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Artikel von Kanzlei-Puetz.de

Presserecht

BGH Urteil vom 15.01.2019: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. mehr lesen

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, 740 Wörter

Allgemeines Recht

Die britische Namensänderungserklärung “deed poll” mit Adelsbezeichnung “Gräfin von Fürstenstein” ist in deutschen Pass nicht eintragungsfähig

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass die Versagung der Namensangleichung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die unionsrechtliche Personenfreizügigkeit … mehr lesen

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, 1248 Wörter

Arbeitsrecht

EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar

Falls eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche nicht im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta ausgelegt werden kann, … mehr lesen

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, 319 Wörter

Beamtenrecht

BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.

Im Rahmen der Neuregelung hat der bayerische Gesetzgeber festgestellt, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern … mehr lesen

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, 404 Wörter

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg : Darlegungs- und Beweislast für Zugang einer E-Mail

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, 117 Wörter

Kündigungsschutzrecht

LAG Köln: Kündigung wegen fehlender Fahrerlaubnis

Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein … mehr lesen

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, 122 Wörter

Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers … mehr lesen

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, 1 Leser, 359 Wörter

Arbeitsrecht

LAG Thüringen: Muss ein Arbeitnehmer die Erfassung seiner Mobiltelefonnummer durch den Arbeitgeber dulden?

Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/*einer Arbeitnehmers/*in gegen seinen*ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das … mehr lesen

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, 1 Leser, 295 Wörter

AGB-Recht

BAG – Urteil vom 08.09.2018 – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf … mehr lesen

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, 429 Wörter

Urheberrecht

Pressemitteilung des LG München vom 18.10.2018 zu Auskunftspflichten bei Filesharing

Zivilkammer des Landgerichts München I vertritt die Ansicht, dass es der Schutz geistigen Eigentums nach europäischem Recht nicht zulässt, einem durch Filesharing geschädigten Verlag … mehr lesen

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, 404 Wörter

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Urteil · Arbeitgeber · Nils · Putz · Anspruch · München · Kläger · Arbeitnehmer · Oktober · Richtlinie · Pauschalen · Grundrechtecharta · Klägerin · Nils Pütz · Kündigung · Filesharing · Bereich · Kostenstruktur · Verzugspauschale · Namen · Beklagte · Gepostet · Fahrerlaubnis · Pressemitteilung · Polizeibeamten · Betriebsratsschulungen · Antragstellerin · Verwertungsverbot · Köln · Europäische

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