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Artikel von Ra-Bollinger.de

Vertragsrecht

Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?

Ein Widerrufsrecht soll grundsätzlich Schutz davor bieten, dass eine Vertragspartei unter Druck in Eile mit einem Defizit an Informationen Entscheidung treffen. mehr lesen

ra-bollinger.de | Backnang

, 219 Wörter

Strafrecht

CarSharing und Entzug der Fahrerlaubnis

So hatte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin folgenden Fall zu entscheiden: Ein Teilnehmer eines Carsharing-Programms streifte bei einer Fahrt mit eben einem solchen Fahrzeug die … mehr lesen

ra-bollinger.de | Backnang

, 2 Leser, 155 Wörter

Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung für den verstorbenen Arbeitnehmer

Dies gilt sowohl gegenüber öffentlichen als auch privaten Arbeitgebern. Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der … mehr lesen

ra-bollinger.de | Backnang

, 656 Wörter

Arbeitsrecht

EuGH zur Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

Folglich müssen in Zukunft die deutschen Gerichte bei Streitigkeiten über den Anspruch der Erben auf einen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub das deutsche Recht nicht anwenden, sondern … mehr lesen

ra-bollinger.de | Backnang

, 205 Wörter

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld & Co. - Wer bekommt es?

Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der Arbeitgeber eine Gratifikation wiederholt und vorbehaltlos bezahlt und hierdurch für den Arbeitnehmer ein Vertrauenstatbestand entsteht, … mehr lesen

ra-bollinger.de | Backnang

, 866 Wörter

Baurecht

Bauplanungsrecht - Die Kommune entscheidet, wie und was gebaut wird

Besteht kein Bebauungsplan, dann ist im Innenbereich ein Bauvorhaben gem. § 34 Baugesetzbuch zulässig, wenn ein Zusammenhang mit bebauten Ortsteilen besteht und sich das Vorhaben nach Art … mehr lesen

ra-bollinger.de | Backnang

, 3 Leser, 612 Wörter, Bewertung: ★★★★★

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