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Neue Artikel 101 - 120 von Cr-Online.de

AGB-Recht
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EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

Falls die Frage 1 bejaht werden sollte, stellt sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als "Versiegelung" zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen … mehr lesen

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, 566 Wörter

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Entwurf einer E-Privacy-Verordnung - Nach der DSGVO ist vor der E-Privacy-Reform

Sobald ein Mensch mit einem anderen oder auch eine Maschine mit einer anderen kommuniziert, sollen die strengen Regeln der ePVO-E angewendet werden. In Erwgrd. 12 heißt es: "Um den … mehr lesen

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, 1 Leser, 269 Wörter

EDV-Recht
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Indirekte Nutzung von Software – Vertragsrisiko für beide Seiten – Roulette ist billiger.

Das heißt nicht, dass es keine Konstellationen geben mag, bei denen eine zusätzliche Vervielfältigung stattfindet und deshalb eine indirekte Nutzung zusätzlich vergütungspflichtig sein … mehr lesen

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, 627 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Zur Verbrauchereigenschaft bei Klagen gegen Facebook

Weiter schlägt der Generalanwalt vor dem Obersten Gerichtshof zu antworten, dass ein Verbraucher, der berechtigt ist, an seinem eigenen Wohnsitz einen ausländischen Vertragspartner zu … mehr lesen

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, 847 Wörter

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EPrivacy: Das große Missverständnis

Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere … mehr lesen

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, 5 Leser, 108 Wörter

Internetrecht
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Internetverbot für verschiedene Glücksspiele verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden

Die teilweise Öffnung des Vertriebswegs Internet durch die im Glücksspielstaatsvertrag nun vorgesehene Möglichkeit eines streng regulierten Angebots an Sportwetten und Lotterien, vermag an … mehr lesen

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, 370 Wörter

Internetrecht
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Offenes WLAN – Gefangen im Netz der Werbewirtschaft?

Ob dies zulässig ist, hängt bereits nach geltendem Recht von der Beantwortung einiger Wertungsfragen ab. So regelt § 95 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz , dass die Erbringung von … mehr lesen

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, 1827 Wörter

Internetrecht
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EuGH-Schlussantrag zur Einschränkbarkeit verhaltensbezogenen Webtrackings auf Facebook-Fanpage

EuGH-Generalanwalt v. 24. 10. Am 24. 10. 2017 hat der Generalanwalt Bot in seinem Schlussantrag vor dem EuGH die Auffassung vertreten, eine nationale Datenschutz-Kontrollstelle könne, wenn … mehr lesen

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, 1 Leser, 596 Wörter

Unternehmensrecht
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EGMR: Online-Archive sind bedeutend für Bildung und Forschung

EGMR, Urteile vom 19. 10. Am 19. 10. 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Urteilen die in vielen Verlagen übliche Praxis, alte Artikel in Online-Archiven … mehr lesen

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, 235 Wörter

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Unzulässiges Fahrerbewertungsportal

Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung überwiegt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter gegenüber den Interessen der Klägerin sowie der Nutzer des … mehr lesen

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, 296 Wörter

Unternehmensrecht
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EU-Kommission: erster Bericht zur Überprüfung der Funktionsweise des EU-US Privacy Shield

Europäische Kommission, 18. 10. Am 18. 10. 2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten jährlichen Bericht zur Überprüfung des EU-US Privacy Shield im Hinblick auf die Gewährleistung … mehr lesen

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, 258 Wörter

Forderungsbeitreibung
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Erstes Positionspapier des Blockchain Bundesverbandes

Allen Inhalten des Positionspapiers liegt laut dem Blockchain Bundesverband eine bestimmte Annahme zugrunde: Fast alle Transaktionen in einer digitalen Ökonomie beruhen auf Veränderungen in … mehr lesen

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, 219 Wörter

EDV-Recht
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OVG Lüneburg: Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig

Während sich der europäische Gesetzgeber bei der Bestimmung den Grenzen zulässiger Videoüberwachungsmaßnahmen vor diesem Hintergrund weggeduckt hat und die DSGVO keine spezifische Regelung … mehr lesen

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, 1 Leser, 807 Wörter

AGB-Recht
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Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

Auf die Revision der Klägerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte hat es gem. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu unterlassen, bei … mehr lesen

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, 668 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers

Nach EuGH-Rechtsprechung folgt daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft … mehr lesen

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, 504 Wörter

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Aufnahmen vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung sind nicht zulässig

Auch das der Beklagten grundsätzlich zustehende Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das grundsätzlich auch die Ankündigung von Versammlungen schützt sowie das Grundrecht der … mehr lesen

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, 478 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Telekom gegen 1&1: Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend

Denn die Werbung stellt nicht auf den Testsieg und die damit verbundene Auszeichnung "connect" Testsieger Festnetztest bundesweite Anbieter 1&1 Heft 8/2017" ab, sondern trifft darüber … mehr lesen

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, 381 Wörter

Gebrauchsrecht
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Verbot der Verwendung von exklusivem Videomaterial durch Einstweilige Verfügung

Es ist durch die Antragsgegnerin aber nicht belegt worden, dass die Zitierung für das Treffen einer eigenen Aussage in dem Beitrag unerlässlich gewesen sei. U. a. hat es auch … mehr lesen

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, 294 Wörter

Verlagsrecht
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Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Vorliegend hat das OLG rechtsfehlerfrei angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei der Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite damit … mehr lesen

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, 843 Wörter

Unternehmensrecht
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EU-Kommission: Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten

Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Verordnung einen einheitlichen Rahmen für den ungehinderten Fluss nicht-personenbezogener Daten zu bieten. • Grundsatz des freien Flusses … mehr lesen

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, 2 Leser, 380 Wörter

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#7
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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