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Artikel von Damm-Legal.de

EDV-Recht

OLG Hamburg: Zur komplexen Beweisführung der Bearbeiterurheberschaft an Open Source Software / Helwig vs. VM Ware Global Inc.

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Bearbeiterurheberschaft an einer Open Source Software behauptet, die von ihm entwickelten Bestandteile des Quellcodes konkret … mehr lesen

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, 353 Wörter

Verlagsrecht

Bundesregierung legt Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor

Bundesregierung legt Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor › Dr. Am 11. 09. 2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen … mehr lesen

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, 196 Wörter

Versicherungsrecht

OLG Köln: Keine Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen

Die Unlauterkeit des Vergleichs ohne Tarif ergebe sich aber aus der Besonderheit, dass die Beklagte einen reinen Preisvergleich betreibe, indem sie den Preisvergleich werblich in den … mehr lesen

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, 261 Wörter

Kaufrecht

BGH: Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand, wenn

C-485/17, WRP 2018, 1183), wonach der Messestand eines Unternehmens, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff „Geschäftsräume“ fällt, … mehr lesen

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, 699 Wörter

Allgemeines Recht

LG Hannover: Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen nicht die konkrete Preisangabe

Das LG Hannover hat entschieden, dass die TUI Deutschland in einem Reisekatalog nicht für Pauschalreisen unter Darstellung eines Leistungspakets sowie der Angabe eines „TUI Preisindikators“ … mehr lesen

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, 376 Wörter

Wettbewerbsrecht

LG Leipzig: Händlerbund führt mit Werbung „kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen“ in die Irre / Wettbewerbsverstoß

Das LG Leipzig hat nach Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale den Händlerbund wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zur Unterlassung verurteilt, weil er seinen Mitgliedern durch das … mehr lesen

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, 1 Leser, 466 Wörter

Wettbewerbsrecht

, 4927 Wörter

Kaufrecht

BGH: Default-Öffnung eines WLAN-Routers für Dritte ohne Einwilligung des Anschlussinhabers rechtens / Unitymedia WifiSpot

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten … mehr lesen

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, 815 Wörter

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf: Zur persönlichen Haftung eines Directors für Geschmacksmuster- oder Designrechtsverletzung / LAMZAC

In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein Geschäftsführer bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in … mehr lesen

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, 412 Wörter

Kaufrecht

OLG Brandenburg: Zur wettbewerbswidrigen Einbindung Dritter in die E-Mail-Korrespondenz zweier streitender Unternehmen

Die Vertragsparteien gerieten in Streit, nach dem Vortrag der Antragstellerin wegen Verzögerungen bei der Auslieferung des Bootes. Am 25. 10. 2018 richtete der Antragsgegner zu 2) namens … mehr lesen

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, 1 Leser, 2958 Wörter

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