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Neue Artikel von Blog.burhoff.de

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Trunkenheitsfahrt, oder: 0,54 BAK, Vorfahrtsverstoß und Nervosität reichen nicht.

Auch die vom Zeugen PKA Müller geschilderte Nervosität des Beschuldigten begründet nicht zwingend eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung, denn eine gewisse Nervosität des Beschuldigten ist … mehr lesen

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, 161 Wörter

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Vermögensabschöpfung neu, oder: Rechtsmittelbeschränkung und Rückwirkung

Da sich – worauf zurückzukommen sein wird – am fehlenden Strafcharakter der an die Stelle des Verfalls getretenen Einziehung des Tatertrags gemäß §§ 73, 73c StGB in der aufgrund des … mehr lesen

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, 2 Leser, 219 Wörter

Verwaltungsrecht
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Ablehnung der Entbindung, oder: Vielleicht kann sich der Polizeibeamte ja besser erinnern

Vielmehr hat das Amtsgericht aufgrund einer Prognose zur Dienlichkeit der Anwesenheit des Betroffenen für die durchzuführende Beweisaufnahme entschieden, die ihm auch zustand. a) Soweit die … mehr lesen

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, 1242 Wörter

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Beim Autofahren telefoniert – ich will dich auf jeden Fall in der Hauptverhandlung sehen).

In solchen Fällen mag die An­nahme, ein Zeuge könne sich bei Anwesenheit des Betroffenen besser erinnern, bloß theoretisch und damit nicht ausreichend sein, dessen persönliche Anwesenheit … mehr lesen

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Strafrecht
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Obdachlos und drogenabhängig, oder: Keine Erzwingungshaft

Es geht im AG Dortmund, Beschl. v. 01. 03. 2018 – 729 OWi 15/18 – um die Anordnung von Erzwingungshaft . “Der Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen, weil die … mehr lesen

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, 319 Wörter

Reiserecht
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Eine Seefahrt, die ist lustig” , oder: “Wärst du doch in Düsseldorf geblieben .” – oder sonst wo

Die Ausschreibung, mit welcher die Reise beworben wurde und, die den Zusatz „Bordsprache Deutsch“ enthält, ist ausgehend von einem objektiven Empfängerhorizont, so zu verstehen, dass man … mehr lesen

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, 1 Leser, 1095 Wörter

Bußgeldrecht
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Rückwärtseinparken in Einbahnstraßen – hier haftet der “Einparker” voll

Ist “Rückwärtseingeparkt” und dabei rückwärts gefahren worden” oder nicht…. « Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die ersparten Fahrtkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr gegenrechnen? … mehr lesen

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, 1 Leser, 759 Wörter

Steuerrecht
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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die ersparten Fahrtkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr gegenrechnen?

Diese Einsparung führt dazu, dass dem Staat keine Mehrkosten entstehen werden, selbst wenn ich die Verfahrensgebühr und die Grundgebühr abrechnen würde. mehr lesen

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, 160 Wörter

Verwaltungsrecht
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Verfahrensgebühr für die Berufung, oder: Wenig Mühe gemacht

Und als zweite Entscheidung dann der AG Köthen, Beschl. v. 12. 03. 2018 – 5 Ds 393 Js 803/17 . “Zur Vorgeschichte: Ich hatte gegen ein Urteil Berufung eingelegt, durch dass mein Mdt. zu 4 … mehr lesen

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Einziehung/Verfall, oder: Wertgebühr über 80.000 EUR Gegenstandswert oder Rahmengebühr?

Der Verteidiger macht dann eine Gebühr Nr. 4142 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 80. 000 EUR geltend. Die wird nicht gewährt. “Die Einziehungsgebühr ist für die mit Antragsschrift vom … mehr lesen

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