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Artikel von Hannusch.net

Heute
AGB-Recht

Hinterbliebenen­versorgung: Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenen­versorgung entfällt, wenn im … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 466 Wörter

Kaufrecht

Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf die geltend gemachten Schülerbeförderungskosten haben. Zwar sehe § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 441 Wörter

Verwaltungsrecht

Genehmigung für Bauvorhaben muss Verkehrs­lärm­reflexionen auf Nachbarschaft berücksichtigen

Anders als das Verwaltungsgericht Hannover, das sich auf die bislang möglicherweise einhellige Meinung von Obergerichten gestützt hatte, bejaht das Oberverwaltungsgericht die Möglichkeit … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 442 Wörter

Steuerrecht

Kosten eines Jagdscheins können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

Hierzu legte die Klägerin eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vor, wonach es sich bei der Jägerprüfung um eine beruflich veranlasste Zusatzqualifizierung handele und die Klägerin im … mehr lesen

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, 491 Wörter

Betriebsverfassungsrecht

Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam

Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war hat das Landesarbeitsgericht einen nach weiteren Verhandlungen vor der Einigungsstelle beschlossenen neuen … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 363 Wörter

Verwaltungsrecht

Klagen gegen wiederkehrende Straßen­aus­bau­beiträge erfolgreich

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung die zu Grunde liegende Satzung insoweit für unwirksam, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 1 Leser, 423 Wörter

Betriebsverfassungsrecht

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Die beklagte Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete … mehr lesen

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, 330 Wörter

Asylrecht

Keine Haftung aus "Flüchtlings­bürg­schaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung

Eine solche Verpflichtungserklärung, die auf einem amtlichen Vordruck ohne individuelle Zusätze bezüglich der "Dauer der Verpflichtung" erteilt worden ist, musste von der entgegennehmenden … mehr lesen

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, 603 Wörter

Allgemeines Recht

Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen

Das Verwaltungsgericht Gera hatte in einem Rechtsstreit den Saale-Orla-Kreis verpflichtet, nach einer noch zu absolvierenden Prüfung die klagende Podologin zur sektoralen … mehr lesen

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, 419 Wörter

Mietrecht

BGH: Vermieter trifft Instand­haltungs­pflicht für vorhandenen Telefonanschluss

Ist eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefon­anschluss­dose ausgestattet, so hat der Vermieter eine Instand­haltungs­pflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Telefonleitung vom … mehr lesen

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, 2 Leser, 516 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Urteil · Anspruch · Aktuelle · Beklagten · Lübben · Oberlandesgericht · Amtsgericht · Kosten · Beklagte · Holger Hannusch · Verwaltungsgericht · Vermieterin · Beschluss · Entscheidung · Aktenzeichen · Arbeitnehmer · Wohnung · Berlin-Brandenburg · Arbeitgeberin · Nutzung · Vermieter · Gerichtshof · Betrieb · Verpflichtung · Krankenkasse · Widerruf · Behandlung · Friedensstr · Hund

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