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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Artikel von Bayrvr.de

Beamtenrecht

Anordnung zur ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Eine schlichte Untersuchungsanordnung, die im Tatbestand die Fehlzeiten des Beamten auflistet und um eine ärztliche Begutachtung mit dem Prognosehorizont bittet, ob zu erwarten ist, dass … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1873 Wörter

Verwaltungsrecht

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung

Die Entscheidung des AG und des OLG, auch den „faktischen Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglichen Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG anzusehen, verstößt nicht gegen das … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1068 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

BVerwG: Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

Liegen aber wegen Eintritts der Volljährigkeit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG schon nicht vor, besteht auch kein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 35 Abs. … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 717 Wörter

Asylrecht

BVerwG: EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären

Asylantragsteller), bei einer nationalen Regelung, die für die Gewährung eines vom Schutzberechtigten abgeleiteten Anspruchs auf Zuerkennung subsidiären Schutzes Bezug auf Art. 2 Buchst. j … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1061 Wörter

Gesellschaftsrecht

StMB: Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft genehmigt Taktverdichtungen

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30. 04. 2019 - 22 BV 18. 842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 478 Wörter

Allgemeines Recht

StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach – Justizminister Eisenreich verabschiedet Gerhard Neuhof und führt Michael Schrotberger in sein …

Ab 2003 war Herr Schrotberger als Richter am LG Nürnberg-Fürth tätig. 2008 kehrte er als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück und leitete die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 704 Wörter

Baurecht

Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung rundweg ab – Gemeindetagspräsident plädiert für ein Innenentwicklungs- …

Brandl: „Wir unterstützen alle gesetzgeberischen Ideen, Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der Instrumente der Innenentwicklung, zu Fördersystemen mit Lenkungswirkung, zu … mehr lesen

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, 518 Wörter

Baurecht

StMWi: Minister lehnt Flächenzertifikate für Gemeinden ab – Aiwanger: „Wir müssen künftig mehr in die Höhe als in die Breite bauen“

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30. 04. 2019 - 22 BV 18. 842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. mehr lesen

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, 364 Wörter

AGB-Recht

BMU & VKU: Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung anteilig bezahlen – BMU und VKU schaffen Voraussetzungen für mehr Herstellerverantwortung und …

Wie hoch ihr Anteil in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der VKU wiederum in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln. „Der Trend zu mehr … mehr lesen

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, 965 Wörter

Allgemeines Recht

StMAS: Neuausrichtung des Bezirkskrankenhauses Straubing – Sozialministerin Schreyer: „Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen“

Der Bezirk Niederbayern, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr und der Maßregelvollzugsbeirat im BKH Straubing, vertreten durch den Vorsitzenden MdL Josef Zellmeier und seinen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 448 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Bayern · Schlagworte · Landesanwaltschaft · Herrmann · Bayerischen · Archives · Gesetzentwurf · April · Bayerns · Landesanwaltschaft Bayern · Änderung · Kläger · München · Euro · Staatsregierung · Klaus · Gerichtshof · Juli · Innenminister · Richtlinie · Bund · Februar · Klägerin · Landtag · Juni · Gesetz · Satz · Kommunen · Maßnahmen

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#7
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