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Allgemeines Recht
OLG Stuttgart: Bewerbung von RaceChip mit überhöhter PS-Steigerung ist irreführend / Chiptuning
OLG Stuttgart: Bewerbung von RaceChip mit überhöhter PS-Steigerung ist irreführend / Chiptuning – Dr. mehr lesen
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Artikel von Damm-Legal.de
Arzneimittelrecht
LG Dortmund: „Fett-weg-Spritze“ darf ohne arzneimittelrechtliche Zulassung nicht verkauft werden / Natriumdesoxycholat
Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine sog. „Fett-weg-Spritze“ mit dem Wirkstoff Natriumdesoxycholat nicht angeboten oder verkauft werden darf, wenn nicht zuvor eine … mehr lesen
, 352 Wörter
Allgemeines Recht
OLG München: Längere Öffnungszeiten an Sonntagen gelten auch für Angebot von unbelegten Brötchen / „zubereitete Speisen“
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen … mehr lesen
, 742 Wörter
Allgemeines Recht
LG Düsseldorf: Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist wettbewerbswidrig
Die Entscheidung erging vor dem Hintergrund, dass es grundsätzlich jedem Händler möglich ist, auf Amazon vorhandene Angebote hinsichtlich der Marke bzw. des Produktkennzeichens eigenmächtig … mehr lesen
, 452 Wörter
Allgemeines Recht
BVerfG: AfD kann sich nicht gegen Ministeräußerungen Seehofers wehren
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragstellerinnen, dass dem Antragsgegner bis auf Weiteres untersagt wird, in seiner Eigenschaft als Bundesminister zu … mehr lesen
, 1763 Wörter
Persönlichkeitsrecht
OLG Hamm: 7.000 EUR Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung eines Intimbildes im Internet
Der Beklagte hat auch in Bezug auf diese Fotos außergerichtlich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. 1. den Beklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des … mehr lesen
, 9028 Wörter
Kaufrecht
LG Berlin: Zu den Vorkehrungen, um sicherstellen, dass nur Unternehmer in einem Onlineshop kaufen können
Weiterhin verkaufte die Antragsgegnerin die von ihr angebotenen Produkte offensichtlich ausschließlich über ihren eigenen Onlineshop – und nicht über eine allgemeine Verkaufsplattform, auf … mehr lesen
, 582 Wörter
Allgemeines Recht
OLG Frankfurt a.M.: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender Wirksamkeitsaussagen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender gesundheitsbezogener Wirksamkeitsaussagen Erfolg hat, wenn die … mehr lesen
, 340 Wörter
Gesellschaftsrecht
BVerfG: Automatisierte Kennzeichenkontrolle von Pkw ohne eine klare grenzbezogene Beschränkung ist verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer zu II. rügt zudem eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 10 und Art. 13 GG durch die Datenübermittlung zwischen … mehr lesen
, 10237 Wörter
Notariat
BGH: Ein Anwaltsnotar darf nicht mit der Bezeichnung „Notariat“ werben
Wer nicht zum Notar kommen kann, den besuche ich zu Hause, im Krankenhaus oder im Heim – wo immer Sie sich gerade befinden. Mit Verfügung vom 09. 01. 2017 erteilte der Beklagte dem Kläger … mehr lesen
, 4269 Wörter
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