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Neue Artikel von Kanzlei-Puetz.de

Presserecht
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BGH- Entscheidung über den Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines “Stadtblatts” – Gebot der Staatsferne der Presse

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein “erweitertes” Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben … mehr lesen

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, 536 Wörter

Urheberrecht
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BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island-Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere … mehr lesen

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, 1 Leser, 1247 Wörter

Gebrauchsrecht
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BGH wird am 08.11.2018 über den Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte über Benutzer entscheiden

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerin ihre Klaganträge und die Beklagten die vollständige Abweisung der Klage weiter. LG Frankfurt a. M. – Urteil vom 3. … mehr lesen

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, 1 Leser, 652 Wörter

Vertragsrecht
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BGH-Urteil vom 12.07.2018 – Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der … mehr lesen

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, 1579 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG – 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen

Die Ausschlussfristenregelung des für allgemeinverbindlich erklärten § 14 Abs. 1 BRTV-Bau, wonach – zusammengefasst formuliert – alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und … mehr lesen

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, 558 Wörter

Gesellschaftsrecht
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BAG 20.06.2018 – Az. 5 AZR 262/17 – Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend … mehr lesen

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, 485 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG Urteil vom 20.03.2018 / Aktenzeichen: 9 AZR 479/17 – Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

Ist für das Bestehen der Abschlussprüfung nur noch die erfolgreiche Ablegung einer mündlichen Ergänzungsprüfung in einem einzelnen Prüfungsbereich erforderlich, tritt das vorzeitige Ende … mehr lesen

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, 233 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Mindestlohn unterliegt nicht einer Ausschlussfrist

Die Ausschlussfristenregelung des für allgemeinverbindlich erklärten § 14 Abs. 1 BRTV-Bau, wonach – zusammengefasst formuliert – alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und … mehr lesen

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, 2 Leser, 555 Wörter

Vertragsrecht
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OLG Köln-18.06.2018: Kein Ausschluss des KUG im journalistischen Bereich durch die DSGVO

Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen – Rspr. des EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht … mehr lesen

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, 1269 Wörter

Internetrecht
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Termin 21.06.2018: Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte hafte sowohl dann als Störer, wenn die Rechtsverletzung über einen vom Beklagten betriebenen offenen WLAN-Hotspot begangen worden sei, als … mehr lesen

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, 2 Leser, 347 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Satz · Beklagte · Kläger · Urteil · Klägerin · Beklagten · Anspruch · Juni · Ausschlussfrist · Mindestlohn · Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit Anspruch · Bundesgerichtshof · Betreuung · Termin · Erben · Antragstellers · Benutzer · Beschäftigten · Beschäftigung · Rechtsberatung · Störerhaftung · Zugang · Rechtsprechung · Ausschluss · Arbeitgeber · Abschlussprüfung · Bedürfnisse · Internetanschluss

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