Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine sog. „Fett-weg-Spritze“ mit dem Wirkstoff Natriumdesoxycholat nicht angeboten oder verkauft werden darf, wenn nicht zuvor eine … mehr lesen
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen … mehr lesen
Die Entscheidung erging vor dem Hintergrund, dass es grundsätzlich jedem Händler möglich ist, auf Amazon vorhandene Angebote hinsichtlich der Marke bzw. des Produktkennzeichens eigenmächtig … mehr lesen
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragstellerinnen, dass dem Antragsgegner bis auf Weiteres untersagt wird, in seiner Eigenschaft als Bundesminister zu … mehr lesen
Der Beklagte hat auch in Bezug auf diese Fotos außergerichtlich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. 1. den Beklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des … mehr lesen
Weiterhin verkaufte die Antragsgegnerin die von ihr angebotenen Produkte offensichtlich ausschließlich über ihren eigenen Onlineshop – und nicht über eine allgemeine Verkaufsplattform, auf … mehr lesen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender gesundheitsbezogener Wirksamkeitsaussagen Erfolg hat, wenn die … mehr lesen
Der Beschwerdeführer zu II. rügt zudem eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 10 und Art. 13 GG durch die Datenübermittlung zwischen … mehr lesen
Wer nicht zum Notar kommen kann, den besuche ich zu Hause, im Krankenhaus oder im Heim – wo immer Sie sich gerade befinden. Mit Verfügung vom 09. 01. 2017 erteilte der Beklagte dem Kläger … mehr lesen