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Neue Artikel 81 - 100 von Cr-Online.de

Verlagsrecht
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte

Um diesbezüglich eine "Trendwende" einzuleiten, sieht der Entwurf die Aufhebung der Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gemäß §§ 113a ff. mehr lesen

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, 143 Wörter

Strafrecht
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Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Gegenstand dieser Richtlinie ist die Anpassung des gegenwärtigen Rahmenbeschlusses 2001/413/JI an die neuen Herausforderungen und technologischen Entwicklungen wie virtuelle Währungen und … mehr lesen

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, 1 Leser, 242 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Zum erforderlichen Zeitablauf beim Recht auf Vergessenwerden

Der Kläger begehrte nunmehr von einem Suchmaschinenbetreiber ) und dessen deutscher Niederlassung ) die Löschung der Suchergebnisse zu dieser Berichterstattung, unter anderem unter Berufung … mehr lesen

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, 1 Leser, 290 Wörter

AGB-Recht
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Dienstleistung von Uber gehört zu Verkehrsdienstleistungen

Die elektronische Plattform Uber erbringt mittels einer Smartphone-Applikation eine entgeltliche Dienstleistung, die darin besteht, eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die … mehr lesen

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, 661 Wörter

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Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für Auslagerungsunternehmen und Softwareanbieter

Um den Geschäftsleitungen der Kreditinstitute die Erwartungen der BaFin hinsichtlich der sicheren Ausgestaltung der IT-Systeme und der zugehörigen Prozesse sowie die diesbezüglichen … mehr lesen

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, 2 Leser, 348 Wörter

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Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung

Daneben erinnert der Bundesrat den Bund an seine Zusicherung aus der Bund-Länder-Einigung aus Dezember 2014, wonach den Nutzern drahtloser Produktionsmittel auch zukünftig entsprechend … mehr lesen

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, 1 Leser, 195 Wörter

Verwaltungsrecht
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Gesetzesentwürfe zur Rücknahme des NetzDG

Ende Nov/Anfang Dez 2017 haben die BT-Fraktionen der AfD, FDP und der LINKEN unabhängig voneinander Gesetzesentwürfe zur Rücknahme des NetzDG vorgelegt. mehr lesen

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, 1 Leser, 245 Wörter

Domainrecht
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Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Rubrik: Allgemein, Datenschutz, Technik, Stichwörter: beA, besonderes elektronisches Anwaltspostfach, BRAK, Bundesrechtsanwaltskammer, DNSSEC, Domain, IT-Sicherheit, Phishing, … mehr lesen

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, 6 Leser, 673 Wörter

Geschmacksmusterrecht
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BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

Das BVerwG hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom … mehr lesen

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, 433 Wörter

Kaufrecht
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Verbot des Verkaufs von Waren eines Luxuswarenanbieters im Internet über Drittplattformen verstößt nicht gegen Unionsrecht

Die strittige Vertragsklausel steht dem unionsrechtlichen Kartellverbot nicht entgegen, wenn auch sie der Sicherstellung des Luxusimages dient, einheitlich festlegt und ohne Diskriminierung … mehr lesen

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, 473 Wörter

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"GDPR Tracker": Wo und wie wird die DSGVO durch nationale Regelungen ergänzt?

Des Weiteren bietet der GDPR Tracker Informationen dazu, in welchen Regelungsbereichen der DSGVO die Mitgliedstaaten eigene Vorschriften schaffen müssen, in welchen Bereichen es ihnen offen … mehr lesen

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, 194 Wörter

Datenschutzrecht
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Datenschutz europäisch denken: Forum Privatheit aktualisiert White Paper zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung kann laut dem Forum Privatheit wie folgt definiert werden: "Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Prozess, um das Risiko zu erkennen, zu bewerten und … mehr lesen

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, 2 Leser, 230 Wörter

AGB-Recht
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2018: Neues Jahr, neues BGB – Die wichtigsten Änderungen im IT-Vertragsrecht

Siehe: Roth-Neuschild, ITRB 2017, 261 . Am 8. 12. 2017 widmet der Vertragsrechtsausschuss der DGRI in München den Nachmittag der Vertiefung, wie sich die Neuregelungen auf das IT-Recht … mehr lesen

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, 1 Leser, 523 Wörter

Patentrecht
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Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen

Daraus ist zu schließen, dass die Verbreitung durch VCAST eine von der ursprünglichen Wiedergabe unterschiedliche öffentliche Wiedergabe darstellt, für die somit eine Erlaubnis der Inhaber … mehr lesen

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, 490 Wörter

Bankrecht
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Bitcoin und andere Digitalwährungen - Spielzeug für Spekulanten oder Systemveränderung durch Privatisierung der Zahlungssysteme?

Bitcoins - und hauptsächlich von ihnen soll stellvertretend für das Phänomen "Digitalwährungen" im Folgenden die Rede sein - scheinen geradezu paradigmatisch für das anarchokapitalistische … mehr lesen

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, 2 Leser, 669 Wörter

Internetrecht
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EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

Dem EuGH werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 12. 7. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den … mehr lesen

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, 865 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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EU: Förderung des digitalen Binnenmarktes durch Verordnung zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 20. 11. Am 20. 11. 2017 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sich zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über … mehr lesen

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, 328 Wörter

Kaufrecht
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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, … mehr lesen

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, 1179 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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EuGH-Vorlage: Welche Kommunikationsmittel muss der Betreiber eines Online-Shops dem Verbraucher wann zur Verfügung stellen?

Ob – wovon das Berufungsgericht ausgeht - , die von der Beklagten gegeben Informationen zu den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme des Verbrauchers vor Abschluss des Bestellvorgangs den … mehr lesen

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, 694 Wörter

IT/TK-Recht
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Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 17. 11. Am 17. 11. 2017 hat die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verkauf von Kinderuhren mit einer integrierten … mehr lesen

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, 2 Leser, 268 Wörter

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#7
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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