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Vorbehaltszahlung auf dem BGH-Prüfstand

Das LG tritt zudem langjähriger BGH-Rechtsprechung entgegen und weist dem Vermieter die volle Darlegungs- und Beweislast dazu zu, dass der Mieter positiv wusste, nicht voll zahlen zu … mehr lesen

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Mietsicherheit: Verwertung nach Mietende ?

Abwarten des Mieters bis der Vermieter auf seine vermeintliche Forderung Klage erhebt, um sich danach ggf. aus der Kaution bedienen zu können. mehr lesen

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Rückbau auch bei Einbauten des Vormieters

Es folgt damit älteren obergerichtlichen Entscheidungen : Wird keine andere Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen, trägt der jeweils aktuelle Mieter die Verantwortung für den Rückbau. mehr lesen

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Wann muss Modernisierung geduldet werden ?

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Verwalterwechsel: Wer muss abrechnen ?

Endet die Amtszeit während des Wirtschaftsjahres, ist nach allgemeiner Auffassung der bisherige Verwalter für das laufende Wirtschaftsjahr nicht zur Abrechnung verpflichtet. mehr lesen

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Bußgeldrecht
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Laubrente für erhöhten Reinigungsbedarf

Besser sind die Aussichten bei einem Vorgehen gegen nachbarliche Bepflanzung, wenn die Widerspruchsfristen eingehalten werden: Dann kann man Kappung oder Beseitigung des störenden Bewuchses … mehr lesen

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Winterdienst: Wie weit gehen die Pflichten ?

Der BGH führt in seiner Pressemitteilung aus: „Dazu gehört es grundsätzlich auch, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum … mehr lesen

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Schlagworte der Rechtsquelle

Mieter · Vermieter · Stadt · Rückbau · Reinigungsaufwand · Minderung · Sanierung · Grundstück · Einbauten · Laubfall · Ausmaß · Maßnahmen · Mietern · Vormieters · Beklagte · Überzahlungen · Modernisierung · Winterdienst · Ansprüche · Abrechnung · Mindert · Mieterhöhung · Gehweg · Klage · Fälligkeit · Vorbehaltszahlung · Bauvorhaben · Fristen · Verwertung · Verwalter

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