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Artikel von Damm-Legal.de

Bankrecht

BGH: Bank darf für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter in AGB Gebühren fordern

Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und … mehr lesen

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, 975 Wörter

AGB-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Bank darf für Bankauskünfte in AGB 25 EUR fordern

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten findet sich die Regelung, dass eine Bankauskunft „allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen … mehr lesen

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, 2 Leser, 579 Wörter

Markenrecht

EuG: Geschmacksmuster zu Porsche 911-Design wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu früheren 911-Designs ungültig

Folglich ist auf der Grundlage der oben in Rn. 48 genannten Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers der Baureihe 997 des … mehr lesen

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, 8197 Wörter

Arbeitsrecht

BGH: Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben

Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die … mehr lesen

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, 1457 Wörter

Patientenrecht

OLG Köln: 20.000 EUR Schmerzensgeld für den Missbrauch eines Prominentenfotos für Clickbaiting

Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG … mehr lesen

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, 560 Wörter

Reiserecht

AG Frankfurt a.M.: Unwirksame Klausel in der Reiserücktrittsversicherung lässt den Versicherer die Kosten der stornierten Reise tragen

AG Frankfurt a. M. : Unwirksame Klausel in der Reiserücktrittsversicherung lässt den Versicherer die Kosten der stornierten Reise tragen › Dr. AG Frankfurt a. M. AG Frankfurt a. M. , Urteil … mehr lesen

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, 1673 Wörter

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe: DocMorris darf keinen Apothekenautomaten in Gemeinde ohne Apotheke aufstellen

Das OLG Karlsruhe hat dem Betreiber der Versandapotheke DocMorris untersagt, in einer Gemeinde mit 2000 Einwohnern ohne Apothekenanbindung einen Apothekenautomaten aufzustellen. Nach § 73 … mehr lesen

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, 635 Wörter

Allgemeines Recht

OLG Jena: Zu der Frage, wann der Screenshot / Bildschirmausdruck als Beweismittel geeignet ist

Die detaillierte Prüfung des Sachverhalts durch den Senat lesen Sie im nachstehend verlinkten Volltext der Entscheidung geeignet ist). mehr lesen

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, 453 Wörter

Medienrecht

BVerfG: Rundfunksender muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen / „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der Massenzuwanderung werden Deutsche fast …

Die Antragstellerin ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg , einer öffentlich-rechtlichen … mehr lesen

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, 987 Wörter

EDV-Recht

OLG Hamburg: Zur komplexen Beweisführung der Bearbeiterurheberschaft an Open Source Software / Helwig vs. VM Ware Global Inc.

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Bearbeiterurheberschaft an einer Open Source Software behauptet, die von ihm entwickelten Bestandteile des Quellcodes konkret … mehr lesen

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, 353 Wörter

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Frankfurt · Kläger · Beklagte · Werbung · Satz · Beklagten · Klägerin · Angabe · Unternehmen · Antragstellerin · Urteil · Berlin · Hamburg · Senat · Beschluss · Arzneimittel · Köln · München · Schleswig · Gewerblichen · Widerrufsrecht · Damm · Fotos · Verfügung · Abmahner · Kunden · Person · Erlass · Verstoß · Anordnung

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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