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Artikel von Cbh.de

Heute
Streitschlichtung

Porsche unterliegt vor dem EuG im Streit um das 911er-Design

Die Richter kamen in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass sich zwei Modellreihen des 911er-Designs nicht deutlich genug voneinander unterscheiden, um eigenständig als Design bzw. eingetragenes … mehr lesen

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Heute
Internetrecht

Auch Landgericht Berlin verbietet Angebot und Werbung für Online Casinos

Die für das Landgericht Berlin entscheidende Frage, ob die mit dem Inkrafttreten des geänderten GlüStV zum 01. 07. 2012 geschaffene Ausnahme für Lotterien sowie Sportwetten im Internet … mehr lesen

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, 307 Wörter

Verwaltungsrecht

Bessere Finanzausstattung für Kommunen in Rheinland-Pfalz? – CBH erreicht verfassungsgerichtliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs

Die gesetzlichen Regeln in Rheinland-Pfalz über die Finanzausstattung der Kommunen seien verfassungswidrig, so das Verwaltungsgericht, und zwar sowohl in formeller als auch in materieller … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Werbegaben durch Apotheken

Das KG Berlin wiederum hat die Klage auf die Berufung des Berliner Apothekers hin abgewiesen. Das OLG Frankfurt a. M. war der Auffassung, dass die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim … mehr lesen

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Allgemeines Recht

CBH auf der polis Convention 2019

Die polis Convention fördert den Dialog und den intensiven Austausch über Strategien, Standorte und Projekte, indem sie die Verantwortlichen aus Städten, Kommunen und Immobilienwirtschaft … mehr lesen

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Steuerrecht

Bundesverwaltungsgericht: Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Zutreffend sei das Oberverwaltungsgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass das Selbstverwaltungsrecht der klagenden Gemeinde nicht nur verletzt wird, wenn die Erhebung der Kreisumlage dazu … mehr lesen

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Patientenrecht

Compliance: Neue Linie des Bundessozialgerichtes zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten

Juni 2019 in dem als Leitfall geführten Verfahren Aktenzeichen BSG B 12 R 11/18 R ausgesprochen, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit … mehr lesen

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Verlagsrecht

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – umstrittener Gesetzesentwurf mit erheblichen Auswirkungen auf das UWG

Zu diesem Zweck sieht er ein Bündel an Maßnahmen vor, darunter erhöhte Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, das Verringern finanzieller Anreize für Abmahnungen … mehr lesen

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Unternehmensrecht

OLG Köln: Sogenannte „Zweitlotterien“ sind in Deutschland verbotenes Glücksspiel

Die Richter sahen im deutschen Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns von Lotteriewetten auch keinen Verstoß gegen EU-Recht und bezogen sich auf die Argumentation des BVerwG in einer … mehr lesen

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, 364 Wörter

Verbraucherschutzrecht

LG Hamburg zur Deklarierung von Lebensmittelprodukten mit einem „Nutri-Score“

Das Gericht geht aber noch einen Schritt weiter und sieht die durch „dunkelgrün“ bzw. „hellgrün“ als „positiv“ beworbenen Eigenschaften unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen … mehr lesen

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Entscheidung · Februar · Auftraggeber · Satz · Auftragnehmer · Verbraucher · Köln · Deutschland · Unternehmen · Anspruch · Urteil · Beklagte · Rechtsanwälte · Arbeitgeber · Arbeitnehmer · April · Informationen · Betrieb · Fassung · Planfeststellungsbeschluss · Einstellung · Urlaubsanspruch · Auftraggebers · Unzulässigkeit · Kreisumlage · Kunden · Werkleistung · Anforderungen · Mitarbeiter · Land

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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