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Neue Artikel von Hannusch.net

Heute
Mietrecht
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Wohn­flächen­autonomie: Mietvertraglich geschuldete Wohnfläche kann von Vertragsparteien festgelegt werden

In einem solchen Fall seien auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet seien. mehr lesen

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, 898 Wörter

Vaterschaftsrecht
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Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

Zweitens entscheidet der Gerichtshof, dass die in der Richtlinie 2006/54 vorgesehenen Regeln über die Umkehr der Beweislast auf eine Situation wie die von Frau González Castro Anwendung … mehr lesen

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, 1247 Wörter

Gebrauchsrecht
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Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig

Die beiden in Wolfsburg lebenden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten auf ihren Facebook-Seiten Bilder hochgeladen, auf denen Symbole des IS zu erkennen sind. Der Kläger A. lud … mehr lesen

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, 731 Wörter

Vertragsrecht
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Ausschluss eines Gewerkschafts­mitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

Die Beklagte warf dem Kläger u. a. vor, Beiträge nicht oder nicht korrekt gezahlt, auf einer sogenannten "freien Liste" bei der Betriebsratswahl kandidiert sowie sich im März 2015 kritisch … mehr lesen

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, 719 Wörter

Internetrecht
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Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main forderte der Nutzer in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder den … mehr lesen

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, 733 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar

Insbesondere möchte der Consiglio di Stato vom Gerichtshof wissen, ob das fragliche Verhalten der Telefonanbieter als "Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung" oder … mehr lesen

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, 1294 Wörter

Patientenrecht
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Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Gericht folge, solle auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem … mehr lesen

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, 450 Wörter

Architektenrecht
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Kein Anspruch auf Honorar für Zahnarzt bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung und nur noch möglicher "Notlösung" bei Nachbehandlung

Darüber hinaus seien ergänzende Feststellungen zu einer behaupteten Gebührenvereinbarung zu treffen. § 280 Abs. 1 Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der … mehr lesen

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, 1676 Wörter

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Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienst

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Land im Eilverfahren verpflichtet hatte, den Kläger zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen , wurde er nach dessen erfolgreichem Abschluss zum … mehr lesen

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, 1 Leser, 581 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus kann nicht als weitere Unfallfolge anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus nicht als weitere Unfallfolge anerkannt werden kann, da ein unfallbedingter … mehr lesen

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, 382 Wörter

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Anspruch · Euro · Urteil · Lübben · Holger Hannusch · Beklagten · Frankfurt · Oberlandesgericht · Main · Verwaltungsgericht · Friedensstr · Beklagte · Kosten · Angeklagten · Verletzungen · Daten · Versicherungsschutz · Urteile · Gericht · Arbeitgeber · Holger · Aktuelle · Berlin-Brandenburg · Finanzgericht · Stadt · Bereich

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