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Neue Artikel von Eikel-Partner.de

Wettbewerbsrecht
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Irreführende Werbung mit 30% Rabatt auf alles bei Ausnahme von 40 Herstellern

Der Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben „30 % Rabatt auf fast alles“ zu gewähren, wobei sich das Wort „fast“ senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospekts befand und … mehr lesen

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, 302 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik

Auf die Berufung der Klägerin änderte das OLG das Urteil ab, gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet oder sonst werblich … mehr lesen

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, 387 Wörter

Gebrauchsrecht
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Lionel Messi kann Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Das EUIPO ist somit zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Benutzung der Marke „MESSI“ für Bekleidungsstücke, Turn- oder Sportartikel sowie Schutzapparate und -instrumente beim Verbraucher … mehr lesen

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, 664 Wörter

eikel-partner.de

My Taxi: Bonusaktionen für Smartphone-App nicht wettbewerbswidrig

Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. mehr lesen

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, 488 Wörter

Geschmacksmusterrecht
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Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätigt

Im Hinblick auf die Frage, ob das Geschmacksmuster vor Mai 2003 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht bestritten hat, dass die drei … mehr lesen

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, 601 Wörter

Markenrecht
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Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen … mehr lesen

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, 702 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

Die Gründe: Der Zweck PAngV besteht darin, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale … mehr lesen

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, 397 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Facebook-Posts mit werbendem Inhalt für Tierarzneimittel gegen Parasiten können bei Reaktion auf Shitstorm zulässig sein

Bei Reaktion auf einen Shitstorm können Facebook-Posts mit auch werbendem Inhalt für ein Tierarzneimittel zulässig sein, wenn mit dem Post nur ein kleiner Kreis an Hundehaltern angesprochen … mehr lesen

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, 611 Wörter

AGB-Recht
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Dienstleistung von Uber gehört zu Verkehrsdienstleistungen

Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen. mehr lesen

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, 655 Wörter

Domainrecht
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Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ stellt keine Irreführung dar

Wird ein Arzneimittel im Internet beworben und erst nach Bestellung des jeweiligen Kunden in der Apotheke hergestellt, ohne dass eine ärztliche Verschreibung erfolgt ist, handelt es sich um … mehr lesen

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, 1 Leser, 608 Wörter

Markenrecht
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MI PAD kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Apple hat sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der Kommunikation zur Wehr gesetzt. mehr lesen

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, 507 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Keine Irreführung durch geschwärzte Oliven in einem Oliven-Mix

Die vorliegende Etikettierung beschränkt sich die Bezeichnung „Oliven-Mix“ Aus welchen Arten von Oliven sich die Mischung zusammensetzt, wird textlich nicht näher umschrieben. mehr lesen

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, 485 Wörter

Kaufrecht
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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des … mehr lesen

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, 1112 Wörter

Kartellrecht
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Preisabsprachen landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. mehr lesen

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, 1 Leser, 683 Wörter

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Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts entfällt i.d.R. nicht bei Fortentwicklungen oder Sondereditionen

Die durch langjährige hohe Marktpräsenz und Bekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart eines Produkten führt bei der Übernahme der dem Produkt eigenen Merkmale und bei gleichzeitig … mehr lesen

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, 624 Wörter

AGB-Recht
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EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

Falls diese Frage bejaht werden sollte, stellt sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als „Versiegelung“ zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen … mehr lesen

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, 542 Wörter

Markenrecht
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Dextro Energy: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich … mehr lesen

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, 1 Leser, 490 Wörter

AGB-Recht
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Rechtsprechungsänderung bei der Zuordnung der Zahlung der Beschwerdegebühr durch Patentinhaber

Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, jedoch nur eine Beschwerdegebühr gezahlt, ist ihre Erklärung im Zweifel dahin auszulegen, dass die Beschwerde, falls sie … mehr lesen

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, 691 Wörter

Unternehmensrecht
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Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung

18. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 des Rates vom 28. 6. 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur … mehr lesen

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, 1 Leser, 550 Wörter

AGB-Recht
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Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten AGB wegen … mehr lesen

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, 605 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Beklagte · Werbung · Marke · Marken · Kläger · Beklagten · Dienstleistungen · Klägerin · Arzneimitteln · Richtlinie · Erzeugnisse · Verkauf · Vorschrift · Zahlung · Eintragung · Abgabe · Verbraucher · Irreführung · Ähnlichkeit · Geschmacksmuster · Produkts · Rabatte · Verbindung · Zuordnung · Sportbekleidung · Klägerinnen · Preisabsprachen · Verpackung · Reisewerte

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#443
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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