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Verlag Dr. Otto Schmidt

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Neue Artikel von Otto-Schmidt.de

Gesellschaftsrecht
www.otto-schmidt.de

Das Zeichen france.com kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Im Übrigen ist dem EUIPO auch darin beizupflichten, dass sich die einander gegenüberstehenden Zeichen begrifflich ähneln, da sie das gleiche Konzept vermitteln und da sich das Vorhandensein … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 552 Wörter

Kaufrecht
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Keine Entschädigung für das eigenmächtige Abschneiden überstehender Zweige vor erfolgloser wirksamer Fristsetzung

Die Wertungen des § 910 BGB modifizieren aber den Anspruch gem. § 1004 BGB. Gem. § 910 Abs. 1 S. 2 BGB wird der Beseitigungsanspruch bei Überwuchs abweichend von § 271 BGB erst dann … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 641 Wörter

Verwaltungsrecht
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Fax an die Referendarabteilung kann die Berufungsfrist wahren

Das Original des Schriftsatzes ging am 18. 10. 2016, die Berufungsbegründung am 9. 11. 2016 beim Kammergericht ein. Nach einem am 1. 2. 2017 zugestellten Hinweis des Berufungsgerichtes hat … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 566 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Keine Werbung mit Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie

Den Nachweis der Wirksamkeit muss der Beklagte jedoch erst führen, wenn der Kläger hinreichend konkret darlegt, dass die Werbebehauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 644 Wörter

Steuerrecht
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Schenkungssteuer wegen Einladung zur Luxus-Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff?

Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zzgl. der vom Kläger übernommenen Steuer. mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 376 Wörter

www.otto-schmidt.de

Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

Die Einbürgerung des Klägers ist allerdings rechtswidrig erfolgt, weil die in Syrien geschlossene und vom Kläger im Einbürgerungsverfahren verschwiegene Zweitehe einer "Einordnung in die … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 731 Wörter

Leasingrecht
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Nach sechs Wochen und bei einer Laufleistung von 3.300 km ist ein Auto kein Neuwagen mehr

Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung ist ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3. 300 km … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 645 Wörter

AGB-Recht
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Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen in Streckengeschäften

Die Bemessungsgrundlage des Umsatzes ist auch nicht anhand objektiver Werte , sondern anhand subjektiver Werte zu bestimmen. Der Umsatz wird u. a. bei Lieferungen nach dem Entgelt bemessen … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 914 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Gewährung des vollen Freibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf der Grundlage des Gewerbeertrags des gesamten Erhebungszeitraums 2009 unter Berücksichtigung des vollen … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 944 Wörter

Stiftungsrecht
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Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Sie müssen JavaScript in Ihrem Browser aktivieren, um alle Funktionen in diesem Shop nutzen zu können. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a. F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 1007 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Beklagte · Anspruch · Beklagten · Arbeitnehmer · Klage · Kommentar · Umsatzsteuer · Lieferung · Abschluss · Entscheidung · Informationen · Gewinne · Wechsel · Notar · Auflage · Prof · Fahrzeug · Richtlinie