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Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten u. a. die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung ihres Grundstücks … mehr lesen

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Lebensversicherungsrecht
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Lebensversicherungen und Bewertungsreserven

Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin feststünden und gegebenenfalls auch … mehr lesen

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Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

Mittelbare Drittwirkung entfaltet der allgemeine Gleichheitssatz aber dann, wenn einzelne Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, die … mehr lesen

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Mietrechts - Verwertungskündigung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam ist, weil der Klägerin - jedenfalls aufgrund der in dem Kündigungsschreiben … mehr lesen

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Freispruch - Ein Sieg des Rechtsstaats

Nach einer Intervention der Bundesbank bzw. des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht beinhalteten die Darlehensverträge ab 2009 Klauseln, wonach die Darlehensgeber im Fall … mehr lesen

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Urteil · Abschleppkosten · Grund · Sieg · Beklagten · Mitglieder · Sturz · Entscheidungen · Juni · Aufgabenbereich · Taxistand · Stadionverbot · Vermieter · Amtshaftung · Paulitschke · Wohnung · Lagerhalle · Kanzlei Passoke · Ausstrahlungswirkung · Nachteile · Landgericht