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Artikel von Lawblog.de

Arzthaftungsrecht

Kameras in der Arztpraxis sind nicht erlaubt

Eine Zahnärztin überwachte den Empfangsbereich und das Wartezimmer ihrer Praxis per Video aus dem Behandlungszimmer heraus, da sie am Tresen nicht dauerhaft eine Kraft sitzen hat. mehr lesen

lawblog.de | Düsseldorf

, 200 Wörter

Kaufrecht

Unzulässige Klauseln beim Bike-Sharing

Der Bike-Sharing-Anbieter Nextbike Nextbike muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. mehr lesen

lawblog.de | Düsseldorf

, 163 Wörter

Verfassungsrecht

Regierung darf im Drohnenkrieg nicht wegsehen

Die Bundesregierung muss überprüfen, ob der auch von deutschem Boden aus geführte Drohnenkrieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist. mehr lesen

lawblog.de | Düsseldorf

, 224 Wörter

Arbeitsrecht

Gericht urteilt über Endlosschlangen am Check-In

Wer ab und zu fliegt, kennt die Situation: Die Airline hat nur einen Check-In-Schalter für mehrere Abflüge geöffnet, dementsprechend lang sind die Schlangen. mehr lesen

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, 262 Wörter

Kaufrecht

Gefangene im Krankenhaus können Hartz IV beanspruchen

Strafgefangene, die in einem normalen Krankenhaus stationär behandelt werden, haben während dieser Zeit Anspruch auf Hartz IV. mehr lesen

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, 1 Leser, 163 Wörter

Verwaltungsrecht

Kein „Section Control“ in Niedersachsen

Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte das Vorhaben, weil „Section Control“ derzeit rechtswidrig ist. mehr lesen

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, 208 Wörter

Familienrecht

Dm und die vierjährige Ladendiebin

Die Mutter stellte nach eigenen Angaben zu Hause fest, dass ihre vierjährige Tochter im Laden eine Sonnenbrille „geklaut“ hatte . mehr lesen

lawblog.de | Düsseldorf

, 481 Wörter

Strafrecht

Immer dieser Hunger zwischendurch

Auch mit Hilfe des Zeugen K. gelang es nicht, Sie zur Freigabe des Schriftstücks zu bewegen. mehr lesen

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, 158 Wörter

Steuerrecht

Handy in der Hand ist an sich nicht verboten

Vom Oberlandesgericht Celle gibt es jetzt eine Entscheidung zu der Frage, ob das bloße Halten des elektronischen Geräts schon verboten ist. mehr lesen

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, 1 Leser, 229 Wörter

Allgemeines Recht

Die sachbearbeitende Staatsanwältin

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, … wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft … tätig gewesen ist. mehr lesen

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, 377 Wörter

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