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Neue Artikel von Kanzlei-Puetz.de

Arbeitsrecht
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BAG- 18.09.2018 – Eine absolute Ausschlussfrist – ohne Beachtung des Mindestlohns – verstößt gegen das Transparenzgebot

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31. „Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind … mehr lesen

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, 508 Wörter

Sonstiges Recht
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BAG – 15.08.2018 – Übermittlung eines elektronischen Dokuments – EGVP

Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. mehr lesen

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, 134 Wörter

EDV-Recht
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BAG 23. 08. 2018 – 2 AZR 133/18 – kein automatisches Verwertungsverbot aufgrund Zeitablauf bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Sollte es sich – was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann – um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der … mehr lesen

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, 470 Wörter

AGB-Recht
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Vorlage zum EuGH: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in der ersten Frage … mehr lesen

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, 1718 Wörter

Internetrecht
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BGH- Verhandlungstermin zur Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele

Der Kläger, der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer, beanstandet, dass im November 2012 in diesem App-Zentrum mehrere Spiele abrufbar waren, bei denen auf den … mehr lesen

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, 1 Leser, 1108 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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BAG 24.05.2018, 2 AZR 73/18 – Gründe für ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG

Als Auflösungsgrund geeignet sind Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen. Überdies … mehr lesen

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, 1800 Wörter

Presserecht
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BGH- Entscheidung über den Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines “Stadtblatts” – Gebot der Staatsferne der Presse

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein “erweitertes” Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben … mehr lesen

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, 536 Wörter

Urheberrecht
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BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island-Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere … mehr lesen

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, 2 Leser, 1247 Wörter

Gebrauchsrecht
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BGH wird am 08.11.2018 über den Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte über Benutzer entscheiden

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerin ihre Klaganträge und die Beklagten die vollständige Abweisung der Klage weiter. LG Frankfurt a. M. – Urteil vom 3. … mehr lesen

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, 1 Leser, 652 Wörter

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Nutzer · Beklagte · Klägerin · Satz · Anspruch · Urteil · Kläger · Fragen · Bundesgerichtshof · Betreiber · Richtlinie · Beklagten · Betreuung · Rechtsverletzung · März · Entgeltfortzahlung · Kündigung · Gepostet · Gerichtshof · Rechtsberatung · Dead · Verwertungsverbot · Arbeitsunfähigkeit Anspruch · Gründe · Arbeitsverhältnis · Daten · Bedürfnisse · Presse · August · Arbeitnehmers

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