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Artikel von Hannusch.net

Heute
Wohnungseigentumsrecht

Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu

Dieses werde durch den Betrieb des Eiscafés beeinträchtigt. § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches gewähre der Wohnungseigentümergemeinschaft einen eigenen Unterlassungsanspruch gegen den … mehr lesen

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, 533 Wörter

Schadensersatzrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer Tiefgaragenhöhe

Bei der Abgrenzung war von einfacher und grober Fahrlässigkeit insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Beklagten die streitgegenständliche Tiefgarage als Rückgabeplatz für den von ihm … mehr lesen

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, 1 Leser, 628 Wörter

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für Arbeit

Ein Anspruch auf eine Einzelfallzulassung bestehe aber deshalb nicht, weil es sich bei der Ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten um eine schulische Berufsausbildung … mehr lesen

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, 375 Wörter

Medizinrecht

Erkennungs­dienstliche Behandlung kann bei bestehendem Restverdacht kann auch im Falle der Verfahrens­einstellung zulässig sein

Die Notwendigkeit bemesse sich danach, ob der festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte für die Annahme biete, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen … mehr lesen

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, 903 Wörter

Mietrecht

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuer­satz­ermäßigung für Bootsliegeplätze

Demgegenüber sieht es der Bundesfinanzhof als möglich an, dass es der in der Europäischen Grundrechtscharta verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz , der im Steuerrecht im … mehr lesen

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, 364 Wörter

Mietrecht

Kündigungs­schutz­klausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilien­veräußerung begründet eigene Rechte des Mieters

Die vorliegend verwendeten kaufvertraglichen Bestimmungen, mit denen das Recht der Erwerber zur ordentlichen Kündigung für die Lebensdauer der aktuellen Mieter eingeschränkt wird, … mehr lesen

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, 1095 Wörter

Erbrecht

Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen … mehr lesen

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, 452 Wörter

Verwaltungsrecht

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Im zugrunde liegenden Fall gelangte das Kraftfahrt-Bundesamt bei drei Fahrzeugmodellen zu der Auffassung, dass sie über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen und deshalb mehr … mehr lesen

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, 462 Wörter

Wettbewerbsrecht

Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

Eine Qualitätsbehauptung als Grundlage für einen unzulässigen Imagetransfer könne den Angaben dagegen nicht entnommen werden. Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen … mehr lesen

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, 984 Wörter

Erbrecht

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. mehr lesen

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, 432 Wörter

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Anspruch · Beklagte · Urteil · Lübben · Beklagten · Oberlandesgericht · Frankfurt · Holger Hannusch · Aktuelle · Verwaltungsgericht · Main · Landgericht · Beamten · Gerichtshof · Vermietung · Daten · Berlin · Gericht · Fahrzeug · Friedensstr · Klage · Ehefrau · Jahresurlaub · Mieter · Stadt · Erlaubnis · Verstoß · Parlaments

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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