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Neue Artikel von Hannusch.net

Haftungsrecht
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Einbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung

Ein Haftungsausschluss komme nur in Betracht, so das Oberlandesgericht, wenn die Beklagte darauf hingewiesen hätte, dass die Konstruktion nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche … mehr lesen

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, 484 Wörter

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EuG: Zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote versagt

Sechs französische Kreditinstitute, die der Direktaufsicht durch die EZB unterliegen, stellten bei dieser den Antrag, bei der Berechnung der Verschuldungsquote die Risikopositionen … mehr lesen

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, 972 Wörter

Verwaltungsrecht
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Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden

Dass die Gerichtsentscheidung über das Fortbestehen der Abschiebungsverbote den Behörden erst bekanntgegeben wurde, als die Abschiebung bereits in Gang gesetzt war, ist darauf … mehr lesen

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, 307 Wörter

Internetrecht
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Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren …

Das Amtsgericht München wies damit den Antrag eines Justizbeamten zurück, seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuweisen, die Sperrung … mehr lesen

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, 612 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

Steht aufgrund von unbestreitbaren Information eines Aussteller­mitglied­staates fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die … mehr lesen

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, 785 Wörter

Mietrecht
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Zuschlag zur ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen zulässig

Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Nach § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre 2006 bis 2010 war die Nutzungsüberlassung in einen … mehr lesen

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, 533 Wörter

Patientenrecht
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Honorarkräfte im Pflegebereich von Krankenhäusern sind sozial­versicherungs­pflichtig

Die in diesem engen Rahmen möglicherweise gegenüber angestellten Pflegekräften etwas größeren Freiheiten des Klägers seien nicht ausreichend, um eine weitgehende Weisungsfreiheit … mehr lesen

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, 1 Leser, 415 Wörter

Gebrauchsrecht
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Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis … mehr lesen

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, 449 Wörter

Lebensversicherungsrecht
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Lebens­versicherungs­reform­gesetz: Beteiligung des Versicherungs­nehmers an Bewertungsreserven in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig

Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin feststünden und gegebenenfalls auch niedriger ausfallen … mehr lesen

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, 1018 Wörter

Gleichbehandlungsrecht
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Britische Regelung für Rentenbezug nach Geschlechts­umwandlung stellt unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar

Der Gerichtshof kommt in Anbetracht des Gegenstands und der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Ruhestandsrente zu dem Schluss, dass die Situation einer Person, die sich nach ihrer … mehr lesen

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, 1111 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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