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Heute
Mietrecht
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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

In Germany the Home Ownership Act opens up the possibility of dividing a property into separate ownership of individual apartments with the partition declaration . BAG - 29. 06. 2017 - 6 … mehr lesen

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Heute
Bankrecht
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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

In Germany the Home Ownership Act opens up the possibility of dividing a property into separate ownership of individual apartments with the partition declaration . BAG - 29. 06. 2017 - 6 … mehr lesen

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, 385 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG - 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Software-Keyloggers für verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers grundsätzlich unzulässig

Mai 2015 lediglich mitteilen, sie habe „im Zuge der Umstellung des Internetanschlusses zur Vermeidung eines etwaigen Missbrauchs die Onlineaktivitäten, die über diesen Anschluss laufen, … mehr lesen

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, 4517 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG - 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Nach § 17 TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe haben „Betriebe“, auch ohne beschäftigte gewerblichen Arbeitnehmer …

Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen , auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des … mehr lesen

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, 603 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG - 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar

Soweit man den Sinn und Zweck der Regelung nicht in einer Besserstellung „überobligatorischer“ Tätigkeiten sondern generell „belastender“ Arbeiten sieht, spricht aber nichts dagegen, auch … mehr lesen

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, 3575 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG - 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 - Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem …

Müsste die Produktionsgesellschaft Schauspieler in unbefristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigen, könnte sie ein verändertes künstlerisches Konzept, das die Streichung der von einem … mehr lesen

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, 4023 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG - Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Dieser Regelungsgehalt wurde durch § 2 Abs. 3 PÜV 1997 für die Arbeiter und Arbeiterinnen dahingehend spezifiziert, dass für sie - wie im bisherigen Arbeitsverhältnis - weiterhin der BMT-G … mehr lesen

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, 5466 Wörter

Inkassorecht
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BAG - 20.09.2017 -6 AZR 58/16- Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Die Gerichtsvollzieherin vereinbarte mit dem Schuldner Ratenzahlung statt Pfändung und schloss damit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF. bb) Rechtliche Wirkung iSd. § 140 … mehr lesen

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, 3328 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG - 20.09.2017-10 AZR 171/16 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach § 2 EFZG, § 1 MiLoG - ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem …

Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. 09. Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu … mehr lesen

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, 1219 Wörter

Gleichbehandlungsrecht
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BAG - 26.09.2017-3 AZR 733/15 - Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. …

BAG - 26. 09. 2017-3 AZR 733/15 - Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. BAG - 26. 09. 2017-3 AZR … mehr lesen

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Vermieter · Arbeitnehmer · Mieter · Klägerin · Urteil · Wohnungseigentümergemeinschaft · Kläger · Arbeitsverhältnis · Kündigung · Befristung · Fall · Wohnung · Beklagte · Wohnungseigentümer · Eigentumswohnung · Tätigkeit · Gemeinschaftseigentum · Arbeitsvertrags · Anspruch · Mietrecht · Sachgrund · Bühne · Beklagten · Schuldner · Teilungserklärung · Arbeitgeber · Eigentümer · Aufl · Zahlungen · Kündigungsfrist

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