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Kanzlei Garben, Schlüter, / Schützler & Reiss

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Neue Artikel von Gssr.de

Gesellschaftsrecht
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Erwerb eines GmbH Anteils durch Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Kaufpreis, den der Kläger für die von ihm erworbene Beteiligung an der GmbH gezahlt hatte, nicht dem tatsächlichen Wert … mehr lesen

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Betriebsverfassungsrecht
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Mitbestimmung bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem einer Führungskraft des Betriebes A die fachliche Führung von Mitarbeitern des Betriebes B übertragen … mehr lesen

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Mietrecht
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Reicht eine konkludente Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ?

Reicht eine konkludente Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ? § 558 b BGB sieht vor, dass die vom Vermieter vorgenommene Erhöhung der Grundmiete erst dann wirksam ist, wenn entweder der … mehr lesen

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Verfassungsrecht
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Verfassungsrechtliche Zweifel an Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% pro Jahr

Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs bestehen daher bei der gebotenen summarischen Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel und das Gericht gewährte die Aussetzung der … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Zu den Unterschieden von Bereitschaftszeit und Rufbereitschaft

Der EuGH stellt in diesem Fall aber auch nochmal dar, dass Rufbereitschaft weiterhin nicht als Arbeitszeit gilt, wenn dabei lediglich die Erreichbarkeit des Beschäftigten gefordert ist. … mehr lesen

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Mietrecht
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Wer trägt das Verspätungsrisiko ? Kündigung möglich ?

Denn diese Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch den Zahlungsdienstleister verursachten … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Sind Nachtzuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen?

Diese Zuschläge sind im Austauschverhältnis erbrachtes Arbeitsentgelt und werden für die tatsächliche Arbeitsleistung gewährt. Mit Urteil vom 20. 09. 2017 hatte das BAG entschieden, dass es … mehr lesen

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Gebrauchsrecht
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Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Immobilien

Aufgrund dieser großen steuerlichen Unterschiede, ist die Frage ob anschaffungsnahe Herstellungskosten vorliegen oder nicht wesentlich. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den … mehr lesen

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Schlagworte der Rechtsquelle

Arbeitnehmer · Mieter · Mitglied · Fall · Werbungskosten · Zinsen · Nachtzuschläge · Düsseldorf · Wert · Aufwendungen · Bundesfinanzhof · Nachtarbeitszuschlag · Betrieb · Hause · Arbeitslohn · Herstellungskosten · Vollziehung · Nachtarbeitszuschläge · Betriebsrat · Arbeitszeit · Erwerb · Gebäudes · Nachzahlungszinsen · Kündigung · Mitbestimmung · Bereitschaftsdienst · Anteils · Anschaffungskosten · Verfassungsrechtliche · Übertragung

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