Silvia Hoffmann-Benz, Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Mühlenbein & Kollegen in Brilon, erklärt: „Nur wenn an einer Einmündung das VZ 215 ‘Kreisverkehr’ unter VZ 205 ‘Vorfahrt … mehr lesen
Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die … mehr lesen
Es wäre grotesk, wenn im Ergebnis die Inhaber des Kleinen Waffenscheines bei diesen Kontrollen im Rahmen dieser Allgemeinverfügung in der Statistik als illegale Waffenbesitzer geführt … mehr lesen
Aber Vorsicht: das Arbeitsgericht Köln entschied am 28. 8. 2017, 20 Ca 7940/16, in einem ähnlichen Fall, der Arbeitnehmer verletze seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit. mehr lesen
Unser Mitglied, Rechtsanwalt Josef Mühlenbein von Mühlenbein & Kollegen aus Brilon, hat bei dieser Veranstaltung zu allen Fragen rund ums Jagdrecht bis hin zur Schadensregulierung zur … mehr lesen
Die ePrivacy soll die DSGVO konkretisieren und als lex specialis der DSGVO für den Bereich des Internet angeblich mit klareren Regeln vorgehen. mehr lesen
Damit provozieren Sie nur die nächste Abmahnung. Nach dem Urteil z. B. des Amtsgericht Charlottenburg bereits vom 25. 02. 2009, Az. 212 C 209/08 entsteht bei routinemäßig erstellten … mehr lesen
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume i. S. d. § 6b Abs. 1 BDSG, deren Videoüberwachung ohne Zoom*Funktion zur … mehr lesen