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Artikel von Kurzschmuck.de

Arbeitsrecht

BAG: Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. 09. 2018 – 8 AZR 26/18 – eine Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen interessierende Entscheidung getroffen. § 288 Abs. 5 BGB sieht den … mehr lesen

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, 188 Wörter

Haftungsrecht

Haftung der Gemeinde bei Gehwegunebenheiten

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 14. 09. 2018 – 1 U 98/18 eine sächsische Gemeinde zu Schadensersatz in Höhe von über 10. 000,00 € verurteilt, weil sie ihre … mehr lesen

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, 450 Wörter

Steuerrecht

Bauunternehmer kann Umsatzsteuer „nachverlangen“

Da der Erstattungsantrag vom Bauträger erst 2013 gestellt wurde, ist der Vergütungsanspruch in Höhe der geltend gemachten Umsatzsteuer des Bauunternehmers angesichts Klageeinreichung 2016 … mehr lesen

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, 374 Wörter

Allgemeines Recht

OVG LSA: Unwirksamkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung wegen Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht

Darüber hinaus merkte das Oberverwaltungsgericht an, dass die beitragsrechtliche Gleichbehandlung von kommunalen Einleitern und industriellen Großeinleitern nach dem Vollgeschossmaßstab … mehr lesen

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, 294 Wörter

Internetrecht

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages

Folglich trage der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite bei. mehr lesen

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, 492 Wörter

Verwaltungsrecht

VG Leipzig zur Ausbindung des Straßenbaulastträgers

Wir empfehlen Ihnen, angesichts der zumeist unentgeltlichen Nutzung der Abwasseranlagen bzw. der nicht kostendeckenden Beteiligung an diesen durch die Straßenbaulastträger zu prüfen, ob in … mehr lesen

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, 316 Wörter

Schulrecht

SächsOVG zur Unentgeltlichkeit des Unterrichts: Aufatmen bei sächsischen Schulträgern

Denn nach Auffassung der Bautzener Richter verpflichtet die in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts die Schulträger gerade nicht, die aus Anlass … mehr lesen

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, 366 Wörter

Unternehmensrecht

Staatliche Beihilfe oder lokale Fördermaßnahme?

Unzulässige staatliche Beihilfen seien definiert als aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige … mehr lesen

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, 305 Wörter

eBay

EVergabe: Risiken bei der Übermittlung

Hier habe der Auftraggeber nach § 11 Abs. 1 und 2 VgV eine funktionierende Vergabeplattform verwendet und damit die ihm obliegende Pflicht erfüllt, den Bietern die notwendigen Informationen … mehr lesen

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, 1 Leser, 425 Wörter

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Urteil · Oberverwaltungsgericht · Umsatzsteuerbetrag · Aufatmen · Facebook · Zahlung · E-Mail · Beitragssätze · Beihilfe · Haftung · Schulträgern · Betreiber · Pauschalen · Antragsteller · Beitragserhebungspflicht · Alten · Gemeinde · Leipzig · Verarbeitung · Kostenerstattungsanspruch · Angebot · Schmutzwasserbeitragssatzung · Beihilfen · Oberlandesgericht Dresden · Verwaltungsgericht · Besucher · Verzugspauschale · Auftraggeber · Fördermaßnahme · Bezug

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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