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Neue Artikel von Dr-Bahr.com

Inkassorecht
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BGH: Schreiben eines Inkasso-Unternehmens grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig

Da es zudem im Belieben des Schuldners einer verjährten Forderung steht, sich im Falle einer Inanspruchnahme auf die Einrede der Verjährung zu berufen oder die verjährte Forderung zu … mehr lesen

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Strafrecht
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BGH: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist Betrug

Die Richter erteilen damit einer älteren Ansicht des OLG Köln , wonach die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten keinen Betrug darstellen, eine klare Absage. mehr lesen

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Internetrecht
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OLG Celle: Keine Pflicht zur Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf Webseite

Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, da die dortigen Pflichtangaben nicht eingehalten würden. 1. 2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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BAG: Arbeitgeber dürfen Angestellte für Streikbruch bezahlen

Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. mehr lesen

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Presserecht
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VGH Mannheim: Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

Es verurteilte die Beklagte, „die nach Rechtsvorschriften zu veranlassenden öffentlichen Bekanntmachungen und sonstige aus der Gemeindeverwaltung erwachsenden Mitteilungen der Klägerin … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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LG Rostock: Hotel-Sterne-Bewertung bei Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung

"es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte im Hotelbetrieb, in gedruckten Werbeunterlagen oder sonst werblich mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu … mehr lesen

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, 269 Wörter

Verkehrsrecht
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OLG München: Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier nicht irreführend

Die Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier ist auch dann nicht irreführend, wenn das Getränk nicht an diesem Ort gebraut wird. mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 243 Wörter

www.dr-bahr.com

LG Heidelberg: Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

Der einmalige Anruf bei einem Rechtsanwalt wie dem Kläger zur Mittagszeit stellt allenfalls einen äußerst geringfügigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. mehr lesen

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Leasingrecht
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AG München: Falsche Online-Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger aus Neufahrn bei Freising kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeugs an den Kläger zum Preis von 4. 500 €. Am … mehr lesen

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Datenschutzrecht
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OLG Köln: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG a. F. geäußert. mehr lesen

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