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Verbraucherschutz: EU greift hart gegen Unternehmen durch

Gefahr das gesetzliche Widerrufsrecht: Verbraucherschutzexpertin sieht schwarz Evelyn Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD- Gruppe im Europäischen Parlament, betrachtet indes einen … mehr lesen

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Trennungsunterhalt: Anspruch aberkannt bei falschen Angaben zum Einkommen

Dieses Fehlverhalten sieht das OLG im vorliegenden Fall in einem versuchten oder vollendeten Verfahrensbetrug der Ehefrau, indem sie die Unwahrheit über ihre Finanzen behauptete. „Bewusstes … mehr lesen

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Arbeitnehmer ahnungslos: Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag

Arbeitgeber legen ihren Arbeitnehmern oftmals Arbeitsverträge zur Unterschrift vor, deren Inhalt, jedenfalls in einigen Klauseln, dem gängigen Recht widerspricht. mehr lesen

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Urlaub ohne Genehmigung vom Chef – Grund für fristlose Kündigung

Demnach stünde dem Arbeitgeber das Recht zu, bei Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder bei verspäteter Mitteilung des Urlaubs zu, dem Arbeitnehmer fristlos, jedenfalls aber fristgerecht, zu … mehr lesen

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Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz

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Reisegutschein: Geld zurück bei Insolvenz des Reiseveranstalters

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Hundebiss: Schmerzensgeldanspruch trotz Mitschuld des Verletzten

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