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Verlag Dr. Otto Schmidt

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Neue Artikel von Otto-Schmidt.de

AGB-Recht
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Zur Gültigkeit der Beschränkungen für verschiedene Insektizide zur Eindämmung der von ihnen ausgehenden Gefahren für Bienen

In Bezug auf Fipronil war die Durchführungsverordnung Nr. 781/2013 für nichtig zu erklären, soweit diese erstens ab dem 16. 8. 2013 die Verwendung von diesen Wirkstoff enthaltenden … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 1367 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Da die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter dienen, ist nicht davon auszugehen, … mehr lesen

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, 561 Wörter

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Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung

Die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in der Bierwerbung der Beklagten ist unzulässig. Nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 sind bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 … mehr lesen

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, 474 Wörter

Mietrecht
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Fälligkeit des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs nicht sechs Monate nach Mietvertragsende

Der Vermieter darf auch nach Vertragsende nicht mit strittigen Forderungen gegenüber dem Rückzahlungsanspruch bzgl. der Kaution aufrechnen, denn die Mietsicherheit ist nur ein Sicherungs- … mehr lesen

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, 2 Leser, 840 Wörter

Tarifvertragsrecht
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Autobahnbau: Vergütung des Auftragnehmers bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung

In der Ausschreibung war als Frist für die Ausführung der Leistungen der Zeitraum von September 2004 bis April 2006 angegeben, vorbehaltlich der Zuschlagserteilung des Bauhauptloses. Die am … mehr lesen

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, 859 Wörter

Steuerrecht
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Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt

Der Steuerpflichtige erklärte gemäß § 9 Abs. 2 UStG den Verzicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen; denn nur bei Steuerpflicht seiner Leistungen kann er den … mehr lesen

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, 454 Wörter

Steuerrecht
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Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Danach steht bei einer Zuordnung der Sozialversicherungsrenten zu den tatbestandlichen Begriffen "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" Deutschland für die der Steuerpflichtigen gezahlten … mehr lesen

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, 809 Wörter

Verkehrsrecht
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Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Das LG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass den Beklagten die vertragliche Nebenpflicht getroffen hat, den Flug nicht ohne die für eine Einreise nach Indien erforderlichen Dokumente, … mehr lesen

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, 525 Wörter

Patientenrecht
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Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen

Der Kläger hat auch keine unzureichende therapeutische Aufklärung im Zusammenhang mit der erfolgten Injektion beweisen können. mehr lesen

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, 870 Wörter

Betriebliche Alterversorgung
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Betriebsvereinbarung kann als anderweitige Regelung Vorrang vor KonzernJob-Ticket-TV haben

Auf das Arbeitsverhältnis findet der zum 1. 4. 2013 in Kraft getretene Tarifvertrag zum Job-Ticket für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns vom 6. 12. 2012 Anwendung. … mehr lesen

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, 652 Wörter

Patientenrecht
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Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern bei Mehrfachversicherung aufgrund Teilidentität von Interesse und Gefahr

Soweit das Behandlungsverschulden des Beklagten im Rahmen seiner honorarärztlichen Tätigkeit für das Krankenhaus erfolgt ist, steht dem Krankenhaus als Versicherungsnehmer kein … mehr lesen

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, 819 Wörter

Insolvenzrecht
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Bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entstehen keine Säumniszuschläge

Das Finanzamt meldete am 21. 1. 2014 die nunmehr wieder offenen Steuerschulden und die wieder aufgelebten Säumnis- und Verspätungszuschläge i. H. v. insgesamt 350. 000 € zusammen mit nach … mehr lesen

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, 915 Wörter

Steuerrecht
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Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Spiegelt ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen vor, er könne durch den Erwerb eines - tatsächlich nicht existierenden - Blockheizkraftwerks elektrischen Strom erzeugen und im eigenen … mehr lesen

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, 1 Leser, 545 Wörter

Baurecht
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Pferdestall im Außenbereich stört Hauseigentümer am Ortsrand nicht

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schutzwürdigkeit der Klägerin herabgesetzt ist, denn der Eigentümer eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks muss stets stärkere Immissionen … mehr lesen

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, 513 Wörter

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 S. 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden … mehr lesen

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, 649 Wörter

Kaufrecht
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Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung

Kurze Zeit später stellte die Klägerin ihr Klagebegehren dahingehend um, dass sie wegen der von ihr geltend gemachten herstellungsbedingten Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs nicht mehr die … mehr lesen

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, 1357 Wörter

Kaufrecht
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Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte

Bitte deaktivieren Sie Ihren Adblocker, um weiterhin auf unsere News zugreifen zu können. Am 13. 10. 2016 hatte das Finanzamt X. beim Landesamt für Steuern das Ersuchen gestellt, Auskünfte … mehr lesen

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, 1 Leser, 862 Wörter

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Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik

Auf die Berufung der Klägerin änderte das OLG das Urteil ab, gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet oder sonst werblich … mehr lesen

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, 512 Wörter

Unterhaltsrecht
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Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung nach erfolglosem Antrag des Gläubigers auf Erhöhung

Ist ein Umstand allein im Rahmen der Billigkeitsbetrachtung nach § 1578 b BGB erheblich, so kommt es mithin grundsätzlich darauf an, ob der fragliche Umstand bereits im Ausgangsverfahren zu … mehr lesen

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, 883 Wörter

Steuerrecht
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Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines Eroscenter

Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein … mehr lesen

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, 723 Wörter

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Beklagten · Beklagte · Arbeitnehmer · Entscheidung · Finanzamt · Satz · Werbung · Leistungen · Verordnung · Nutzung · Aktuelles · Arbeitgeber · Anspruch · Kosten · Unternehmen · Leistung · Wohnung

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