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Internetrecht
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EuGH-Urteil vom 05.06.2018: Abmahnrisiko bei Nutzung von Social-Media-Portalen, Einbindungen von Social-Media-Plugins und Trackingmaßnahmen im Online-Marketing …

In Bezug auf die parallel entbrannte Diskussion über die Stellungnahme der DSK zur Einwilligung bei der Benutzung von Tracking-Maßnahmen sollte in jedem Fall überlegt werden, ob in … mehr lesen

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Internetrecht
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Erste Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden hatte Ende April eine umstrittene Stellungnahme veröffentlicht, nach der ab dem 25. 05. 2018 mit dem Inkrafttreten der DSGVO … mehr lesen

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Website des Europäischen Datenschutzausschusses online

Der EDSA ist eine bei der Europäischen Union angesiedelte unabhängige europäische Einrichtung, die der einheitlichen Anwendung der DSGVO dient und verschiedene koordinierende, … mehr lesen

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Geschmacksmusterrecht
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Urteil des EuGH zur Anwendbarkeit der Reparaturklausel auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen

In Deutschland und einigen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurde von den Gerichten wie beispielsweise dem Landgericht Stuttgart die Auffassung vertreten, die … mehr lesen

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AGB-Recht
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Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: EuGH billigt grundsätzlich Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von luxuriösen Markenprodukten

In einem heute veröffentlichten Urteil hat der EuGH nunmehr derartige Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von Luxusartikeln grundsätzlich für zulässig erklärt. mehr lesen

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Internetrecht
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BGH legt EuGH Fragen zur Handhabung von Cookies vor

Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem er den EuGH zur Beantwortung mehrerer Fragen zur praktischen Handhabung bei der Einwilligung zu Cookies … mehr lesen

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Markenrecht
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Vorsicht bei der Benutzung von eingetragenen Marken: BGH betont Zwang zur Benutzung in der eingetragenen Form

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Gesichtspunkt hervorgehoben, der bei der Benutzung eingetragener Marken oftmals in Vergessenheit gerät und … mehr lesen

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Patentrecht
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OLG München: Werbung mit Hinweis "patent pending" trotz Patentanmeldung irreführend

Das Oberlandesgericht München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass die Werbung mit dem Hinweis „patent pending“ auch dann wettbewerbswidrig sein … mehr lesen

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Vertriebsrecht
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Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: Generalanwalt billigt Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von Markenprodukten

In einem Verfahren des Luxuskosmetikherstellers Coty gegen den Parfümerieanbieter Akzente vor dem EuGH, das auf eine Vorlage des OLG Frankfurt nach Luxemburg gelangt ist , hat sich der … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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OLG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Veröffentlichung von Kundenbewertungen

Das OLG Köln hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil festgestellt, dass es sich auch bei auf einer Website publizierten Kundenbewertung um Werbung handeln kann, die unter eine zuvor … mehr lesen

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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