
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Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschine

Im Streitfall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei der Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer … mehr lesen

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, 839 Wörter

Verlagsrecht
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OLG Celle: Reichweite von Unterlassungsgebot im Onlinebereich

Im vorliegenden Fall bedeutete dies, dass die Schuldnerin durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hatte, dass die rechtswidrigen Inhalte weder über ihre eigene Website noch über eine … mehr lesen

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, 528 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Klägerin · E-Mail · Beklagte · Beklagten · Vertrag · Facebook · Internet · Daten · Kläger · Nutzer · Unternehmen · Klage · Suchmaschine · Parteien · Website · Inhalte · Hamm · März · Filesharing · Anforderungen · Abmahnung · Abmahnungen · Gericht · Google · Sekundäre · Ärzten · Hagen · Nachricht · Worte · Werbevertrag

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