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Kaufrecht
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BGH urteilt zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühr unzulässig

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Mietrecht
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DSGVO: Neue Regelungen zum Datenschutz höchst relevant – auch für private Vermieter

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Steuerrecht
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Steuern: Finanzamt kann nicht nachträglich geänderte Angaben von Steuerpflichtigen fordern

Mit dem Urteil vom 29. 11. 2017 entscheidet der Bundesfinanzhof zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer … mehr lesen

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Baurecht
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Nachbarschaftsstreit: Kein Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

In der Pressemitteilung des Oberlandesgericht München vom 11. 04. 2018 wurde bezugnehmend auf das Urteil des OLG München vom 11. 04. 2018 (Az. mehr lesen

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Verkehrsrecht
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Dashcam-Aufnahmen: Als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen

Der Bundesgerichthof urteilt jetzt zugunsten des Dashcam-Nutzers: Aufzeichnungen, die im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Dashcam gemacht werden, sind im Falle eines … mehr lesen

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Betriebliche Alterversorgung
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Betriebsrente wegen Erwerbsminderung: Pensionskasse und Firma müssen rückwirkend zahlen

Betriebsrente rückwirkend ausbezahlt: Kläger erhält zusätzlich knapp 22. 000 Euro 33 Monate Im Streitfall war der Kläger vom 02. 03. 1973 bis 30. 09. 2005 bei der Firma der Beklagten … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter

Eigentlich ist es für jedermann einleuchtend: Wenn man sich krankschreiben lässt, um nicht zur Arbeit zu müssen und tatsächlich gar nicht krank ist, betrügt man seinen Arbeitgeber. mehr lesen

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Unternehmensrecht
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Darlehensverträge: Klauseln zu Bearbeitungsentgelt sind unwirksam – Rückzahlung erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 04. 07. 2017 entschieden, dass „die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen … verwendete Klausel zu dem … mehr lesen

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Kaufrecht
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Ebay Auktion: Beschreibung ungenau, Gewährleistung ausgeschlossen – Käufer hat Rücktrittsrecht

Wer über Ebay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht
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Widerruf Autokredit auch nach Jahren noch möglich: Verbraucher geschützt – Anwälte decken auf

Möchte ein Kreditnehmer seinen Vertrag widerrufen, verweist die Bank zunächst automatisch darauf, dass der Verbraucherdarlehensvertrag nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht mehr … mehr lesen

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Schadensersatzrecht
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Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch bei „blinder Unterschrift“ – Anleger darf Berater vertrauen

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 20. 07. 2017 entschieden, dass im Falle einer mangelhaften Anlageberatung, der Anleger auch dann Schadensersatzanspruch geltend machen kann, … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht
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BGH Urteil schützt Verbraucher: AGB Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung ist unwirksam

Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. 3. 2018 im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen … mehr lesen

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Bußgeldrecht
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Verkehrsunfall: Richtgeschwindigkeit überschritten – keine zwangsläufige Haftbarkeit

Fazit: Tempo 150 bei freier Sicht – keine Mitschuld, wenn Fahrer nicht mehr reagieren kann Im Straßenverkehr gilt insgesamt: Augen auf, Tempolimit beachten und Fahrweise den Sicht- und … mehr lesen

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Handelsvertreterrecht
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BGH stärkt Handelsvertreter: Keine Vertragsbestimmungen zur Kürzung von Ausgleichsansprüchen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. 7. 2016 verstößt eine „Vertragsbestimmung wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Unbegrenzte Übertragung des Mindesturlaubsanspruchs: Europa entscheidet für Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof stellt mit dem Urteil vom 29. 11. 2017 erneut eine zentrale Regelung des deutschen Arbeitsrechts auf den Kopf: Arbeitnehmer sollen künftig ihren Anspruch auf … mehr lesen

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Vertragsrecht
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Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch

Mit dem Versäumnisurteil vom 23. 03. 2017 bezieht der Bundesgerichtshof klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es … mehr lesen

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Versicherungsrecht
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Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen

Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Beschluss vom 29. 3. 2017 , dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die … mehr lesen

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Verkehrsrecht

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Schadensersatzrecht
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Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

Begründet sei dies dadurch, dass „es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und … mehr lesen

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Kläger · Euro · Schadensersatzanspruch · Anspruch · Schadensersatz · Bank · Beratung · Arbeitgeber · Informationen · Arbeitnehmer · Widerruf · Kündigung · Bereich · Verbraucher · Kosten · Fragen · Anleger · Mieter · Unternehmen · Urteil · Vermieter · Darlehensvertrag · Verkehrsunfall · Beklagte · Abschluss · Klägerin · Verkäufer · Bernd Rechtsanwalts · Unfall · Straßenverkehr

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