Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und … mehr lesen
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten findet sich die Regelung, dass eine Bankauskunft „allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen … mehr lesen
Folglich ist auf der Grundlage der oben in Rn. 48 genannten Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers der Baureihe 997 des … mehr lesen
Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die … mehr lesen
Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG … mehr lesen
AG Frankfurt a. M. : Unwirksame Klausel in der Reiserücktrittsversicherung lässt den Versicherer die Kosten der stornierten Reise tragen › Dr. AG Frankfurt a. M. AG Frankfurt a. M. , Urteil … mehr lesen
Das OLG Karlsruhe hat dem Betreiber der Versandapotheke DocMorris untersagt, in einer Gemeinde mit 2000 Einwohnern ohne Apothekenanbindung einen Apothekenautomaten aufzustellen. Nach § 73 … mehr lesen
Die Antragstellerin ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg , einer öffentlich-rechtlichen … mehr lesen
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Bearbeiterurheberschaft an einer Open Source Software behauptet, die von ihm entwickelten Bestandteile des Quellcodes konkret … mehr lesen