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Artikel von Kunkel-Anwaelte.de

Familienrecht

Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur … mehr lesen

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, 854 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus , der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch … mehr lesen

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, 1027 Wörter

Versicherungsrecht

Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Landgericht Potsdam – Urteil vom 27. Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei … mehr lesen

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, 1276 Wörter

Allgemeines Recht

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 13. § 127 InvG Sind in dem ausführlichen oder vereinfachten Verkaufsprospekt Angaben, die für die Beurteilung der Anteile von wesentlicher Bedeutung … mehr lesen

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, 1 Leser, 848 Wörter

Mietrecht

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung

Die Berufung des Landgerichts auf Erfordernisse “zeitgemäßen Wohnens” rechtfertigt es insbesondere nicht, die geschuldete Beschaffenheit einer Mietwohnung hinsichtlich der Wärmedämmung … mehr lesen

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, 1 Leser, 1303 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von … mehr lesen

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, 785 Wörter

Mietrecht

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um … mehr lesen

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, 884 Wörter

Familienrecht

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das … mehr lesen

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, 952 Wörter

Arbeitsrecht

Newsletter Arbeitsrecht – 2018.11

Sollten Sie auf Grund der bisherigen Rechtsprechung des BAG zwischen April 2011 und Juni 2018 befristete Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung mit Mitarbeitern geschlossen haben, … mehr lesen

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, 525 Wörter

Familienrecht

Dashalb ist illegales Filesharing jetzt noch gefährlicher!

Eltern dürften aber keine Anhaltspunkte dafür gehabt haben, dass ihre Kinder dieses Verbot unterlaufen. 2015 präzisierte der BGH dann, wie weit Eltern ihren Kindern beim Surfen auf die … mehr lesen

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, 682 Wörter

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