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Neue Artikel von Damm-Legal.de

Wettbewerbsrecht
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LG München I: Irreführung bei der Werbung mit einer betrieblichen Herkunft

Das LG München I hat entschieden, dass die Bezeichung eines Glühweins mit „Original Ettaler Kloster Glühwein“ irreführend ist, wenn das Produkt nicht im Kloster Ettal, sondern andernorts … mehr lesen

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Geschmacksmusterrecht
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LG Bielefeld: Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Internethandelsplattform ist eine rechtsverletzende Verbreitung

LG Bielefeld: Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Internethandelsplattform ist eine rechtsverletzende Verbreitung – Dr. mehr lesen

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, 1 Leser, 334 Wörter

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OLG München: Eine nachschaffende Nachahmung durch einen Luxusartikelhersteller ist nicht unlauter, wenn nicht über die Herkunft getäuscht wird

Das OLG München hat entschieden, dass bei einer nachschaffenden Nachahmung eines Schuhmodells durch einen bekannten Hersteller von Luxusartikeln keine Herkunftstäuschung und damit … mehr lesen

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, 346 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn mit der E-Mail nicht nur Rechnung, sondern auch Meinungsumfrage versandt wird

Dezember 2015 – VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 12). Nach Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK ist die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung nur bei … mehr lesen

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, 2696 Wörter

Gebrauchsrecht
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OLG Frankfurt a.M.: Google muss auch nach der DSGVO nicht jeden „alten“ Artikel löschen

OLG Frankfurt a. M. : Google muss auch nach der DSGVO nicht jeden „alten“ Artikel löschen – Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 06. 09. 2018, Az. Das OLG Frankfurt a. … mehr lesen

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, 706 Wörter

Verlagsrecht
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BMJ: Referentenentwurf für ein Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch

BMJ: Referentenentwurf für ein Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch – Dr. mehr lesen

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, 338 Wörter

Wettbewerbsrecht
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LG Essen: Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger muss prüfenden Verband richtig bezeichnen

Das LG Essen hat entschieden, dass ein Kfz-Sachverständiger, der mit dem Hinweis wirbt „Vom BVSK anerkannter Kfz. -Sachverständiger“ auch über Anerkennung vom Bundesverband der … mehr lesen

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, 414 Wörter

Wettbewerbsrecht
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OLG Köln: Die Werbung mit einem Testergebnis darf sich lediglich auf das tatsächlich getestete Produkt beziehen

Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte u. a. eine Matratze „C Mittelfest in der Größe 100 x 200 cm“ oder eine Matratze „C Weich“ mit „…beste Ergebnisse bei Stiftung Warentest“ beworben, … mehr lesen

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, 411 Wörter

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OLG Düsseldorf: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln mit überhöhten Pauschalbeträgen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass AGB-Klauseln mit überhöhten Pauschalbeträgen für Rücklastschriften und Mahnungen unwirksam sind. mehr lesen

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OLG München: Zur Unwirksamkeit von Facebook-AGB-Klauseln / Sperrung wegen „Verstoß gegen Community-Standards“ etc.

Das OLG München hat Facebook im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, einen Nutzer zu sperren, der auf Facebook eine flüchtlingskritische Meinung gepostet hatte. mehr lesen

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