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Neue Artikel von Conscienta.de

Arbeitsrecht
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Mehrfache sachgrundlose Befristung

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 06. Juni 2018 , dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zwar grundsätzlich zulässig ist, dies jedoch nur einmal bei … mehr lesen

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Bankrecht
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Alles außer Zinsen ist unzulässig

Die Spezialisten der CONSCIENTA Partner­gesellschaften bieten immer die optimale Lösung – in allen Bereichen des beruflichen und privaten Umfeldes. mehr lesen

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Beamtenrecht
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Produktbewertungen beim Online-Einkauf

Die Spezialisten der CONSCIENTA Partner­gesellschaften bieten immer die optimale Lösung – in allen Bereichen des beruflichen und privaten Umfeldes. mehr lesen

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Fluggastrecht
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Fluggastrechteverordnung – Ansprüche bei „wildem Streik“

Die Spezialisten der CONSCIENTA Partner­gesellschaften bieten immer die optimale Lösung – in allen Bereichen des beruflichen und privaten Umfeldes. mehr lesen

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, 219 Wörter

Internetrecht
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Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite

In einem Fall aus der Praxis hatte ein Reiseportal in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift „Haftungsbeschränkungen“ darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten … mehr lesen

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, 206 Wörter

Gebrauchsrecht
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Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken

In einem Fall aus der Praxis diente nach einer Teilungserklärung ein aus sieben Einheiten bestehendes Gebäude „zur berufl ichen und gewerblichen Nutzung“. mehr lesen

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, 254 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

In diesem Zusammenhang hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. 3. 2018 mit einem Fall zu befassen, bei der ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Zuge einer … mehr lesen

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Reiserecht
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Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung

Die Bedingungen des Luftfahrtunternehmens sahen folgende Regelung vor: „Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters

Die Spezialisten der CONSCIENTA Partner­gesellschaften bieten immer die optimale Lösung – in allen Bereichen des beruflichen und privaten Umfeldes. mehr lesen

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Mietrecht
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Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung – Fristsetzung

Nach Rückgabe der Wohnung verlangte der Vermieter vom Mieter Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der … mehr lesen

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Mietrecht
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Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung

Die Mieter beanstandeten diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestritten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnfl ächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich … mehr lesen

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Familienrecht
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Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit – kein Elterngeld Plus

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit auf 25 bis 30 … mehr lesen

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, 234 Wörter

Arbeitsrecht
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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. mehr lesen

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, 1 Leser, 193 Wörter

Arbeitsrecht
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Das neue Entgelttransparenzgesetz

Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit dem 6. 7. 2017 und soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen. Ab dem 6. 1. 2018 ist das zentrale Instrument des Gesetzes, der … mehr lesen

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, 1 Leser, 144 Wörter

Arbeitsrecht
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Produktivitätskontrolle – Persönlichkeitsrecht

Den Schutz des Persönlichkeitsrechts gebietet weiterhin der Normzweck des Mitbestimmungsrechts bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder … mehr lesen

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, 1 Leser, 255 Wörter

Grundstücksrecht
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Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung

Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer „allgemeinen Glätte“ und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. mehr lesen

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, 2 Leser, 162 Wörter

Arbeitsrecht
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Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Bei der Bemessung des Elterngeldes wurden jedoch lediglich die monatlich wiederkehrenden Löhne, nicht aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld berücksichtigt. mehr lesen

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, 260 Wörter

Unternehmensrecht
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Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht

Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende Mitteilung sendet. mehr lesen

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Kaufrecht
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Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz

Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass Käufer Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. mehr lesen

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Reiserecht
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Hinweispfl icht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige

Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den … mehr lesen

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