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Neue Artikel von Kanzlei-Puetz.de

Kündigungsschutzrecht
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LAG Köln: Kündigung wegen fehlender Fahrerlaubnis

Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein … mehr lesen

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, 122 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG, Urteil vom 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers … mehr lesen

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, 1 Leser, 359 Wörter

Arbeitsrecht
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LAG Thüringen: Muss ein Arbeitnehmer die Erfassung seiner Mobiltelefonnummer durch den Arbeitgeber dulden?

Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/*einer Arbeitnehmers/*in gegen seinen*ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das … mehr lesen

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AGB-Recht
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BAG – Urteil vom 08.09.2018 – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf … mehr lesen

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Urheberrecht
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Pressemitteilung des LG München vom 18.10.2018 zu Auskunftspflichten bei Filesharing

Zivilkammer des Landgerichts München I vertritt die Ansicht, dass es der Schutz geistigen Eigentums nach europäischem Recht nicht zulässt, einem durch Filesharing geschädigten Verlag … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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BAG- 18.09.2018 – Eine absolute Ausschlussfrist – ohne Beachtung des Mindestlohns – verstößt gegen das Transparenzgebot

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31. „Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind … mehr lesen

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, 508 Wörter

Allgemeines Recht
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BAG – 15.08.2018 – Übermittlung eines elektronischen Dokuments – EGVP

Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. mehr lesen

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, 134 Wörter

EDV-Recht
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BAG 23. 08. 2018 – 2 AZR 133/18 – kein automatisches Verwertungsverbot aufgrund Zeitablauf bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Sollte es sich – was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann – um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der … mehr lesen

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, 470 Wörter

AGB-Recht
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Vorlage zum EuGH: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in der ersten Frage … mehr lesen

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, 1718 Wörter

Internetrecht
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BGH- Verhandlungstermin zur Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele

Der Kläger, der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer, beanstandet, dass im November 2012 in diesem App-Zentrum mehrere Spiele abrufbar waren, bei denen auf den … mehr lesen

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, 1 Leser, 1108 Wörter

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Urteil · Anspruch · Arbeitgeber · Arbeitnehmer · Nutzer · Beklagte · Klägerin · Kläger · Oktober · Fragen · Bundesgerichtshof · München · Betreiber · Satz · Richtlinie · Beklagten · Kündigung · Gerichtshof · Zulässigkeit · Pauschalen · Benutzer · Unterlassung · Bildsequenzen · Mitarbeiter · Köln · Zusammenarbeit · Transparenzgebot · Netzwerk · Datenübermittlung · Verzugspauschale

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