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Artikel von Kuther.de

Arbeitsrecht

Rechtsmissbräuchliche sachgrundlose Befristung bei Arbeitgeberwechsel

Ist ein Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem … mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 115 Wörter

Zivilrecht

Ärzte haften nicht für leidensbehaftete Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Denn auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die … mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 139 Wörter

Urheberrecht

Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches … mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 1 Leser, 131 Wörter

AGB-Recht

Regelmäßige Verjährungsfrist für Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB bei herüberragenden Ästen

Kuther & Partner ist eine Anwaltskanzlei, die mittelständische Unternehmen und Unternehmer sowie Privatpersonen in allen rechtlichen Belangen umfassend betreut. mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 121 Wörter

Betriebsverfassungsrecht

Arbeitgeber kann Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung gem. § 99 BetrVG nicht rückwirkend nachholen

Eine erst nach der Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgenommene nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats kann die Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu der … mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 130 Wörter

Mietrecht

Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten, dass sämtliche Betriebskosten vom Mieter getragen werden müssten, , genügt mit Ausnahme der … mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 136 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Fremdgeschäftsführern einer GmbH gegen Kündigung

Kuther & Partner ist eine Anwaltskanzlei, die mittelständische Unternehmen und Unternehmer sowie Privatpersonen in allen rechtlichen Belangen umfassend betreut. mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 150 Wörter

Gebrauchsrecht

Arglisthaftung des Verkäufers bei Verschweigen der Denkmalschutzeigenschaft einer Immobilie

Mit der Denkmalschutzeigenschaft eines Gebäudes ist verbunden, dass der Eigentümer nach § 2 des Denkmalschutzgesetzes von Rheinland-Pfalz vom 22. 03. 1978 verpflichtet ist, das … mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 400 Wörter

Betriebsverfassungsrecht

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

Bei der Beantwortung individualrechtlicher Fragen aus dem Rechtsverhältnis von Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden besteht kein Recht zur Mitbeurteilung gem. § 99 BetrVG durch den … mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 1 Leser, 124 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen

Kuther & Partner ist eine Anwaltskanzlei, die mittelständische Unternehmen und Unternehmer sowie Privatpersonen in allen rechtlichen Belangen umfassend betreut. mehr lesen

kuther.de | Frankfurt

, 113 Wörter

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