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Neue Artikel von Internetrecht-Rostock.de

Strafrecht
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Massenabmahnung bei Aufteilung der Abmahngebühren zwischen Anwalt und Abmahner ist Betrug

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Fall einer betrügerischen Massenabmahnung befassen müssen. :Ein Rechtsanwalt und ein eBay-Verkäufer von Sport- und Freizeitartikeln planten eine … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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Keine Vertragsstrafe bei fehlendem Grundpreis in der Galerievorschau

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte über eine Vertragsstrafenforderung aufgrund einer abgegebenen Unterlassungserklärung bei eBay zu entscheiden. „es zu unterlassen, im geschäftlichen … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht
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Ist ein Messestand ein Geschäftsraum oder nicht?

Spannend ist letztlich die Frage, wie sich die Rechtslage eigentlich darstellt, wenn Unternehmensvertreter vor einem Messestand einen Verbraucher anspricht, um ihn auf den Stand zu locken. mehr lesen

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Bei eBay-Angeboten muss ein Grundpreis angegeben werden

Das Angebot bei Ebay erhält detaillierte Informationen zur Aluminiumfolie und zum Preis und liefert dem Interessenten daher aller Informationen, um sich für das Produkt zu entscheiden; … mehr lesen

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Verstöße gegen Hinweisinformations- und Mitteilungspflichten nach Tabakerzeugnisgesetz und Tabakerzeugnisverordnung sind wettbewerbswidrig

Es wird von einer doppelten Mitteilungspflicht ausgegangen, somit zum einen vom Hersteller, zum anderen vom Importeur. „Die grundsätzliche Verpflichtung der Verwendung derselben EC-ID durch … mehr lesen

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Markenrecht
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Marke Sam: Ist die Verwendung als Modellname eine Markenrechtsverletzung?

Da nach unserer Erfahrung Hersteller bei der Modellbezeichnung häufig vorher keine Markenrechtsrecherche vornehmen und die Händler das Problem dann ausbaden müssen, indem sie eine Abmahnung … mehr lesen

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Kaufrecht
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Was Sie als Amazon-Händler gegen chinesische Verkäufer tun können

Wir hatten in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass chinesische Händler quasi mit dem Tag der Anmeldung bei Amazon dafür sorgen, dass die Produkte mit positiven … mehr lesen

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Müssen Internethändler, die Bio-Lebensmittel anbieten, die Kontrollnummer des Herstellers in die Artikelbeschreibung aufnehmen?

Unterschiedliche Urteile: Müssen Internethändler, die Bio-Lebensmittel anbieten, die Kontrollnummer des Herstellers in die Artikelbeschreibung aufnehmen? mehr lesen

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Urheberrecht
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Vorsicht bei einer Abmahnung der EU-Media Control

Wir haben an der Seriosität dieser Abmahnung erhebliche Zweifel und empfehlen, keinesfalls ohne vorherige anwaltliche Beratung irgendeine Erklärung abzugeben bzw. Kosten zu zahlen. mehr lesen

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Ab dem 15.08.2018 gilt im Elektrogesetz der offene Anwendungsbereich

Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 sein Bevollmächtigter hat der zuständigen Behörde Änderungen von im Registrierungsantrag enthaltenen Daten sowie die dauerhafte … mehr lesen

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Abmahnung · Abmahnungen · Unternehmen · Frage · Datenschutzgrundverordnung · Beratung · Unterlassungserklärung · Hersteller · Produkte · Internethändler · Urteil · Amazon · Berlin · Verpflichtung · Entscheidung · Frankfurt · Informationen · Ware · Verkäufer · Verbraucher · Händler · Verstoß · Marke · Fall · Grundpreis · Textilien · Datenverarbeitung · Preis · Verein

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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