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Reiserecht
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AF Frankfurt: Bahn verspätet – Flug verpasst – keine Entschädigung

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Arbeitsrecht
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BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf … mehr lesen

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, 318 Wörter

Bußgeldrecht
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OLG Frankfurt am Main: Haftungsfolgen im Parkverbot

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. mehr lesen

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft

Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich … mehr lesen

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, 489 Wörter

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BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen

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, 1 Leser, 881 Wörter

Verwaltungsrecht
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VG Mainz: Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. mehr lesen

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, 368 Wörter

Bußgeldrecht
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AG München: Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 €

Der Gast habe dann angefangen zu pöbeln und ihm beim Verlassen des Hotels gedroht: „Ich mache dich fertig. “ Deswegen hatte er später Angst, dass der Gast bei entsprechender Kenntnis ihn, … mehr lesen

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Betriebsverfassungsrecht
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LArbG Frankfurt: Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Landesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 10. Nov. 2017 eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils … mehr lesen

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Kläger · Urteil · Klägerin · Frankfurt · Verkehrssicherungspflichtverletzung · Hotel · Beklagte · Klägers · Schadensersatz · Schacht · Münchner Hotelier · Vereinbarung · Kollision · Versetzung · Lüke · Diakonischen · Beweismittel · Arbeitgeberin · Bekleidungsgeschäft · Verwaltungsgericht · Entgelts · Verwertbarkeit · Zweitwohnung · Mainz · Arbeitsvertragsregelungen · Dashcam-Aufnahmen · Pendeln · Fahrzeug · Wohnen · Vergütungsniveaus

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