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Neue Artikel von Kanzlei-Mww.de

Schadensersatzrecht
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Kartellrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Die Frage, ob diese Norm Anwendung findet, wenn der Kartellverstoß vor ihrem Inkrafttreten erfolgte, ein dadurch begründeter Anspruch aber im Juli 2005 noch nicht verjährt war, wurde in der … mehr lesen

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, 498 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Wirtschaftsrecht: Persönliche Haftung des Liquidators bei nicht Berücksichtigung einer Gesellschafterverbindlichkeit

Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, … mehr lesen

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, 411 Wörter

Insolvenzrecht
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In eigener Sache: Die Beweislastverteilung im Rahmen des § 64 GmbHG – Bestehen noch Exkulpationsmöglichkeiten für den Geschäftsführer?

Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche der in den Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung zu den angegebenen … mehr lesen

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, 470 Wörter

Internetrecht
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Datenschutzerklärung für die Website kanzlei-mww.de und deren Unterseiten

Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, … mehr lesen

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, 3709 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Wirtschaftsrecht: Die umstrittene Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers

Dabei weist der BGH darauf hin, dass es für eine faktische Geschäftsführung nicht darauf ankomme, dass der bestellte Geschäftsführer völlig aus der ihm gesetzlich zugewiesenen … mehr lesen

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, 446 Wörter

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Vortrag von Prof. Dr. Arens: „Pensionszusage – Schwere Last in der Niedrigzinsphase?!“

Begriffe wie Finanzlücke, unzureichende Altersversorgung, Bilanzstruktur, Unternehmensrating und Nachfolge führen oftmals zu Verwirrung. Die Referenten Dipl. -VW Günther Menne, SMK … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der … mehr lesen

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, 940 Wörter

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Geschmacksmusterrecht/Designrecht: EuGH entscheidet zur ausschließlichen technischen Bedingtheit

Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben. Mit Urt. v. 08. 03. 2018 - C-395/16 - hat der EuGH eine lange erwartete … mehr lesen

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Persönlichkeitsrecht
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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den … mehr lesen

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, 673 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Arbeitsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält . - Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende … mehr lesen

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, 492 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Presserecht: Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar

Die Klägerin habe, so das OLG, nicht in die Bildveröffentlichungen eingewilligt. „Die Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung durch Teilnahme an einem internationalen Turnier, an … mehr lesen

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, 662 Wörter

Presserecht
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Presserecht: Fotos von ehemaligen Bundespräsidenten bei Supermarkteinkauf zulässig

Die Vorinstanzen hatten die in besonderer Weise herausgehobene Stellung des Klägers als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der … mehr lesen

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, 621 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht | Wettbewerbsrecht: Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

Hierzu kam es, weil dieser vom Arbeitnehmer auf Zahlung der Karenzentschädigung in Anspruch genommen wurde. Das Bundesarbeitsgericht sah – ebenso wie zuvor das Landesarbeitsgericht – die … mehr lesen

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, 794 Wörter

Datenschutzrecht
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Datenschutz: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

Datenschutz: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz für unwirksam und … mehr lesen

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, 1 Leser, 648 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Da der Kläger nur in zehn Bundesligaspielen der Hinrunde der Saison 2013/2014 eingesetzt wurde, sind die Voraussetzungen der Verlängerungsoption und des geltend gemachten Prämienanspruchs … mehr lesen

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, 1 Leser, 434 Wörter

Patentrecht
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Patentrecht: Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

Zivilsenat hat unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Voß entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten … mehr lesen

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, 293 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat … mehr lesen

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, 424 Wörter

Urheberrecht
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Urheberrecht: Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

"Fairnessparagraphen", der vorsieht, dass der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter … mehr lesen

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, 3 Leser, 664 Wörter

IT-Recht
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IT-Recht: Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen Urteil des OLG Koblenz zurückgewiesen

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer … mehr lesen

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, 302 Wörter

Markenrecht
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Markenrecht: „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz … mehr lesen

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, 1 Leser, 212 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

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