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Neue Artikel von Kurzschmuck.de

Schulrecht
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Bundesarbeitsgericht: Wissenschaftliche Lehre und Wissenschaftsvertragszeitgesetz

Die Klägerin wurde von dem Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage von drei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. mehr lesen

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, 242 Wörter

Mietrecht
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Mangelbeseitigung nicht abhängig von Schadenseintritt

Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln habe der Bauunternehmer seine Leistung einerseits vertragsgemäß, andererseits aber auch entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu … mehr lesen

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, 1 Leser, 220 Wörter

Haftungsrecht
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BGH: Korrektur der Haftung des Auftraggebers für Bauzeitverzögerungen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. 10. 2017 - VII ZR 16/17 gewährt § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs … mehr lesen

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, 301 Wörter

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BGH: Nutzungsausfallentschädigung für Motorrad möglich!

Verfügt also der Geschädigte neben dem Motorrad über einen Pkw und stützt er die Wertschätzung des Motorrades vor allem darauf, dass das Motorradfahren sein Hobby sei oder im Vergleich zur … mehr lesen

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, 198 Wörter

Recht rund ums Tier
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BVerwG: Gemeinden sind für aufgefundene Hunde zuständig

Die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigte sich seit dem Jahr 2012 mit der Frage, ob Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Fundbehörden für erkennbar ausgesetzte oder besitzlose … mehr lesen

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, 1 Leser, 342 Wörter

Verfassungsrecht
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der brandenburgischen Regelungen zum Hochschulkanzler

Der Kläger, der als brandenburgischer Hochschulkanzler zum Beamten auf Zeit berufen war, begehrt, das Land Brandenburg zu verpflichten, ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Kanzler der … mehr lesen

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, 227 Wörter

Steuerrecht
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Bundesfinanzhof: Keine Kapitalertragssteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Zum einen hat das Gericht im Urteil - VIII R 75/13 entschieden, dass bei dem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft die Gewinne des Jahres 2001 auch dann steuerfrei bleiben, wenn … mehr lesen

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, 399 Wörter

eBay
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Unterlagennachforderung per E-Mail zulässig

Nach dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 20. 01. 2017 - 1/SVK/030-16 verstößt die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail gegen keine Vorschrift des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 … mehr lesen

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, 236 Wörter

Verwaltungsrecht
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VG Leipzig: Keine Kleineinleiterabgabe für Abwasser aus einer 40 Jahre alten Kleinkläranlage!

Nunmehr vertritt das Verwaltungsgericht im ebenfalls nicht rechtskräftigen Urteil vom 20. 03. 2018 – 6 K 1020/15 die Auffassung, dass auch die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für das … mehr lesen

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, 275 Wörter

Beamtenrecht
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BVerwG: Fluglaternen sind keine Luftfahrzeuge!

Das Bundesrecht entfalte keine Sperrwirkung für Maßnahmen des allgemeinen Landespolizeirechts zur Abwehr von Gefahren, die Fluglaternen für die öffentliche Sicherheit außerhalb des … mehr lesen

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, 438 Wörter

Verfassungsrecht
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Bundesfinanzhof: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht. mehr lesen

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, 381 Wörter

Baurecht
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SächsOVG zu rechtsaufsichtlichen Beanstandungen im kommunalen Haushaltsrecht

In der Leitsatzentscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass angesichts der durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 82 Abs. 2 SächsVerf verfassungsrechtlich verbürgten Ausgabenhoheit sich … mehr lesen

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, 424 Wörter

Recht rund ums Tier
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OLG Dresden: Assistenz- und Begleithunde sind keine Nutztiere!

Soweit das Landgericht angenommen hatte, die Mutter halte den Hund in Erfüllung der ihr gegenüber ihrer Tochter obliegenden Unterhaltspflicht, verkenne diese Argumentation, dass § 833 Satz … mehr lesen

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, 401 Wörter

Mietrecht
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Sächsisches OVG: Grundgebühren auch bei Wohnungsleerstand

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15. 01. 2018 – 5 A 197/15 erneut entschieden, dass Grundgebühren auch für leerstehende Wohnungen zu erheben sind . mehr lesen

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, 1 Leser, 199 Wörter

Internetrecht
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E-Vergabe: Download der gesamten Vergabeunterlagen muss gewährt werden!

Teil der online verfügbaren Unterlagen war auch ein „Merkblatt für den Bieter“, in welchem der Auftraggeber eine Kalkulationsvorgabe formulierte und unter anderem dabei angab, dass auf … mehr lesen

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, 2 Leser, 303 Wörter

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Sächsisches OVG: Aussetzung der Vollziehung durch mündliche Herausnahme aus dem Mahnsystem

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im nicht veröffentlichten Beschluss vom 20. 09. 2017 - 5 A 657/15 entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO auch … mehr lesen

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, 175 Wörter

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Never ending : Vermögenszuordnung

So hatte das Bundesverwaltungsgericht jüngst folgenden Fall zu entscheiden: eine nahe Schwerin – aber auf der Gemarkung der Nachbargemeinde Stralendorf belegene - Deponie wurde 1978 in … mehr lesen

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, 1 Leser, 246 Wörter

Kaufrecht
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Änderung der Rechtsprechung durch den BGH: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten!

Änderung der Rechtsprechung durch den BGH: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten! Änderung der Rechtsprechung durch den BGH: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten! In seinem … mehr lesen

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, 2 Leser, 431 Wörter

Inkassorecht
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Sächsisches OVG: Tilgungsbestimmungen des Schuldners bei Gebührenzahlung

Die Tilgungsbestimmung ist grundsätzlich eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die in jeder Form erfolgen kann, auch im Rahmen einer Vereinbarung, solange sie nur ausreichend … mehr lesen

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, 1 Leser, 319 Wörter

Vergaberecht
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LKW-Kartell: Prozesserfolg für Kommune

Auf die Klage einer Kommune, nämlich der Stadt Göttingen, hat nun das Landgericht Hannover mit Urteil vom 18. 12. 2017 – 18 O 8/17 die MAN Truck & Bus Deutschland GmbH dem Grunde nach zu … mehr lesen

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, 325 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Auftraggeber · Auffassung · Haftung · Urteil · Leipzig · Bundesarbeitsgericht · Gemeinde · Klägerin · Sächsisches · Hund · Beklagten · Bundesverwaltungsgericht · Oberverwaltungsgericht · Sächsische Oberverwaltungsgericht · Regeln · Oberlandesgericht · Ausschluss · Abnahme · Arbeitgeber · Verwaltungsgericht · Abwasser · Abrechnung · Bauherr · Bundesgerichtshof · Verfügung · Kleinkläranlage · Beschluss · Landkreis · Wege · Kleineinleiterabgabe

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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