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Arbeitsrecht
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Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2018 entschieden, dass für den Fall, dass der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Urlaub hat, der weniger als einen halben … mehr lesen

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AGB-Recht
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Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder … mehr lesen

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, 1193 Wörter

Haftungsrecht
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße (“Auffahrunfall in der

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1. 223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird. mehr lesen

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, 548 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes Interesse des … mehr lesen

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, 321 Wörter

Vertragsrecht
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Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der … mehr lesen

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, 1528 Wörter

Reiserecht
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Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie

Er hat offen gelassen, ob die Beklagte über den Wortlaut von § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV hinaus verpflichtet war, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie die Kosten eines von ihr selbst … mehr lesen

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, 1 Leser, 892 Wörter

Arbeitsrecht
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Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen

Die Ausschlussfristenregelung des für allgemeinverbindlich erklärten § 14 Abs. 1 BRTV-Bau, wonach – zusammengefasst formuliert – alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und … mehr lesen

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, 527 Wörter

Lebensversicherungsrecht
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Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

August 2014 teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von 47. 601,77 € mit und erläuterte dies später unter Berufung auf ihren … mehr lesen

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, 1 Leser, 809 Wörter

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Rechtsanwälte Fachanwälte · Klägerin · Kanzlei · Anspruch · Bautzen · Bundesgerichtshof · Abhilfe · Urteil · Pflicht · Fahrzeug · Arbeitgeber · Beklagte · Macherstrasse · Arbeitnehmer · Beklagten · Kläger · Verweis · Arbeitgeberin · Sperrung · Entschädigung · Name · Person · Anwaltskanzlei · Bruchteilen · Nichterfüllung · Mindestlohn · Notfälle · Anlage · Antrag · Lageplan Kanzlei Kamenz

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