Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (10)

Die Kammer hat daraufhin nach Anhörung der Parteien durch Beschluss vom 22. 03. 2017 zunächst das Verfahren auf die Entscheidung über den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den … mehr lesen

Das Schreiben trägt den Titel „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“, erweckt optisch den Eindruck von einer Behörde zu stammen und enthält die Aufforderung zur … mehr lesen

Der Zugang und die Einsicht zu den bei Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherter personenbezogener Daten, ist in der Regel selbst bei Straftaten ohne besondere Schwere … mehr lesen

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen zu stellen, sowie den finanziellen Anreiz für Abmahnungen zu verringern, … mehr lesen

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein kann, wenn er als „Werk“ im … mehr lesen

In zivilrechtlichen Verfahren wird der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere des … mehr lesen

Ein öffentliches Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptung bestünde dagegen nicht. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom … mehr lesen

Die Werbung mit der Nirgendwo Günstiger Garantie hält die Klägerin für irreführend, da ein Durchschnittsverbraucher die Angabe so verstehe, dass die Beklagten garantieren, dass er für seine … mehr lesen

Schließlich sei das Vorgehen der Klägerin auch verhältnismäßig, weil die Beklagte vertragliche Ansprüche gegenüber dem Registranten habe, die Urheberrechtsverletzungen zu unterlassen. die … mehr lesen

Bei dem Verstoß muss es sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend … mehr lesen