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Artikel von Patrick-Breyer.de

Umweltrecht

Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz im Norden kommt

Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit … mehr lesen

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, 650 Wörter

Allgemeines Recht

Piratenabgeordnete: Puigdemont nicht daran hindern sein Mandat auszuüben

Er kündigte seine Absicht an, sich den Grünen/EFA anzuschließen, berichtete aber auch, dass die spanischen Behörden sich weigerten, sein Mandat anzuerkennen, es sei denn, er leiste einen … mehr lesen

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, 379 Wörter

Allgemeines Recht

Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern

Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. „Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner … mehr lesen

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, 320 Wörter

Arbeitsrecht

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

Der Europäische Gerichtshof hatte eine EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 für ungültig erklärt und im Jahr 2016 auch nationale Gesetze gekippt, die sich auf … mehr lesen

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, 562 Wörter

Arbeitsrecht

Andrej Babiš/Interessenkonflikt: Grüne/EFA fordern Juncker und Tusk zum Handeln auf

In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des … mehr lesen

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, 816 Wörter

Allgemeines Recht

Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick … mehr lesen

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, 588 Wörter

IT/TK-Recht

Bundesnetzagentur: Speicherfristen von Providern sollen anonym bleiben | golem.de [extern

Die Speicherfristen von Verkehrsdaten bei großen Providern sollen nach dem Willen der Bundesnetzagentur vorerst nicht bekanntwerden. mehr lesen

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, 217 Wörter

Allgemeines Recht

DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. „Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat … mehr lesen

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, 480 Wörter

Allgemeines Recht

Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten. „Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist. “Dr. „Wir … mehr lesen

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, 761 Wörter

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Piratenpartei · Beitrag · Politik · Transparenz · Europa · Freiheit · Breyer · Ansprache · Umwelt · Kommentar · Samstag · Kopf · Gericht · Puigdemont · Sonntag · Links · Freie Allianz · Sexismus · Anonym · Europäischen Gerichtshof · Mein · Aussage · Piratenabgeordnete · Infos · Europäischen · Rassismus · Ausweispflicht · Zombie

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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