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Artikel von Fgvw.de

Arbeitsrecht

Fusionskontrolle bei M&A-Transaktionen: Verstoß gegen das Vollzugsverbot beim „Warehousing“

Die EU Kommission sieht darin einen einheitlichen Zusammenschluss – und verhängte jüngst gegen Canon ein Bußgeld in Höhe von EUR 28 Mio. wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot. mehr lesen

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, 1693 Wörter

Allgemeines Recht

Recht im Ausland - "Made in Germany"

Daher verwundert es nicht, dass über die Voraussetzungen der Verwendung der geographischen Herkunftsangaben "Made in Germany" heftig gestritten wird. mehr lesen

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, 307 Wörter

Gesellschaftsrecht

Keine Sonderregeln für die Vertretung einer in Liquidation befindlichen Aktiengesellschaft bei Anfechtungsklagen

Allerdings gelte im Fall einer Anfechtungsklage gem. § 246 Abs. 2 S. 2 AktG die Besonderheit, dass die Gesellschaft durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten werde . mehr lesen

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, 2 Leser, 1789 Wörter

Arbeitsrecht

Wirkung der Anzeige eines Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG zur Aufstockung der Arbeitszeit

Im späteren Verfahren vor dem Arbeitsgericht ergänzte die Beklagte, ihre Organisationsentscheidung, neue Vollzeitarbeitsplätze einzurichten, anstatt vorhandene Teilzeitarbeitsplätze … mehr lesen

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, 1901 Wörter

Arbeitsrecht

Rentenversicherung kippt Statusfeststellung der Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre … mehr lesen

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, 1670 Wörter

Allgemeines Recht

Datenschutzrecht: Gemeinsame Verantwortlichkeit für den „Gefällt mir“-Button

Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-40/17 entschieden, dass ein Websitebetreiber, der den „Gefällt mir“-Button von Facebook in seine Seiten einbindet, für die … mehr lesen

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, 1682 Wörter

Arbeitsrecht

Keine Rückforderung von Zahlungen, die der Arbeitgeber entgegen dem Begünstigungsverbot an Betriebsratsmitglieder geleistet hat

Die Beklagte überprüfte im Jahr 2018 die Eingruppierung des Klägers und teilte am 12. 03. 2018 dem Kläger mit, er sei zu Unrecht in die Entgeltgruppe 14 eingruppiert, es bestehe lediglich … mehr lesen

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, 1783 Wörter

Arbeitsrecht

Schon bei Bezugsfertigkeit kann Schlussrate gefordert werden

Das Kammergericht urteilte, dass die Verpflichtung wirksam vereinbart wurde: Der Kläger muss die fällige Rate bezahlen. § 3 Abs. 2, 12 der Makler- und Bauträgerverordnung sieht für den … mehr lesen

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, 1249 Wörter

Datenschutzrecht

Save the Date: 2. Netzwerkabend Technologie trifft Unternehmertum

Friedrich Graf von Westphalen" />Save the Date: 2. Save the Date: 2. in den BadenCampus nach Breisach ein, um einige der innovativsten Startups in Baden-Württemberg, dem Elsass und der … mehr lesen

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, 200 Wörter

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht: Keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten nach „Griff in die Kasse“

Für den Fall, dass eine GmbH ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, weil sie wirtschaftlich dazu nicht in der Lage ist, kommen vor allem zwei Ausnahmefälle für eine … mehr lesen

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