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Artikel von Kurzschmuck.de

Verlagsrecht

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen in Kraft getreten

Danach gilt das Gesetz für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentlich-rechtliche Leistungen der Behörden des Freistaates Sachsen und anderer Behörden, … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 432 Wörter

Vertragsrecht

VG Halle: Nichtigkeit eines Vergleichsvertrages

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle hat der Kläger keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, weil der Vertrag, soweit er die Verpflichtungen des Zweckverbands zur Satzungsgestaltung … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 312 Wörter

Gesellschaftsrecht

VG Magdeburg zur Rückwirkung einer Beitragssatzung auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Letztendlich steht der rückwirkenden Heilung einer unwirksamen Satzung auch nicht die Höchstfrist des § 13b i. V. m. § 18 Abs. 2 KAG-LSA entgegen. Das nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 437 Wörter

Datenschutzrecht

Hinweise des Sächsischen Datenschutzbeauftragten: IT- Dienstleister und Hinweispflicht für Behörden nach Art. 14 DS-GVO

Zum anderen ging es um die Frage, ob Behörden, die personenbezogene Daten bei Dritten erheben oder im Rahmen einer nicht auf eine Erhebung zielenden Tätigkeit in sonstiger Weise erlangen, … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 448 Wörter

Verkehrsrecht

Gesicherte verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens

Die Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen setze hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung voraus, dass … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 378 Wörter

Allgemeines Recht

Inhouse-Vergabe bei von mehreren Auftraggebern kontrolliertem Zweckverband

Grundsätzlich muss es dem öffentlichen Auftraggeber möglich sein, gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern einen maßgeblichen Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 272 Wörter

Gesellschaftsrecht

Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

In den den Urteilen zugrundeliegenden Verfahren hatten die Klägerinnen u. a. vorgetragen, die Regelung des Beitragsmaßstabs in der Satzung sei für den Fall unvollständig, dass nur ein … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 387 Wörter

Hochschulrecht

OVG Thüringen: Abwahl der Kanzlerin der Hochschule Erfurt unwirksam

Es bestand – so das Oberverwaltungsgericht – die Besorgnis, dass die damalige Präsidentin zu den Gründen, die ihrer Meinung nach eine Abwahl der Klägerin als Kanzlerin rechtfertigen … mehr lesen

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, 1 Leser, 433 Wörter

Schadensersatzrecht

BAG: Kein Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Die beklagte Kommune hatte die stufenweise Wiedereingliederung ihres arbeitsunfähig erkrankten schwerbehinderten Technischen Angestellten zunächst abgelehnt, dann aber einem zweiten … mehr lesen

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, 264 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 23. 01. 2019 – 9 C 2. 18 und 9 C 3. 18 entschieden, dass im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung das … mehr lesen

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, 369 Wörter

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Sächsischen · Beitragssatzung · Landgericht · Halle · Sachsen · Oberverwaltungsgericht · Sachsen-Anhalt · Zweckverband · Auffassung · Verwaltungsgericht · Beitragssatz · Person · Daten · Bundesverwaltungsgericht · Satz · Festsetzung · Auftraggeber · Gemeinde · Satzung · Satzungen · Erstattung · Gesetz · Komplexe Aufgaben · Gesicherte · Informationstafeln · Verarbeitung · Abgabenrecht · Schmutzwasserbeitragssatzung · Oberlandesgericht · Magdeburg

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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