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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Artikel von Bayrvr.de

Heute
Beamtenrecht

BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Außerdem hat das BVerwG in einem der Verfahren entschieden, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die Regelung im sächsischen Laufbahnrecht für Polizeivollzugsbeamte bestehen, wonach … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 467 Wörter

Heute
Internetrecht

EuGH : Die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, …

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, zu entscheiden, dass nationale Vorschriften wie die in Rede stehenden, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1205 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

EuG: Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Pkw und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, …

Zur Frage der Zuständigkeit der Kommission für den Erlass von Maßnahmen bezüglich der Emissionsgrenzwerte für Stickoxide im Rahmen der RDE-Prüfungen führt das Gericht aus, dass diese … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1258 Wörter

Heute
Mietrecht

VG München: Zweckentfremdung von Wohnraum – Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

Konkret soll die Klägerin für den Zeitraum Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 die Anschriften der angebotenen Wohnungen sowie die Namen und Anschriften der Gastgeber mitteilen. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 529 Wörter

Heute
Staatsangehörigkeitsrecht

EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise …

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Schengener Grenzkodex es verbietet, einem Beförderungsunternehmer, der einen Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1106 Wörter

Heute
Medienrecht

EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 727 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

StMI: Durchsuchungsaktion gegen die Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Blood & Honour Division Deutschland“

Unter den „Fundstücken“ waren unter anderem eine Fahne mit Hakenkreuz, Tonträger mit „Blood & Honour“-Bezug, ein Dolch mit Hakenkreuz, Schlagstöcke und Schlagringe. „Die Ermittler sind den … mehr lesen

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, 369 Wörter

Allgemeines Recht

Landtag: 5. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe

In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung , LT-Drs. 18/17. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 225 Wörter

Internetrecht

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Der in dieser Entscheidung allgemein und speziell auch für die Telemedienangebote zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Kompromiss zur … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 2081 Wörter

Allgemeines Recht

EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Außerdem sind die Auswirkungen des PSPP auf den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen, durch die Begrenzung des monatlichen Gesamtvolumens der Ankäufe von Wertpapieren des … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1826 Wörter

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Bayern · Landesanwaltschaft · Schlagworte · Herrmann · Kläger · München · Bayerns · Bayerischen · Staatsregierung · Ministerrat · November · Maßnahmen · Kommunen · Bemerkung · Gesetz · Oktober · Landesanwaltschaft Bayern · Polizei · Deutschland · Anspruch · Klägerin · Gesetzentwurf · Verfahren · Satz · Kommission · Klaus · Präsidenten · Bausback · Gemeinden

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#8
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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