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Steuerrecht
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Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018

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Arbeitsrecht
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Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform

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Patientenrecht
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Kann ein GKV-Patient Chefarztbehandlung verlangen?

April 2018 entschieden, dass ein gesetzlich versicherter Patient beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag im Regelfall mit der Behandlung durch alle Ärzte des Krankenhauses, die nach dem … mehr lesen

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Religionsverfassungsrecht
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Staatliche Gerichte dürfen die Einstellungskriterien der Kirchen prüfen

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Datenschutzrecht
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Kirchliche Datenschutzgesetze treten in Kraft

Mai 2018 treten sowohl das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz als auch das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft. mehr lesen

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Beamtenrecht
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Spendenrechtliche Beurteilung des 'Crowdfounding'

Es werden in der Regel einzelne Projekte durch einen Projektveranstalter auf einer Internetseite vorgestellt und gezielt Gelder zur Finanzierung dieser eingeworben. Organisation sowie die … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Sozialsekretär/in im Bereich Sozialrecht

Zur Ergänzung unseres Teams suchen wir eine/ n Mitarbeiter/ in auf Minijob-Basis als Sozialsekretär/in speziell im Bereich Sozialrecht   Ihr Aufgabenbereich: Beratung und Unterstützung … mehr lesen

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BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

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Beamtenrecht
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Geplante Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes - Brückenteilzeit und Befristungshöchstdauer

Der Gesetzesentwurf enthält vier Ausnahmen: Der Arbeitnehmer wird zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt und die Verlängerung der Vertretung über die Höchstgrenze hinaus war … mehr lesen

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Steuerrecht
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Grundsteuerbefreiung von gemeinnützigen Einrichtungen

Bei steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung sind Grundstücke, soweit sie von der Körperschaft unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im … mehr lesen

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Datenschutzrecht
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IT-Sicherheit und Datenschutz im Sozial- und Gesundheitswesen

Hierbei bestehen besondere Synergien in der ganzheitlichen Betrachtung von Datenschutz – also dem Schutz der personenbezogenen Daten – und der IT-Sicherheit – dem Schutz der IT-Systeme, … mehr lesen

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Medizinrecht
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EuGH-Vorlage: Sind medizinische Analysen von klinischen Chemikern und Laborärzten von der Umsatzsteuer befreit?

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Stiftungsrecht
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Arbeitsrecht
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Gemeinnützige Vereine und Stiftungen als Arbeitgeber

Die Situation Gemeinnützige Vereine und Stiftungen setzen drei Arten von Mitarbeitern ein: ehrenamtliche Mitarbeiter, Arbeitnehmer und Honorarkräfte. mehr lesen

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Eherecht
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BFH: Keine Anerkennung als gemeinnützig bei unbestimmter oder unvollständiger Satzung

Entscheidung In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war in der Satzung des klagenden Vereins unter dem Punkt „Gemeinnützigkeit“ lediglich geregelt, dass er unmittelbar Zwecke … mehr lesen

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Stiftungsrecht
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Organhaftung bei gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen - Einführung von Risikomanagementsystemen

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Arzthaftungsrecht
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Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB

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Pflegedienstleitung Senioren-Wohngemeinschaft

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Betreuungsrecht
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Entgeltkürzungen nach § 115 SGB XI

Dezember 2017 wurden für NRW im Qualitätsausschuss mit der „Vereinbarung nach §115 Abs. 3b SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach Abs. 3 und 3a“ erstmals die … mehr lesen

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Schlagworte der Rechtsquelle

Arbeitgeber · Daten · Schutz · Tätigkeit · Satz · Arbeitnehmer · Beschäftigten · Caritasverband · Arzt · Neuregelung · Überlassungshöchstdauer · Höhe · Verarbeitung · Kreis Gütersloh · Zwecke · Urteil · Kirche · Datenschutz · Änderungen · Stiftungen · Kirchen · Einrichtungen · Körperschaft · Vereinen · Mitarbeiter · Revisionsverfahrens · Befristungshöchstdauer · Nutzen Kirche

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