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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Neue Artikel von Bayrvr.de

Verlagsrecht
bayrvr.de

GVBl. : Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften verkündet

Dies gibt Anlass für weitere Änderungen; hervorzuheben ist insofern die Wiederaufnahme des Abstandsflächenrechts in das Pflichtprüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren, die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 212 Wörter

Verlagsrecht
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GVBl. : Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verkündet

Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern , das auch eine amtliche Kurzbezeichnung erhält , und des AGGVG, … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 205 Wörter

Verlagsrecht
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GVBl. : Gesetz zur Änderung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes verkündet

Es sieht in Anpassung an das geänderte Eisenbahnrecht des Bundes sowie an die EU-Seilbahnverordnung und die Seveso-III-Richtlinie Änderungen des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1 Leser, 147 Wörter

Verlagsrecht
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GVBl. : Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg verkündet

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11. 04. 2018 – 2 CS 18. mehr lesen

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, 146 Wörter

Architektenrecht

, 130 Wörter

Beamtenrecht
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BVerfG: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

Diese Erwägungen und Feststellungen lassen eine hinreichende Prüfung der Voraussetzungen für die Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V erkennen und erfüllen damit die … mehr lesen

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, 391 Wörter

Verwaltungsrecht
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos

Droht einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage … mehr lesen

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, 366 Wörter

Sexualstrafrecht
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Antisemitismusbeauftragter: Vorbereitungen für ein Melderegister für Belästigung und Bedrohung jüdischer Bürger kommen gut voran

Ludwig Spaenle, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. mehr lesen

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, 575 Wörter

Familienrecht
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StMAS: Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zum geplanten Gesetzentwurf des BMAS zum Teilhabechancengesetz

Bayern führt den ganzheitlichen Ansatz aktuell mit dem Gesamtkonzept CURA – Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit – in ausgewählten Regionen durch. Vgl. die … mehr lesen

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, 1 Leser, 321 Wörter

Asylrecht
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StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Berliner Kabinettsbeschluss – Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer überfällig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschuss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien als sichere Herkunftsländer … mehr lesen

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, 477 Wörter

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Bemerkung · Bayern · Landesanwaltschaft · Beschl · Herrmann · Bayerischen · Gesetzentwurf · Gesetz · Bayerische · Archives · Änderung · Landesanwaltschaft Bayern · Staatsregierung · Verfassungsbeschwerde · Urteil · Juni · Klägerin · Ministerrat · Landtag · Beschlussempfehlung · Schlagworte · Entscheidungen · München · Richtlinie · Grenzpolizei · Entscheidung · Polizei · Innenminister · Errichtung

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