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Neue Artikel von Fe-Ls.de

Steuerrecht
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Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Dies hat das …

Das Gericht stellte fest, dass die Ladung ordnungsgemäß beim Postamt niedergelegt und die Mitteilung hierüber wirksam gem. § 37 StPO, § 181 ZPO bei der Wärmestube abgegeben worden sei. mehr lesen

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Jugendstrafrecht
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Das Gewaltschutzgesetz regelt den zivilgerichtlichen Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen. Das Gesetz gilt für eheliche und nichteheliche, sowie für …

Das Gesetz gilt für eheliche und nichteheliche, sowie für sonstige Lebensgemeinschaften, es gilt ebenso für weibliche, als auch männliche Opfer häuslicher Gewalt. mehr lesen

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, 580 Wörter

Mietrecht
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Mietvertragsparteien haben grundsätzlich Interesse an einem zeitlich langen und kündigungssicheren Mietverhältnis. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und …

Ist der Kündigungsverzicht durch Formularvereinbarung festgelegt, ist dies ebenfalls nur zulässig auf die Dauer von bis zu vier Jahren – gerechnet von dem Datum des Abschlusses der … mehr lesen

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Familienrecht
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Für die Zeit nach Trennung und Scheidung müssen die Eltern neben dem Umgang weitere Fragen klären, die für das Kind von Bedeutung sind. Rechtsanwalt und …

Damit Eltern und Kind ihr Recht auf Umgang ungehindert ausüben können, haben beide Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt … mehr lesen

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, 657 Wörter

Arzthaftungsrecht
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Wie schätzen die früheren Patienten einen Arzt und dessen Kompetenz ein? Auf Arzt-Bewertungsportalen können sich Verbraucher vermeintlich über die Qualitäten …

Die Hautärztin scheiterte dabei erstinstanzlich vor dem Landgericht Köln und in der Rechtsmittelinstanz vor dem Oberlandesgericht Köln , als sie die komplette Löschung ihres Profils auf … mehr lesen

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Architektenrecht
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Jeder Bauherr sollte die für ihn wichtigste Verjährungsfrist im Baurecht kennen, da bei Eintritt der Verjährung keine Ansprüche mehr erfolgreich durchgesetzt …

Dem Bauherren ist dringend zu empfehlen, mindestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Gewährleistung einen geeigneten Sachverständigen zu beauftragen, um die Werkleistungen zu kontrollieren … mehr lesen

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Verkehrsrecht
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Zwei jüngst ergangene Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte befassen sich einmal mehr mit der Frage der Mithaftung eines Falschparkers bzw. der …

Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart die Vollstreckung gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, aus einem Urteil des Geschworenengerichts des … mehr lesen

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Europarecht
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Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem …

Rechtliche Gesichtspunkte mit Hinweis auf Verstoß gegen Europarecht nicht ersichtlich Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verneint dies und bestätigte mit seiner Entscheidung das … mehr lesen

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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