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Im Zweifel gegen den Angeklagten

Das Landgericht Regensburg untersagte einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung entsprechende Behauptungen. „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar“, soll die Referentin … mehr lesen

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Beamtenrecht
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beendete der Unterzeichner das Telefonat

Als der Anrufer nach weiterem rhetorischen Taktieren keine Auskunft über das Verfahren bekommt, verlangt er, dass der Unterzeichner ihm die Telefonnummer seines Vorgesetzten mitteilt. mehr lesen

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Staatsangehörigkeitsrecht
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Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss

Ein Tunesier ist heute aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Vortag die Abschiebung verboten hatte. mehr lesen

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Vom Leihrad zum Gratisrad – das kann Ärger geben

Pflegeleichte und emsige Nutzer erhält Rabatte, andere, deren Räder verschwinden oder beschädigt werden, müssen am Ende bis zu 100 Euro für eine 20-minütige Nutzung zahlen. mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Spontan-Urlaub“ kann Arbeitsplatz kosten

Eine Controllerin hatte an einem Mittwoch ihr berufsbegleitendes Studium erfolgreich beendet, dafür gönnte sie sich für den Rest der Woche noch zwei Urlaubstage, die der Arbeitgeber … mehr lesen

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Eine DENIC-Abfrage ist so nutzlos wie nie zuvor

Der Fairness halber sei gesagt, dass es schon früher bei Domain-Registraren in fernen Ländern möglich war, mehr oder weniger inkognito eine Domain zu registrieren, weil Angaben kaum geprüft … mehr lesen

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Eltern entscheiden selbst über Internetnutzung ihrer Kinder

Ein Familienrichter braucht einen guten Grund, wenn er Eltern vorschreiben will, ob und in welchem Umfang deren Kinder das Internet nutzen bzw. ein Smartphone besitzen dürfen. mehr lesen

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Sie haben sechs Monate Zeit – oder auch nicht

Der zuständige Herr bei der Justizbehörde scheint aber auf heißen Kohlen zu sitzen. „Es wird um Bezifferung der Ansprüche gebeten“, schrieb er mir am 08. 05. 2018. Am 09. 06. 2018 kriegte … mehr lesen

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Verwaltungsrecht
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Wie die Polizei in ihren Formularen blufft

In der Ermittlungssache Besitz von Marihuana am … in Düsseldorf ist Ihre Vernehmung / Anhörung als Beschuldigter erforderlich. mehr lesen

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AGB-Recht
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Etwaige Folgen der Außerachtlassung dieser Bedingung

Es begab sich vor vielen, vielen Jahren, dass bei den Duisburger Verkehrsbetrieben ein Direktor an die Tür des Hausjuristen klopfte. „Wir hatten doch neulich diesen Fall, wo ein Fahrgast … mehr lesen

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Angaben · Verfahren · Reisende · Herr · Vernehmung · Beschuldigten · Beschuldigte · Landesarbeitsgericht · Verhandlungstagen · Antisemit · Bedingung · Dashcam-Aufnahmen · Beschluss · Eltern · Bonn · Flugverspätung · Telefonat · Ziel · Staatsanwalt · Klingt · Gnadenerweise · Referentin · Genau · Reiseveranstalter · Verwaltungsgericht · Frage · Kinder · Stiftung · Europäische Gerichtshof · Polizeibeamte

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