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Neue Artikel von Burhoff.de

Internetrecht
burhoff.de

Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 20162018 - Burhoff online

Dass die Tätigkeit des Verteidigers nicht ursächlich für die Einstellung des Verfahrens war, ist für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr unerheblich. Die Gebühr soll nicht … mehr lesen

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, 3041 Wörter

Strafrecht
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Neuer Volltext: “Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher Vernehmung – ein erster Schritt“ aus StRR 5/2108, 4 eingestellt

Es gelten insoweit die bisher schon geltenden Regeln für die Pflicht zur Bestellung bei Antragstellung durch die StA . § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO gebietet in Fall 2 die Bestellung eines … mehr lesen

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, 2779 Wörter

Gebrauchsrecht
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Volltext “Elektronische Geräte/Mobiltelefon im Straßenverkehr“ aus ZAP Heft 8/2018, F 9 S. 987 eingestellt

Damit die Regelung ernst genommen wird, sind die Rechtsfolgen gegenüber den „Altfällen“ erheblich verschärft worden . Nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein elektronisches Gerät im … mehr lesen

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, 1 Leser, 7013 Wörter

Strafrecht
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Neuer Volltext: “Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2016–2018“ aus …

Der Beitrag wird mit der Rechtsprechung zum Vergütungsverzeichnis fortgesetzt. 1] Burhoff, StraFo 2011, 249 ff. , StraFo 2014, 137 ff. und StraFo 2016, 353 ff. 2] Die Entscheidungen, vor … mehr lesen

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, 6194 Wörter

Verwaltungsrecht
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Neuer Volltext: “Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen“ aus RVGreport 2018, 122 …

Damit kann im gesamten Verfahren der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen auf der Grundlage des Europäischen Geldsanktionsgesetzes, also auch in der Prüfungs- und Anhörungsphase , dem … mehr lesen

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, 3355 Wörter

Verwaltungsrecht
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Neuer Volltext: “Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 VV RVG – Rechtsprechungsübersicht“ aus RENOpraxis 2018, 55 eingestellt

Der Antrag, das Verfahren an die Bußgeldstelle wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung bezüglich der Fahreridentität zurückzuverweisen , ist eine für den Anfall der zusätzlichen … mehr lesen

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, 1 Leser, 1080 Wörter

Verwaltungsrecht
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Neuer Volltext “Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Teil 5 und den Teilen 6 und 7 VV RVG aus dem Jahr 2017/2018“ aus RVGreport 2018, 82 eingestellt

Und daran knüpft die gebührenrechtliche Frage an, die im Hinblick auf ein möglicherweise erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren zu stellen ist, nämlich: Entfällt die zusätzliche … mehr lesen

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, 1998 Wörter

Strafrecht
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Neuer Volltext: “Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger “aus ZAP-Heft 5/2018, F. 22 R, S. 1049 eingestellt

Das wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn sich die für die Anordnung der Pflichtverteidigung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben oder das Gericht von objektiv falschen … mehr lesen

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, 9360 Wörter

Verwaltungsrecht
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Neuer Volltext: “Anwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren nach dem IRG“ aus RVGreport 2018, 42 eingestellt

Für die Bemessung einer Pauschgebühr gilt: Bei der Pauschgebühr sind Vernehmungstermine nach §§ 21, 22 oder § 28 IRG zu berücksichtigen. Eine Verfassungsbeschwerde, die der RA ggf. … mehr lesen

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, 2560 Wörter

Strafrecht
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Neuer Volltext: “Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger “ aus ZAP Heft 24/2017, F 2 R, S. 1035 eingestellt

Bei dem Beschluss des OLG Hamburg vom 25. 7. 2017 handelt es sich um die erste OLG-Entscheidung seit Inkrafttreten der Neuregelungen in § 329 StPO durch das „Gesetz zur Stärkung des … mehr lesen

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, 1 Leser, 8516 Wörter

Strafrecht
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Volltext “Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen in 2016/2017“ aus RVGreport 2017, 442 eingestellt

Die Gebühren des Wahlverteidigers sind im Fall des Freispruchs in der Höhe der einem Pflichtverteidiger ggf. zustehenden gesetzlichen Gebühren festzusetzen. AG Schweinfurt, Beschl. v. 23. … mehr lesen

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, 1210 Wörter

Verkehrsrecht
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Neuer Volltext: “Die Teilabschaffung des Richtervorbehalts in §§ 81a Abs. 2 StPO; 46 Abs 4 OWiG“ aus VRR 11/2017, 4 bzw. StRR 1072107, 4 eingestellt

Die Änderungen in der StPO 2017 - ein erster Überblick; Rn 1 ff ) § 81a Abs. 2 StPO geändert. „Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, … mehr lesen

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, 2 Leser, 1650 Wörter

Strafrecht
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Volltext “Kostenrechtliche Auswirkungen der Änderungen in der StPO 2017“ aus RVGreport 2017, 402 eingestellt

Eine analoge Anwendung der Nr. 4102 VV RVG scheidet nach h. M. aus. V. „Opening Statement“ 1. In § 243 Abs. 5 Satz 3 und 4 StPO ist jetzt in besonders umfangreichen … mehr lesen

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, 4105 Wörter

Strafrecht
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Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2016/2017 - Burhoff online

Folge davon ist, dass für den RA, der bis dahin im vorbereitenden Verfahren nicht tätig war, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG und natürlich wegen der Einstellung die zusätzliche … mehr lesen

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, 2825 Wörter

burhoff.de

9 Beschlüsse des OLG Hamm neu eingestellt

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, 1 Leser, 130 Wörter

Strafrecht
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Volltext “Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2016/2017“ aus ZAP Heft 18/2017, F 22 R, S. 1023 eingestellt

Gegenstand der Entscheidung war ein „Autorennen“ in der Kölner Innenstadt, bei dem einer der beiden beteiligten Kraftfahrzeugführer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und … mehr lesen

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, 7443 Wörter

Strafrecht
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Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf- und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2016/2017 Teil 1: Allgemeine Fragen und Paragrafenteil des RVG - …

Und als Wertgebühr wird die Verfahrensgebühr durch die Beschwerde nicht erhöht, zumal die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG auch die Tätigkeiten in der Beschwerde umfasst. Es wäre also im Grunde … mehr lesen

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, 2762 Wörter

Verwaltungsrecht
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Neuer Volltext: “Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV RVG aus dem Jahr 2016/2017 – Teil 2“ aus RVGreport 2017, 282 eingestellt

Dass im Falle der Nichterfüllung der Auflage im Rahmen einer Einstellung nach § 153a StPO eine neue Hauptverhandlung anberaumt werden müsste, die durch die endgültige Einstellung vermieden … mehr lesen

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, 1 Leser, 2331 Wörter

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Neuer Volltext: “Praktische Fragen zur Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr“ aus ZAP Heft 15/17, F. 9 S. 977 eingestellt

Benutzungsmöglichkeiten eines Mobiltelefons zu hinterfragen, ob es zur Benutzung in der Hand gehalten werden muss . So ist z. B. das OLG Stuttgart bei einem Kfz-Führer, der während der … mehr lesen

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, 1 Leser, 5848 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Verfahren · Verteidiger · Beschl · Frage · Hauptverhandlung · Hamm · Benutzung · Vernehmung · Burhoff · Mitwirkung · Rechtsprechung · Verteidigers · Beschlüsse · Bedeutung · Pflichtverteidiger · Begriff · Fragen

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