Rechtsanwaltskanzlei Kotz (4)

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Artikel 31 - 40 von Ra-Kotz.de

Bußgeldrecht

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

Der Betroffene könne nämlich seinen Anspruch auf Einsicht in die Messdateien tatsächlich nicht effektiv zur technischen Überprüfung nutzen. 1. festzustellen, dass das Urteil des … mehr lesen

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, 6772 Wörter

Arbeitsrecht

Überzahlung Arbeitnehmer – Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs 3 BGB

Der Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge bleibt selbst bei Wegfall der Bereicherung, und zwar auch in den Fällen, in denen dieser nach Ziff. b) Der Empfänger den Mangel des … mehr lesen

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, 4 Leser, 3944 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Erbrecht

Erbvertrag – Auslegung hinsichtlich der gewollten Schadensersatzpflicht

Die Klägerin sei daher so zu stellen, als sei ihr die Immobilie übertragen worden. Mit der am 17. 02. 2017 bei Gericht eingegangenen Klage beantragte die Klägerin zunächst, die Beklagte zu … mehr lesen

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, 1 Leser, 4510 Wörter

Kaufrecht

Verkauf Altbau – Zusicherung einer Dachsanierung – Beweislast des Käufers

Eine entsprechende Erklärung der Beklagten, dass das Objekt saniert worden sei, ohne dies durch die überreichte Liste einzuschränken, liegt damit gerade nicht vor, sodass sich der Kläger … mehr lesen

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, 1 Leser, 2327 Wörter

Erbrecht

Erbeinsetzung – sittenwidrige Verknüpfung mit Besuchsverpflichtung des Erblassers

Weiterhin hat das Nachlassgericht ergänzend darauf hingewiesen, dass auch die Heranziehung von außerhalb der Testamentsurkunde liegenden Umständen – auf die insbesondere der … mehr lesen

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, 1 Leser, 4696 Wörter

Kaufrecht

Maklercourtage – Verwirkung wegen Falschinformationen über wesentliche Fragen des Käufers

Dabei können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, … mehr lesen

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, 1 Leser, 2779 Wörter

Wettbewerbsrecht

Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten Rechtsanwaltsgebühr

Jedenfalls wäre der Rückforderungsanspruch hier auch nach § 242 BGB als verwirkt anzusehen, da die Klägerin in den Jahren 2014 – 2018, auch nicht nach Bekanntwerden der BGH-Entscheidung im … mehr lesen

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, 1943 Wörter

Erbrecht

Nottestament – Voraussetzungen einer „nahen Todesgefahr”

Es könne dahinstehen, ob dieses als Nottestament wirksam errichtet worden sei, denn jedenfalls sei es aufgrund der Anfechtung seitens des Antragstellers als von Anfang an nichtig anzusehen. … mehr lesen

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, 1 Leser, 3867 Wörter

Strafrecht

Schmerzensgeldanspruch bei fehlerhafter Behandlung eines Kahnbeinbruchs

Letztlich kann all dies jedoch dahinstehen, da der Senat zu Gunsten des Klägers die Dauer der Behandlung, die Arbeitsunfähigkeitszeiten, die verbliebene Minderung der Erwerbsfähigkeit von … mehr lesen

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, 2038 Wörter

Haftungsrecht

Amtshaftung bei Badeunfall – verspätete Rettung

Es liegen weder die im höchsten Maße bedauerlichen massivsten Schäden der Klägerin nachweisbar kausal verursachende Pflichtverletzungen von Bediensteten der Beklagten zu 3) vor, noch … mehr lesen

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, 3889 Wörter

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#1
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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