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Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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Siegener Straße 104 - 106
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Neue Artikel von Ra-Kotz.de

AGB-Recht
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Studienvertrag bei Rabattrückzahlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Ausweislich der Studienordnung der Klägerin gilt hinsichtlich einer vorzeitigen Kündigung der von der Beklagten gebuchten Komplettbelegung, dass diejenigen Gebühren in Ansatz gebracht … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 878 Wörter

Mietrecht
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Kleinreparaturklausel für die erfolglose Wartung eines Durchlauferhitzers

Die Überprüfung, für die die hier geltend gemachten Kosten angefallen sind, waren damit erfolglos und sind nicht vom Mieter über die Kleinreparaturklausel zu tragen. § 14 Nr. 5 des zwischen … mehr lesen

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, 1 Leser, 793 Wörter

Verkehrsrecht
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Verkehrsunfall: 1,8 Geschäftsgebühr bei schwieriger Schadensabwicklung

Das Gericht kann insoweit unter Berücksichtigung des oben dargelegten Sachverhalts und der von dem Rechtsanwalt entfalteten Tätigkeit nicht feststellen, dass der Prozessbevollmächtigte der … mehr lesen

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, 1 Leser, 507 Wörter

Zivilrecht
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Verkehrsunfall: Ersatz von UPE-Auschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfallereignisses geltend. Am 11. 04. 2011 kam es auf der ………in Mannheim zu einem … mehr lesen

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, 1751 Wörter

Verkehrsrecht
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Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskostenersatz für die Einholung einer Kostendeckungszusage beim Rechtsschutzversicherer

Unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50%, hat die Drittwiderbeklagte an den Widerkläger zur Schadensregulierung einen Betrag von 742,89 Euro bezahlt. Mit Schreiben vom 22. 06. 2011 … mehr lesen

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, 3937 Wörter

Schadensersatzrecht
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Verkehrsunfall: Schadensersatz bei Vorhandensein von Vorschäden

Steht fest, dass ein Kläger – wie hier – Schadensersatz geltend macht, der teilweise nicht vom streitgegenständlichen Unfall herrührt, mithin einen Vorschaden darstellt, zu dem er sich … mehr lesen

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, 544 Wörter

Inkassorecht
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Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist bei Dienst- oder Werkleistungen ein?

Der Inkassodienst wird in dem – nicht zur Akte gereichten – Schreiben vom 30. 11. 2012 nichts anderes getan haben, als an die Bezahlung des Rechnungspostens zu erinnern; der Einzug eigener … mehr lesen

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, 1310 Wörter

Forderungsbeitreibung
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Auffahrunfall – Wer auffährt ist schuld – Unabwendbarkeit des Auffahrunfalls

Zwar ist das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme – der Aussage des Zeugen … – davon überzeugt, dass die Klägerin Eigentümerin des von dem Zeugen … geführten PKW ist, zur Überzeugung des … mehr lesen

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, 1448 Wörter

Schulrecht
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Balletschule – Verwahr- und Schutzpflichten für Wertgegenstände von Schülern

Im Übrigen könnte eine Verwahrungspflicht der Beklagten allenfalls dann bestehen, wenn sie die Klägerin angewiesen hätte, ihr Handy im Umkleideraum aufzubewahren oder für die Beklagte … mehr lesen

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, 2577 Wörter

Insolvenzrecht
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Zwangsverwalterhaftung gegenüber Wohnungseigentumserwerber

Auch eine ausnahmsweise Beteiligtenstellung über die zuvor genannten Vorschriften hinaus ist für die Kläger nicht gegeben, weil ihnen gegenüber der Beklagte als Zwangsverwalter keine … mehr lesen

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, 1145 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – Unterlassung einer Bildverbreitung

Wegen der weiteren Einzelheiten der Darstellung des Bildnisses auf W.. de wird auf den entsprechenden Screenshot vom selben Tag Bezug genommen. Mit Schreiben vom 19. 10. 2009 forderten die … mehr lesen

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, 2300 Wörter

Schadensersatzrecht
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Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für Rippenbruch, Prellungen und Schürfwunden als Unfallverletzung

Die Fahrtkosten seien in der geltend gemachten Höhe entstanden. 1. ) die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes an den Kläger, mindestens aber in Höhe … mehr lesen

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, 1815 Wörter

Versicherungsrecht
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Verkehrsunfall – Erstattung von fiktiven Verbringungskosten

Der Kläger beantragt nunmehr, die Beklagten zu verurteilen als Gesamtschuldner an ihn 2. 466,75 EUR zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … mehr lesen

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, 811 Wörter

Pachtrecht
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Jagdgemeinschaft von Mitpächtern – Ausscheiden eines Pächters und Auseinandersetzung

Die Einrichtungen … und „…“, die der Kläger ebenfalls als sein Eigentum bezeichne stünden tatsächlich im Eigentum des Beklagten zu 1) und dieser habe diese Einrichtung ebenfalls lediglich … mehr lesen

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, 940 Wörter

Mietrecht
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Betriebskostennachzahlung – Freistellung des Mieters von der Nachzahlungspflicht

Vorliegend hat die Klägerin der Beklagten jedoch einen Betrag in Höhe von 44 Cent pro Quadratmeter und Monat in Rechnung gestellt, so dass sich schon hieraus der Anschein ergibt, dass die … mehr lesen

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, 1 Leser, 758 Wörter

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Wartungsvertrag über Heizkostenverteiler – Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

Nachdem die Klägerin zu ihrer Verpflichtung aus dem Wartungsvertrag zunächst nur allgemein vorgetragen hatte, diese bestehe darin, „die Aufrechterhaltung der Funktions- und … mehr lesen

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, 354 Wörter

Inkassorecht
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Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner?

Bei der gegebenen gütlichen Einigung nach § 802b ZPO entsteht für den Gläubigervertreter keine Einigungsgebühr nach § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG, weshalb der Gerichtsvollzieher diese vom … mehr lesen

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, 220 Wörter

Mietrecht
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Gewerberaummietvertrag: Betriebskostenabrechnung nur nach vereinbartem Umlagemaßstab

Unter Berücksichtigung der unbegründet berechneten kalten Betriebskosten in Höhe von 360,20 € und der unbegründeten Gebühr für die Zwischenablesung in Höhe von 76,71 €, sind von den auf die … mehr lesen

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, 1018 Wörter

Bußgeldrecht
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress bei Verkehrsunfallflucht

Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, und … mehr lesen

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, 1129 Wörter

Verkehrsstrafrecht
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Unfallflucht nach Parkrempler

Im vorliegenden Fall gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Entfernung vom Unfallort und die erst nachträgliche Vorführung des Fahrzeuges bei der Polizei Einfluss auf die … mehr lesen

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, 1050 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Beklagten · Beklagte · Klägerin · Kläger · Höhe · Urteil · Klägers · Fahrzeug · Euro · Kosten · Anspruch · Kündigung · Zeugen · Unfall · Klage · Berufung · Gericht · Verkehrsunfall · Landgericht · Schmerzensgeld · Schaden · Anlage · Beschluss · Haftung · Entscheidung · Zeuge · Seite · Schreiben · Antrag · Verkehrssicherungspflicht

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