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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Artikel von Bayrvr.de

Gesellschaftsrecht

Bayerischer Städtetag: „digitale gesellschaft. digitale städte.“ – staedtetag.blog geht online: Plattform für Austausch

Unter dem Tagungstitel „digitale gesellschaft. digitale städte. “ greift der Städtetag einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten auf, der von vielen Expertinnen und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 426 Wörter

Gesellschaftsrecht

BayLfD: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz – Nicht die Ausweitung von Zugriffen, sondern deren Begrenzung muss in den …

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 427 Wörter

Umgangsrecht

StMAS: Kindeswohl bei Trennung der Eltern – Familienministerin Schreyer fordert einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen …

Damit die Interessen der Kinder bei einer Trennung der Eltern nicht auf der Strecke bleiben, fordert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 406 Wörter

Allgemeines Recht

BMU: Bundeskabinett beschließt Masterplan Stadtnatur

So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten. „Mehr Stadtnatur ist gut … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 439 Wörter

Beamtenrecht

StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich insbesondere für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters sowie schnelle Umsetzung der …

Auf bayerische Initiative hat sich die Justizministerkonferenz dafür ausgesprochen, Scheinvätern von sogenannten „Kuckuckskindern“ einen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter auf Nennung … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 582 Wörter

Forderungsbeitreibung

BayORH: Implizite Schulden zu verringern, bedeutet generationengerecht zu handeln – ORH-Bericht 2019 im Bayerischen Landtag

Der Beitrag Sanierung und Neubau der Fakultät für Chemie der TU München zeigt nachdrücklich, welche negativen Auswirkungen eine ungenügende Planung und eine unzureichende Kommunikation … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 870 Wörter

Arbeitsrecht

StMWi: Verpflichtender Meisterbrief sichert qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk – Aiwanger: „Meisterpflicht jetzt zügig ausweiten“

Der Bundesrat hatte auf Initiative Bayerns mit Beschluss vom 15. 02. 2019 die Bundesregierung gebeten, unter Berücksichtigung der Belange des Handwerks den verpflichtenden Meisterbrief für … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 432 Wörter

Allgemeines Recht

BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden – Neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ …

Auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 436 Wörter

Allgemeines Recht

StMI: Bayerns Innenminister Herrmann zum Gesetzentwurf – AKE bleibt wichtiges Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit

Hierzu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann behandelt, der jetzt den betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. „Unsere … mehr lesen

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, 691 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Automatisierte Kennzeichenerkennung – Bayern setzt Entscheidung des BVerfG um

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1 Leser, 275 Wörter

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