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Arbeitsrecht
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Kündigungsfrist bei Kinderbetreuung

Kündigungsfrist bei Kinderbetreuung Krippenplätze sind zwar heiß begehrt, doch kann man trotzdem einen Platz aufgeben wollen. mehr lesen

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Vertragsrecht
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AG Frankfurt am Main: Werden Geräte zur Verbrauchserfassung per Funk vermietet müssen auch die Codes hierfür übergeben werden, wenn der nebenher geschlossene …

AG Frankfurt am Main: Werden Geräte zur Verbrauchserfassung per Funk vermietet müssen auch die Codes hierfür übergeben werden, wenn der nebenher geschlossene Vertrag zur Ablesung endet. mehr lesen

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Religionsverfassungsrecht
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BAG: Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

Der Beklagte hat eine Benachteiligung der Klägerin wegen der Religion in Abrede gestellt; jedenfalls sei die Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 AGG* gerechtfertigt. mehr lesen

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Arbeitsrecht
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BGH: Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Das Landgericht hat bei einem richterlichen Ortstermin festgestellt, dass das Trompetenspiel des Beklagten im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger nicht und in deren Schlafzimmer nur leise … mehr lesen

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Urheberrecht
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EuGH: Illegales filesharing durch Familienmitglied des Anschlussinhabers – Pflichten des Anschlussinhabers bei der Identifizierung des Täters

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den … mehr lesen

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Mietrecht
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BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass – entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung – die gemäß § 558b Abs. 1 BGB … mehr lesen

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Erbrecht
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OLG Köln: Auslösen der Strafklausel im Berliner Testament

Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Pressemitteilung Nr. 51/18   Vergütung von Reisezeiten bei … mehr lesen

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Erbrecht
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OLG Hamm: Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus!

Mit Testament vom März 2002 setzte er den Antragsgegner zudem testamentarisch zum Hoferben und zum alleinigen Erben seines hoffreien Vermögens ein; Erbansprüche seiner Tochter sowie der … mehr lesen

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Beklagte · Kläger · Vertrag · Arbeitsplatz · Frankfurt · Klägerin · Mieter · Vermieter · Beklagten · Kündigungsfrist · Gesundheit · Verbraucher · Verschweigen · Parteien · Ausland · Rente · Internetanschlusses · Brauerei · Abwerbung · Schönheitsreparaturen · Religion · Kinderbetreuung · Arbeitnehmerinnen · Mieters · Altlastenverdacht · Gesellschaft · Vergütung · Gesetz · Familienmitglied · Ethos

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