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Wohnungseigentumsrecht – Nutzung einer Teileigentumseinheit in einem „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken zustimmungspflichtig?

Dies hat der Bundesgerichtsgerichtshof mit der Begründung verneint, dass die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken … mehr lesen

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Nachbarrecht – Notleitungsrecht auch durch ein Gebäude?

Die Ver- und Entsorgungsleitungen zu den Grundstücken der Kläger verlaufen seit der Errichtung der Gebäude in den Jahren 1900 bis 1910 von der öffentlichen Straße durch den Keller dieses … mehr lesen

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Öffentliches Baurecht – Wann sind nachträgliche Brandschutzauflagen zulässig?

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Kann ein örtlicher Betriebsrat Einsicht in die Bruttoentgeltlisten des gesamten Unternehmens nehmen?

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Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich die Unternehmerentscheidung auf den Wegfall einer Hierarchieebene bezieht, die mit einem einzelnen Arbeitnehmer besetzt ist. Wird z. B. die … mehr lesen

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Entscheidung · Bundesgerichtshof · Arbeitnehmer · Kündigung · Mandanten · Brandschutzauflagen · Wegfall · Teilungserklärung · Persönlichkeitsrecht · Partner · Unternehmerentscheidung · Wohnzwecken · Aufnahme · Unternehmer · Kläger · Hierarchieebene · Teileigentümer · Gesprächspartner · Dortmund · Eigentümer · Unternehmens · Teileigentumseinheit · Personalgesprächs · Puplick · Nachbarrecht · Einsichtsrecht · Behörde · Puplickpartnerde · Grundstück · Arbeitgeberin

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