Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Bearbeiterurheberschaft an einer Open Source Software behauptet, die von ihm entwickelten Bestandteile des Quellcodes konkret … mehr lesen
Bundesregierung legt Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor › Dr. Am 11. 09. 2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen … mehr lesen
Die Unlauterkeit des Vergleichs ohne Tarif ergebe sich aber aus der Besonderheit, dass die Beklagte einen reinen Preisvergleich betreibe, indem sie den Preisvergleich werblich in den … mehr lesen
C-485/17, WRP 2018, 1183), wonach der Messestand eines Unternehmens, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff „Geschäftsräume“ fällt, … mehr lesen
Das LG Hannover hat entschieden, dass die TUI Deutschland in einem Reisekatalog nicht für Pauschalreisen unter Darstellung eines Leistungspakets sowie der Angabe eines „TUI Preisindikators“ … mehr lesen
Das LG Leipzig hat nach Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale den Händlerbund wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zur Unterlassung verurteilt, weil er seinen Mitgliedern durch das … mehr lesen
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten … mehr lesen
In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein Geschäftsführer bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in … mehr lesen
Die Vertragsparteien gerieten in Streit, nach dem Vortrag der Antragstellerin wegen Verzögerungen bei der Auslieferung des Bootes. Am 25. 10. 2018 richtete der Antragsgegner zu 2) namens … mehr lesen