Es wäre grotesk, wenn im Ergebnis die Inhaber des Kleinen Waffenscheines bei diesen Kontrollen im Rahmen dieser Allgemeinverfügung in der Statistik als illegale Waffenbesitzer geführt … mehr lesen
Aber Vorsicht: das Arbeitsgericht Köln entschied am 28. 8. 2017, 20 Ca 7940/16, in einem ähnlichen Fall, der Arbeitnehmer verletze seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit. mehr lesen
Unser Mitglied, Rechtsanwalt Josef Mühlenbein von Mühlenbein & Kollegen aus Brilon, hat bei dieser Veranstaltung zu allen Fragen rund ums Jagdrecht bis hin zur Schadensregulierung zur … mehr lesen
Die ePrivacy soll die DSGVO konkretisieren und als lex specialis der DSGVO für den Bereich des Internet angeblich mit klareren Regeln vorgehen. mehr lesen
Damit provozieren Sie nur die nächste Abmahnung. Nach dem Urteil z. B. des Amtsgericht Charlottenburg bereits vom 25. 02. 2009, Az. 212 C 209/08 entsteht bei routinemäßig erstellten … mehr lesen
Wenn Sie sich von unserer Kanzlei beraten lassen möchten, können Sie Ihre Anfrage online unter “Online-Rechtsberatung” senden oder telefonisch einen Termin in unserer Kanzlei vereinbaren. mehr lesen
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume i. S. d. § 6b Abs. 1 BDSG, deren Videoüberwachung ohne Zoom*Funktion zur … mehr lesen
Lebensjahr vollendet hat, hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 18 Monaten, wenn das Arbeitsverhältnis 36 Monate bestand. -Wer das 58. mehr lesen
Wenn dann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde oder ansonsten feststeht, dass auf Ihre angemeldete Forderung nicht gezahlt wird oder nur eine Quote gezahlt … mehr lesen
Damit alleinstehende Arbeitnehmer so nicht dauerhaft von der Urlaubsgewährung ausgeschlossen werden, muss der Arbeitnehmer auch berücksichtigen, ob beispielsweise ein jährlicher Wechsel … mehr lesen