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Artikel von Nietzer.info

Lebensmittelrecht

EuGH: Weiternutzung ausgelaufenen „Öko-Test“-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden

Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat, entschied der Gerichtshof der … mehr lesen

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, 269 Wörter

Beamtenrecht

Microsoft Office und Datenschutz – derzeit kein Traumpaar

Das neue Datenschutzrecht macht auch vor solchen digitalen „Institutionen“ wie Microsoft Office nicht Halt. Schon am 05. 11. 2018 hatte die niederländische Datenschutzaufsicht einen … mehr lesen

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, 2 Leser, 263 Wörter

Arbeitsrecht

BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Vielmehr sei bei der Berechnung der Urlaubsdauer, falls sich ein Arbeitnehmer im Urlaub ganz oder teilweise in unbezahltem Sonderurlaub befinde, zu berücksichtigen, dass die … mehr lesen

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, 821 Wörter

Unternehmensrecht

Geschäftsgeheimnisgesetz kommt – Handlungsbedarf für Know-how

Der Bundestag ist dabei, ein neues GeschGehG zu erlassen. Am 13. 03. 2019 hat der Rechts- und Verbraucherschutzausschuss einen entsprechenden Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes mit dem … mehr lesen

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, 1 Leser, 356 Wörter

Arbeitsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, … mehr lesen

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, 615 Wörter

Persönlichkeitsrecht

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere … mehr lesen

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, 1 Leser, 1180 Wörter

Gesellschaftsrecht

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft … mehr lesen

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, 453 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeits- und Sozialrecht bei Europabezug

Treffen die Parteien dagegen keine Rechtswahl, gilt nach Artikel 8 Absatz II 1 Rom I-VO grundsätzlich das Recht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Wird … mehr lesen

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, 319 Wörter

Arbeitsrecht

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Sein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, die verlangt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend … mehr lesen

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, 567 Wörter

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält … mehr lesen

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, 354 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

E-Mail · Arbeitnehmer · Anspruch · Urlaubsanspruch · Satz · Unternehmen · Geschäftsführer · Kläger · Urlaub · Arbeitsverhältnisses · Klage · Sonderurlaub · Fall · Arbeitgeber · Beiträge · Europabezug · Handlungsbedarf · Behörde · Anteile · Geschäftsführerin · Traumpaar · Unternehmensgesetzes · Verantwortung · Knowhow · China · Gesellschafterversammlung · Siegel · Sprengung · Streitschlichtung

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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