Das LG München I hat entschieden, dass die Bezeichung eines Glühweins mit „Original Ettaler Kloster Glühwein“ irreführend ist, wenn das Produkt nicht im Kloster Ettal, sondern andernorts … mehr lesen
LG Bielefeld: Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Internethandelsplattform ist eine rechtsverletzende Verbreitung – Dr. mehr lesen
Das OLG München hat entschieden, dass bei einer nachschaffenden Nachahmung eines Schuhmodells durch einen bekannten Hersteller von Luxusartikeln keine Herkunftstäuschung und damit … mehr lesen
Dezember 2015 – VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 12). Nach Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK ist die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung nur bei … mehr lesen
OLG Frankfurt a. M. : Google muss auch nach der DSGVO nicht jeden „alten“ Artikel löschen – Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 06. 09. 2018, Az. Das OLG Frankfurt a. … mehr lesen
Das LG Essen hat entschieden, dass ein Kfz-Sachverständiger, der mit dem Hinweis wirbt „Vom BVSK anerkannter Kfz. -Sachverständiger“ auch über Anerkennung vom Bundesverband der … mehr lesen
Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte u. a. eine Matratze „C Mittelfest in der Größe 100 x 200 cm“ oder eine Matratze „C Weich“ mit „…beste Ergebnisse bei Stiftung Warentest“ beworben, … mehr lesen
Das OLG München hat Facebook im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, einen Nutzer zu sperren, der auf Facebook eine flüchtlingskritische Meinung gepostet hatte. mehr lesen