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Neue Artikel von Kurzschmuck.de

Schulrecht
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Bundesarbeitsgericht: Wissenschaftliche Lehre und Wissenschaftsvertragszeitgesetz

Die Klägerin wurde von dem Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage von drei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. mehr lesen

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Mietrecht
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Mangelbeseitigung nicht abhängig von Schadenseintritt

Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln habe der Bauunternehmer seine Leistung einerseits vertragsgemäß, andererseits aber auch entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu … mehr lesen

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Haftungsrecht
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BGH: Korrektur der Haftung des Auftraggebers für Bauzeitverzögerungen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. 10. 2017 - VII ZR 16/17 gewährt § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs … mehr lesen

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BGH: Nutzungsausfallentschädigung für Motorrad möglich!

Verfügt also der Geschädigte neben dem Motorrad über einen Pkw und stützt er die Wertschätzung des Motorrades vor allem darauf, dass das Motorradfahren sein Hobby sei oder im Vergleich zur … mehr lesen

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Recht rund ums Tier
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BVerwG: Gemeinden sind für aufgefundene Hunde zuständig

Die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigte sich seit dem Jahr 2012 mit der Frage, ob Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Fundbehörden für erkennbar ausgesetzte oder besitzlose … mehr lesen

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Verfassungsrecht
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der brandenburgischen Regelungen zum Hochschulkanzler

Der Kläger, der als brandenburgischer Hochschulkanzler zum Beamten auf Zeit berufen war, begehrt, das Land Brandenburg zu verpflichten, ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Kanzler der … mehr lesen

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Steuerrecht
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Bundesfinanzhof: Keine Kapitalertragssteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Zum einen hat das Gericht im Urteil - VIII R 75/13 entschieden, dass bei dem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft die Gewinne des Jahres 2001 auch dann steuerfrei bleiben, wenn … mehr lesen

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eBay
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Unterlagennachforderung per E-Mail zulässig

Nach dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 20. 01. 2017 - 1/SVK/030-16 verstößt die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail gegen keine Vorschrift des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 … mehr lesen

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, 236 Wörter

Verwaltungsrecht
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VG Leipzig: Keine Kleineinleiterabgabe für Abwasser aus einer 40 Jahre alten Kleinkläranlage!

Nunmehr vertritt das Verwaltungsgericht im ebenfalls nicht rechtskräftigen Urteil vom 20. 03. 2018 – 6 K 1020/15 die Auffassung, dass auch die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für das … mehr lesen

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Beamtenrecht
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BVerwG: Fluglaternen sind keine Luftfahrzeuge!

Das Bundesrecht entfalte keine Sperrwirkung für Maßnahmen des allgemeinen Landespolizeirechts zur Abwehr von Gefahren, die Fluglaternen für die öffentliche Sicherheit außerhalb des … mehr lesen

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Auftraggeber · Auffassung · Haftung · Urteil · Leipzig · Gemeinde · Klägerin · Sächsisches · Bundesarbeitsgericht · Hund · Beklagten · Bundesverwaltungsgericht · Oberverwaltungsgericht · Abwasser · Abrechnung · Bundesgerichtshof · Bauherr · Verfügung · Kleinkläranlage · Landkreis · Wege · Beschluss · Kleineinleiterabgabe · Vergabeunterlagen · Veranlagungsjahr · Regelung · Bundesverfassungsgericht · Sächsischen · Geschädigte · Beklagte

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