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Rechtsanwalt Arndt Bleyert

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Neue Artikel von Kanzlei-Bleyert.de

kanzlei-bleyert.de

Anbringen einer Parabolantenne bei WEG

Zudem habe die Miteigentümerin die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, weshalb das im Gebäude vorhandene Breitbandkabel, das den Empfang von zwei polnischen Sendern ermögliche, völlig … mehr lesen

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, 544 Wörter

Mietrecht
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Mieterhöhung einer Bruttokaltmiete

Im Mietvertrag über eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin ist die Zahlung einer Bruttokaltmiete vereinbart. Mit Schreiben vom 16. 06. 2008 fordert der Vermieter den Mieter … mehr lesen

kanzlei-bleyert.de | Berlin

, 3 Leser, 469 Wörter

Arbeitsrecht
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Eine unbefristete Leiharbeit führt zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 09. 01. 2013 zum Aktenzeichen 15 Sa 1635/12 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und … mehr lesen

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, 383 Wörter

Mietrecht
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Änderung des Verteilerschlüssels

Sie ist der Ansicht, dass die Beschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen. Gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind die Lasten des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich nach dem Verhältnis der … mehr lesen

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, 1 Leser, 522 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Teilungserklärung: keine Änderung durch Mehrheitsbeschluss

Der Bundesgerichtshof hatte vorliegend zu entscheiden, ob eine Eigentümergemeinschaft wirksam einen Beschluss fassen kann, durch den eine Regelung der Teilungserklärung lediglich … mehr lesen

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, 542 Wörter

Arbeitsrecht
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Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

Neben den verfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgeboten und Benachteiligungsverboten nach Artikel 3 des Grundgesetzes hat das Bundesarbeitsgericht den "arbeitsrechtlichen … mehr lesen

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, 427 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Vermietung von Wohnungseigentum an Feriengäste

Bei ihrer Versammlung im Januar 2008 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, diesem Miteigentümer und den Eigentümern weiterer sieben Eigentumswohnungen, die eine ähnliche Nutzung … mehr lesen

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, 2 Leser, 623 Wörter

Mietrecht
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Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste kann unzulässig sein

Gemäß § 13 WEG kann jeder Miteigentümer, „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere … mehr lesen

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, 640 Wörter

Betriebsverfassungsrecht
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Kein Weihnachtsgeld wegen Betriebsvereinbarung?

Nachdem ein Arbeitnehmer diese Sonderzuwendung über mehr als zehn Jahre erhalten hat, schließt die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, nach der das Weihnachtsgeld … mehr lesen

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, 463 Wörter

Arbeitsrecht
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Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

In der Folge teilt der Arbeitgeber den Mitarbeitern mit, dass sich die Zeiten für das Unternehmen gebessert hätten und dieses zum Anlass genommen werde, den Arbeitnehmer, die das … mehr lesen

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