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Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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Neue Artikel von Ra-Kotz.de

AGB-Recht
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Gasversorgungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisänderungsklausel

Für die Parteien und insbesondere auch für die Klägerin war damit klar, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der zu diesem Zeitpunkt gültige Preis lediglich durch Anwendung der … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 6971 Wörter

Unternehmensrecht
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Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

Die Beklagte hat Schadensersatz geltend gemacht, weil eine Kiste mit 20 kg Stahlnadeln verschwunden sei, wofür ihr für eine Sonderfahrt gemäß Rechnung vom 03. 07. 2007 Kosten in Höhe von … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2863 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags einer Aktiengesellschaft

Die Aufhebung stellt mithin einen actus contrarius zum Abschluss des Vertrages dar, welcher ebenfalls notariell zu beurkunden ist ; Müller-Eising/ Schmitt, NZG 2011, 1100 ; Weiler, notar … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 469 Wörter

Forderungsbeitreibung
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Factoringvertrag – Rücktrittsklausel vom Forderungskauf zulässig?

Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten annehmen wollte, dass die Klägerin den Materialkostenabzug, obwohl er eine Zahlung durch Aufrechnung nach Ziffer 2 Abs. 7 darstellt, … mehr lesen

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, 7916 Wörter

Strafrecht
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Einrede der Verjährung bei rückständigen Rundfunkgebühren

Der Kläger ist auch in der Sache verpflichtet, die mit den Bescheiden festgesetzten Gebühren für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes und eines Fernsehgerätes in dem … mehr lesen

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, 2174 Wörter

Verwaltungsrecht
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Auslandszustellung einer einstweiligen Verfügung eines deutschen Gerichts

Danach hat sich die Antragstellerin unmittelbar an “Process Forwarding International” als in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Bewirkung von Zustellungen gerichtlicher … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2572 Wörter

Kündigungsschutzrecht
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Kommissionsvertrag: Fristlose Kündigung bei Androhung eines Zurückbehaltungsrechts

Im Hinblick auf den bereits seit dem 29. 02. 2000 bestehenden Vertrag mit einem Umsatzvolumen von rund 118 Mio. € in den Jahren 2000 bis 2008, der bereits eine zumindest 3-jährige Tätigkeit … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3733 Wörter

Bankrecht
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Bausparverträge – Verzinsung von Bausparguthaben

Durch die von der Beklagten regelmäßig geleistete jährliche Zinszahlung auf das gesamte jeweilige Kontoguthaben ergab sich zum 31. 12. 2011 ein Kontostand von 19. 084,42 €. Mit Schreiben … mehr lesen

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, 1320 Wörter

Beamtenrecht
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Dienstreise – Ersatz des Sachschadens eines Beamten

Sind bei einem auf äußerer Einwirkung beruhenden plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, Sachschäden eingetreten, … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2199 Wörter

Schadensersatzrecht
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Verkehrsunfall – Herabsetzung des Nutzungsausfalls bei altem Fahrzeug

Der Kläger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen 847,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05. 04. 2012 zu zahlen … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1036 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Beklagte · Beklagten · Klägerin · Höhe · Kläger · Urteil · Euro · Anlage · Beschluss · Verkehrsunfall · Kosten · Fahrzeug · Parteien · Klage · Schaden · Kündigung · Berufung · Kammer · Unfall · Zeugen · Anspruch · Schuldner · Versicherung · Schreiben · Wohnung · Zeugin · Wohnungseigentümer · Antrag · Klägers

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