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Artikel von Himmerich-Online.de

Haftungsrecht

Fehlerhafte Zustellung: Bei einer Amtspflichtverletzung eines Gerichtsvollziehers muss der Staat haften

Hierbei ging es um die Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die binnen eines Monats an den Gegner zugestellt werden musste, ohne ihre Wirkung zu verlieren. mehr lesen

himmerich-online.de | Duisburg

, 269 Wörter

Kaufrecht

Kein Sachmangel: Wer ein Boxspringbett ohne fixierenden Bettrahmen wählt, muss mit verrutschenden Matratzen leben

Ein Ehepaar wollte den gezahlten Kaufpreis von 1. 499 EUR zurückerhalten, weil in ihrem neu erworbenen Boxspringbett mit einer Größe von 160 x 200 cm und zwei getrennten, motorisiert … mehr lesen

himmerich-online.de | Duisburg

, 299 Wörter

Patientenrecht

Videoüberwachung beim Zahnarzt rechtswidrig

Deshalb brachte die Zahnärztin oberhalb des nicht besetzten Empfangstresens eine Videokamera an, um sich die aufgenommenen Bilder in Echtzeit auf Monitoren, die sich in den … mehr lesen

himmerich-online.de | Duisburg

, 1 Leser, 278 Wörter

Erbrecht

Wenn Minderjährige erben: Angeordnete Testamentsvollstreckung schließt Mutter nicht automatisch von Vermögensverwaltung aus

Hinweis: Nach einer Scheidung will ein Erblasser häufig den Ex-Partner von der Teilhabe an seinem Vermögen ausschließen und gleichzeitig die gemeinsamen Kinder absichern. mehr lesen

himmerich-online.de | Duisburg

, 2 Leser, 444 Wörter

Erbrecht

Fiskuserbrecht: Das Informationsfreiheitsgesetz sichert den Auskunftsanspruch über den Nachlasswert

Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Auskunftsersuchen, mit dem ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt würden, offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei und … mehr lesen

himmerich-online.de | Duisburg

, 1 Leser, 277 Wörter

Erbrecht

Widerruf oder Ergänzung: Das zuletzt erstellte Testament kann vorige Versionen ergänzen oder gar ersetzen

Das OLG entschied, dass das spätere handschriftliche Testament nicht als Widerruf des notariellen Testaments, sondern als testamentarisches Vermächtnis zugunsten der Ehefrau anzusehen war. mehr lesen

himmerich-online.de | Duisburg

, 1 Leser, 324 Wörter

Erbrecht

Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zur Apple-iCloud des Verstorbenen

Das LG gab den Hinterbliebenen jedoch Recht und verpflichtete Apple dazu, den 16 Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto des Erblassers und den darin vorgehaltenen Inhalten zu … mehr lesen

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, 1 Leser, 224 Wörter

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