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Neue Artikel von Hannusch.net

Heute
Mietrecht
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Kündigungs­schutz­klausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilien­veräußerung begründet eigene Rechte des Mieters

Die vorliegend verwendeten kaufvertraglichen Bestimmungen, mit denen das Recht der Erwerber zur ordentlichen Kündigung für die Lebensdauer der aktuellen Mieter eingeschränkt wird, … mehr lesen

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, 1095 Wörter

Erbrecht
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Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen … mehr lesen

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, 452 Wörter

Verwaltungsrecht
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Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Im zugrunde liegenden Fall gelangte das Kraftfahrt-Bundesamt bei drei Fahrzeugmodellen zu der Auffassung, dass sie über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen und deshalb mehr … mehr lesen

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, 462 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

Eine Qualitätsbehauptung als Grundlage für einen unzulässigen Imagetransfer könne den Angaben dagegen nicht entnommen werden. Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen … mehr lesen

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, 984 Wörter

Erbrecht
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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. mehr lesen

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, 432 Wörter

Allgemeines Recht
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Seitenabstand von mehr als 50 cm zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug regelmäßig ausreichend

Zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug genügt regelmäßig ein Seitenabstand von mehr als 50 cm. Öffnet der Fahrer des geparkten Fahrzeugs seine Tür um 60 cm bis … mehr lesen

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, 605 Wörter

Schadensersatzrecht
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Fume Event: Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinen­luft­kontamination

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinen­luft­kontamination zusteht. mehr lesen

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, 369 Wörter

Verwaltungsrecht
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Zweck­entfremdungs­verbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Kläger die Nebenwohnungen erlaubnisfrei an Familienangehörige überlassen dürfen. mehr lesen

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, 438 Wörter

Arbeitsrecht
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Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Stellt sich heraus, dass eine nationale Regelung nicht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt werden kann, hat das mit einem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsnachfolger eines verstorbenen … mehr lesen

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, 971 Wörter

Allgemeines Recht
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Spielhallen bedürfen in NRW nur noch Erlaubnis nach Glücks­spiel­staats­vertrag und Landes­ausführungs­gesetz

Auch die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers sei sowohl nach Bundesgewerberecht als auch nach Landesglücksspielrecht erforderlich, aber unterschiedlich gesetzlich … mehr lesen

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, 473 Wörter

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Anspruch · Urteil · Lübben · Beklagten · Beklagte · Oberlandesgericht · Frankfurt · Holger Hannusch · Verwaltungsgericht · Landgericht · Aktuelle · Beamten · Gerichtshof · Daten · Berlin · Main · Gericht · Friedensstr · Klage · Ehefrau · Jahresurlaub · Mieter · Stadt · Erlaubnis · Verstoß · Parlaments · Vermietung · Trennung

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