Dies dürfe nach EU-Recht nur dann geschehen, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen. mehr lesen
Silvia Hoffmann-Benz, Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Mühlenbein & Kollegen in Brilon, erklärt: „Nur wenn an einer Einmündung das VZ 215 ‘Kreisverkehr’ unter VZ 205 ‘Vorfahrt … mehr lesen
Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die … mehr lesen
Es wäre grotesk, wenn im Ergebnis die Inhaber des Kleinen Waffenscheines bei diesen Kontrollen im Rahmen dieser Allgemeinverfügung in der Statistik als illegale Waffenbesitzer geführt … mehr lesen