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Artikel 21 - 30 von Ra-Kotz.de

Familienrecht

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Ein die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ermöglichender Änderungsvorbehalt ist dem gemeinschaftlichen Testament weder ausdrücklich noch im Wege der Auslegung zu entnehmen. Soweit es … mehr lesen

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, 1 Leser, 2135 Wörter

Grundstücksrecht

Haus im Gemeinschaftseigentum – Tragung von Sanierungskosten und Unterhaltungskosten

Um dies abzuklären, hatte das Gericht Beweisbeschluss erlassen, wonach Beweis zu erheben war über die Behauptung der Klagepartei, bei der vom Kläger vorgenommenen Dachsanierung laut … mehr lesen

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, 6110 Wörter

Erbrecht

Erbschein – Testierunfähigkeit bei Demenzerkrankung des Erblassers

Das Nachlassgericht hat Beweis erhoben, indem es zunächst schriftliche Äußerungen sämtlicher von den Beteiligten benannten Zeugen eingeholt hat und sodann ein Sachverständigengutachten zur … mehr lesen

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, 1 Leser, 9196 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrssicherungspflicht – Verweis auf übliche Praxis in vergleichbaren Situationen

Im Übrigen beruft er sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen. 1. das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom ein 20. 03. 2019 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den … mehr lesen

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, 2128 Wörter

Erbrecht

Erb- und Pflichteilsverzichtsvertrag mit Kind – Sittenwidrigkeit

Ihre Einlassung, sie habe die Bedeutung der damaligen Erklärungen nicht gekannt, schließt es praktisch aus, dass sie damals zu dem Pflichtteilsverzicht genötigt wurde, um diese zu erlangen; … mehr lesen

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, 1 Leser, 5864 Wörter

Gesellschaftsrecht

Notargebühren – Herabsetzung der Kostenberechnung

Oktober 2008 – V ZB 89/08 -, Rn. 10f, juris). a) Zu Recht hat der Antragsgegner den Wert der Eigentumswohnungen im Rahmen der Geschäftswertbestimmung gemäß § 95 Satz 3 GNotKG nach billigem … mehr lesen

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, 1 Leser, 1217 Wörter

Allgemeines Recht

Zeugnisverweigerungsrecht – Zwischenstreitverfahren über Bestehen

Auf Aufforderung des Gerichts reichten die Parteien jeweils einen Auszug des Handelsregisters sowie eine aktuelle Liste der Gesellschafter zu Akte . Mit Verfügung vom 24. 03. 2017 lud das … mehr lesen

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, 2062 Wörter

Strafrecht

Dieselskandal – Bestreiten der Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor EA 189

Die Beklagte wird auf diesem Hintergrund nicht ernsthaft erwarten können, öffentlich von einem Betrug “der Firma” reden zu können, ohne den Namen des konkreten “Betrügers” im Prozess nennen … mehr lesen

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, 4 Leser, 1056 Wörter

Mietrecht

Wohnungsrechtslöschung bei gleichzeitig bestehendem Mietvertrag

November 2017 abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Löschung der im Grundbuch von …, Blatt 832, zweite Abteilung, wie folgt eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit … mehr lesen

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, 2 Leser, 3396 Wörter

Betreuungsrecht

Notarsgebühr für die Beurkundung eines Verschmelzungsplanes

Die Fertigung der Vollmacht in § 2 der Handelsregisteranmeldung vom 27. 05. 2016 kann schon deswegen keine eigenständige, separate Gebühr im Sinne des Kostenverzeichnisses zum GNotKG … mehr lesen

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, 2985 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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