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Artikel von Hannusch.net

Kaufrecht

Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung schadens­ersatz­pflichtig

Allerdings führe die Tragweite der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener … mehr lesen

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, 887 Wörter

Steuerrecht

Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht

Fliegendes Personal - wie Piloten oder Flugbegleiter - , das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in … mehr lesen

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, 987 Wörter

Arbeitsrecht

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hielt die Kündigung grundsätzlich für gerechtfertigt, jedoch in Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters … mehr lesen

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, 151 Wörter

Kaufrecht

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 351 Wörter

Mietrecht

Mietkosten können auch noch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 31. August 2015 behielt der Kläger seine Wohnung in Berlin bei und bewarb sich in der Folgezeit auf eine Vielzahl von … mehr lesen

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, 385 Wörter

Verwaltungsrecht

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz … mehr lesen

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, 360 Wörter

Ausländerrecht

Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religions­zu­gehörig­keit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im …

Auf den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen, um die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob … mehr lesen

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, 458 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebens­mittel­kontroll­berichten

Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Verbraucher beim Landratsamt München über das Internetportal "Topf Secret" um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei konkret benannten Bäckereien in den … mehr lesen

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, 376 Wörter

Allgemeines Recht

Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feue­rwehr­angehörigen aus dem Dienst

Unter Vorlage privatärztlicher Atteste machte der Beamte in der Folge jedoch wiederholt geltend, dass er seinen Dienst aus körperlichen Gründen nicht wahrnehmen könne. mehr lesen

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, 489 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Amazon muss Verbrauchern keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen

Gerichtshof entschied, dass die Richtlinie einer solchen nationalen Regelung entgegenstehe, und stellte fest, dass der Unternehmer nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, einen … mehr lesen

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, 953 Wörter

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Urteil · Anspruch · Kläger · Aktuelle · Gerichtshof · Klägerin · Oberlandesgericht · Kosten · Finanzgericht · Verwaltungsgericht · Richtlinie · Frankfurt · Aufwendungen · Lübben · Entscheidung · Schadensersatz · Klägers · Antragsteller · Mieter · Beklagten · Amtsgericht · Berlin · Holger Hannusch · Main · Urteile · Beschluss · Kündigung · Bundesgerichtshof

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