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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Neue Artikel von Bayrvr.de

Sonstiges Recht
bayrvr.de

StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt! „Heute ebnen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 443 Wörter

AGB-Recht
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EuGH: Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen

Die Kommission hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, Polen bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs folgende einstweilige Anordnungen zu erteilen: die … mehr lesen

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, 1556 Wörter

Sonstiges Recht
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StMJ: Staatsempfang zum 20-jährigen Jubiläum des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Er ist als erstes unabhängiges internationales Völkerstrafgericht der Geschichte eine unschätzbare Errungenschaft für die ganze Menschheit. „Ob Warlords, Milizionäre oder Staatschefs – seit … mehr lesen

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, 600 Wörter

Verwaltungsrecht
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EuGH : Rückführungsrichtlinie auf Drittstaatsangehörigen anzuwenden, wenn Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden

Der Generalanwalt kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass ein Mitgliedstaat bei einem Drittstaatsangehörigen, der in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Binnengrenze, an der die … mehr lesen

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, 857 Wörter

Hochschulrecht
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BVerwG: Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

Die fehlende Selbstständigkeit kommt insbesondere auch dadurch zum Ausdruck, dass weder der EOC noch die dort angebotenen Studienmodule eine staatliche indonesische Akkreditierung … mehr lesen

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, 649 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
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BayVerfGH: Wahlrecht von „Auslandsbayern“

Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich weder, dass der einzelne Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Gesetzes über die bayerische Staatsangehörigkeit hätte , noch, dass die … mehr lesen

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, 1029 Wörter

Verwaltungsrecht
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BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, nach der als Grundlage für eine Gefahrenprognose im Rahmen von Art. 15 Abs. 1 BayVersG konkrete und … mehr lesen

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, 994 Wörter

Sonstiges Recht
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BMI: Projekt zur Gesichtserkennung erfolgreich – Testergebnisse veröffentlicht

Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes „Sicherheitsbahnhof BerlinSüdkreuz“ von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizei und Deutsche Bahn AG wird der Nutzen von … mehr lesen

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, 838 Wörter

Sonstiges Recht
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VG Bayreuth: Ernst König zum Vorsitzenden Richter ernannt

Auf seine Zeit als Proberichter am VG Ansbach folgten mehrjährige Stationen im Bayerischen Staatsministerium des Innern in München, am Landratsamt Dachau und bei der Autobahndirektion … mehr lesen

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, 1 Leser, 340 Wörter

Verwaltungsrecht
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BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – 10 B 17. mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Tagungshinweise 3. 07. 02. -08. 02. mehr lesen

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, 101 Wörter

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Bayern · Bemerkung · Landesanwaltschaft · Herrmann · Beschl · August · Archives · Schlagworte · Landesanwaltschaft Bayern · Bayerischen · Schulen · Kläger · München · Kommunen · Gesetz · Staatsregierung · Polizei · Ministerrat · Verfahren · Bayerns · Maßnahmen · Forderung · Bausback · Errichtung · Klaus · Präsidenten · Freistaat · Grenzpolizei · Straftaten

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