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Artikel von Haerlein.de

Heute
Unterhaltsrecht

Unverheiratete Mütter sollten wissen, dass die Eingehung einer neuen Partnerschaft nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs

Der Grundgedanke der Unterhaltsverwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB ist danach somit nicht auf Unterhaltsbeziehungen unter nichtehelichen Partnern anzuwenden. mehr lesen

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, 194 Wörter

Medizinrecht

Gesetzlich krankenversicherte Frauen, die aus medizinischen Gründen ein Echthaarteil benötigen, sollten wissen, dass

.... ihnen dieses von der Krankenkasse bezahlt werden muss und sie sich nicht mit einer deutlich billigeren Kunsthaarperücke begnügen müssen. Mit Urteil vom 26. 03. mehr lesen

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, 1 Leser, 233 Wörter

Gebrauchsrecht

Dieselgate: Wichtig zu wissen für Besitzer eines PKW Mercedes Benz mit Dieselmotor

Mit Urteil vom 09. 05. dies eine Abschalteinrichtung i. S. d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. es sich dabei ebenfalls um eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. d. Art. 5 Abs. mehr lesen

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, 574 Wörter

Arbeitsrecht

Was Schwerbehinderte und deren Arbeitgeber wissen sollten

Mit Urteil vom 16. 05. 2019 – 6 AZR 329/18 – hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts darauf hingewiesen, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. und … mehr lesen

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, 167 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Wichtig zu wissen für Verbraucher, die an einem Messestand einen Kaufvertrag geschlossen haben

Denn ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB steht Verbrauchern gemäß §§ 312g Abs. 1, 312b Nr. 1, Abs. Wie der VIII. mehr lesen

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, 402 Wörter

Allgemeines Recht

Wer einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat sollte wissen, wann dieser von dem Kreditinstitut

.... ordentlich gekündigt werden kann und bis wann eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Mit Urteil vom 14. 05. 2019 – XI ZR 345/18 – hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. … mehr lesen

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, 346 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitgeber werden künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett erfassen müssen und von

Die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH hat nämlich mit Urteil vom 14. 05. äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist ihre Rechte durchzusetzen. mehr lesen

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, 208 Wörter

Kaufrecht

, 1 Leser, 303 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Kaufrecht

LG Düsseldorf entscheidet: Bei Boxspringbett ist Bildung einer Besucherritze zwischen den Matratzen bei mittigem Liegen kein Mangel

Mit Urteil vom 09. 05. kein Sachmangel i. S. v. § 434 Abs. auseinanderdriften und sich zwischen den zwei Matratzen eine Ritze bildet. mehr lesen

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, 222 Wörter

Arbeitsrecht

BSG entscheidet wann das Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern die Kosten für Schulbücher erstatten muss

Mit Urteil vom 08. 05. 2019 – B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R – hat der 14. selbst kaufen müssen, die Kosten hierfür vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch … mehr lesen

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, 195 Wörter

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