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Auffahrunfall in der Waschstraße: BGH zur Haftung eines Waschstraßen­betreibers

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19. 07. 2018 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Ordnungswidrigkeitenrecht Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt … mehr lesen

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19. 07. 2018 Arbeitsrecht,Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Schadensersatzrecht Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von … mehr lesen

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Strafrecht
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September 1998 Wer ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe … mehr lesen

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BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der … mehr lesen

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Anspruch · Oberlandesgericht · Klägerin · Kläger · Landgericht · Amtsgericht · Mieter · Bundesgerichtshof · Berlin · Urteil · Entscheidung · Vermieter · Ehefrau · Verwaltungsgericht · Gericht · Beklagten · Euro · Unfall · Bundesfinanzhof · Kosten · Köln · Kind · Angeklagten · Herausgabe · Ehemann · Arbeitnehmer · Höhe · Arbeitgeber · München · Scheidung

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