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Artikel von Damm-Legal.de

Heute
Strafrecht

BVerwG: Generalbundesanwalt muss bei strafrechtlichem Ermittlungsverfahren keine Informationen herausgeben / IFG

Das Informationsfreiheitsgesetz sei bereits nicht anwendbar, weil es sich allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und der sonstigen Stellen des Bundes beziehe, … mehr lesen

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, 178 Wörter

Verlagsrecht

OLG Schleswig: Bei einer Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen an Fotos steigt der Unterlassungs-Streitwert nicht linear, sondern degressiv an / Zur …

Im vorliegenden Fall stünden Fotografien in Rede, die sicher zumindest teilweise die Schwelle zum Lichtbildwerk überschritten hätten und daher einen höheren Ansatz rechtfertigen als … mehr lesen

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, 1 Leser, 516 Wörter

Allgemeines Recht

OLG Schleswig: Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Gestaltungshinweis Nr. 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung nicht so zu verstehen ist, dass es im Belieben des Unternehmens steht, seine Telefonnummer … mehr lesen

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, 337 Wörter

Verwaltungsrecht

BGH: Zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz

Der BGH hat unter Bestätigung geltender Rechtsprechung entschieden, dass sich der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei … mehr lesen

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, 240 Wörter

Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das … mehr lesen

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, 642 Wörter

Allgemeines Recht

OLG Schleswig: „Serviceentgelt“ einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werden

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Serviceentgelt je Bordnach einer Kreuzfahrt als sonstiger Bestandteil gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO einzustufen und im Rahmen des Gesamtpreises … mehr lesen

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, 395 Wörter

Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: Abmahner muss vor Gericht grundsätzlich Nachweis führen, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher …

OLG Frankfurt a. M. : Abmahner muss vor Gericht grundsätzlich Nachweis führen, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. › Dr. OLG … mehr lesen

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, 349 Wörter

Wettbewerbsrecht

OVG NRW: Gemeinde kann Unternehmen nicht zur Beseitigung von Werbeplakaten auf Schaltkästen anhalten

Telekommunikationslinien unterfielen aber nicht dem Regime des Straßenrechts, weshalb die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums durch die streitgegenständlichen Schaltkästen – … mehr lesen

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, 1 Leser, 1135 Wörter

Immobilienrecht

OLG Frankfurt a.M.: Der Pächter eines Immobilienobjekts ist berechtigt, selbst Unterlassungsansprüche gegen unberechtigte Fotoaufnahmen geltend zu machen

OLG Frankfurt a. M. : Der Pächter eines Immobilienobjekts ist berechtigt, selbst Unterlassungsansprüche gegen unberechtigte Fotoaufnahmen geltend zu machen › Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG … mehr lesen

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, 245 Wörter

Persönlichkeitsrecht

BGH: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung gilt auch im Presserecht

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in AfP 2018, 355 veröffentlicht ist, hat der Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zuerkannt, weil die angegriffenen Äußerungen das … mehr lesen

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, 3334 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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