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Artikel von Cbh.de

Haftungsrecht

Beschränkbarkeit der Haftung des Lagerhalters durch Individualvereinbarungen

Nach Ansicht des Berufungsgerichts hatten die Parteien mit der Schwundklausel vereinbart, dass der Klägerin ein jährlicher Verlust innerhalb der Marge „freigegeben“ sei, eine Haftung … mehr lesen

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, 564 Wörter

Forderungsbeitreibung

Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten

Die Europäische Kommission hat am 19. 06. 2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Mio. mehr lesen

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, 544 Wörter

Arbeitsrecht

Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen

Nach einer Entscheidung des BAG ist der Arbeitgeber zur Bestimmung einer Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen nach § 315 Abs. 1 BGB dann nicht verpflichtet, wenn die Obergrenze der … mehr lesen

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, 427 Wörter

Mietrecht

Zum Verjährungsbeginn bei Rückgabe der Mietsache nach § 548 BGB

Im Rahmen der Rückgabe von gewerblichen Mieträumen stritten Mieter und Vermieter über einen Zahlungsanspruch für nicht durchgeführte Arbeiten, dem der Mieter mit der Verjährungseinrede des … mehr lesen

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, 1 Leser, 578 Wörter

Wettbewerbsrecht

Neues zum Influencer-Marketing: OLG Frankfurt verbietet getarnte Werbung auf Instagram

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen und er … mehr lesen

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, 513 Wörter

Allgemeines Recht

OVG Berlin-Brandenburg zum nachträglichen Wegfall des notwendigen zweiten Rettungsweges

Fallen durch Änderungen der baulichen Anlage und deren Außenanlagen notwendige Rettungswege weg, die Bestandteil der ursprünglichen Genehmigung sind, so führt dies zur Baurechtswidrigkeit … mehr lesen

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, 451 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt am Main: Irreführende Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16. 05. 2019 die Werbung mit durch Gewinnspielteilnahme „beeinflussten“ Bewertungen als irreführend gewertet . mehr lesen

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, 325 Wörter

Patentrecht

Landgericht Berlin – Erfindervergütung bei die Laufzeit eines Patents überschreitenden Bestell-/Liefervorgängen

In einem Urteil vom 20. 06. 2019 hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage der Vergütung von Lieferungen befasst, die u. a. auf Vertragsschlüssen vor Ablauf des zugrunde liegenden … mehr lesen

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, 245 Wörter

Verbraucherschutzrecht

LG Koblenz – Irreführung über vermeintlichen Router-Zwang

Die Möglichkeit, dass der Verbraucher zur weiteren Information die Tarifdetails anklicken, die Hotline anrufen oder über die Suchfunktion auf der Startseite des Hilfe-Centers nach … mehr lesen

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, 385 Wörter

Mietrecht

VOB/B-Vertrag: Kostenerstattung für Mängel vor Abnahme grundsätzlich nur nach Kündigung

Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit Mängelrechten vor der Abnahme bei einem VOB/B-Vertrag befasst und festgehalten, dass der Auftraggeber grundsätzlich keine … mehr lesen

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, 494 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Auftraggeber · Entscheidung · Februar · Auftragnehmer · Verbraucher · Satz · Unternehmen · Werbung · Köln · Arbeitnehmer · Deutschland · Anspruch · Urteil · Beklagte · Anmelder · Rechtsanwälte · Arbeitgeber · Informationen · Fall · April · Abnahme · Betrieb · Fassung · Planfeststellungsbeschluss · Google · Einstellung · Urlaubsanspruch · Auftraggebers · Unzulässigkeit · Teilung

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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