Kramer & Partner Rechtsanwälte

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Mainzer Landstraße 50
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Neue Artikel 41 - 60 von Anwaltskanzlei-Online.de

Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Vergleichsportale müssen über Provisionen informieren

Der Portalbetreiber nahm nur solche Anbieter in den Preisvergleich auf, die ihm Fall des Vertragsschlusses einem Nutzer der Plattform eine Provision zusagten. mehr lesen

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, 424 Wörter

Datenschutzrecht
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Datenschutzrecht: Datenschützer beurteilen Privacy Shield kritisch

Würde den Bedenken nicht binnen der genannten Fristen Rechnung getragen, werden die Behörden, so kündigen sie an, versuchen gesamten wiederum gerichtlich zu Fall zu bringen. Hierzu müsste … mehr lesen

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, 431 Wörter

Zivilrecht
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IT-Vergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund fehlender Fabrikatsangaben

Im konkreten Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Hardware zur Datensicherung ausgeschrieben. wurden Bieter aufgefordert, konkrete zu Leistungs- und Funktionsumfang zu machen. mehr lesen

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, 428 Wörter

Internetrecht
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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet II

Danach sollten sich Unterlassungsschuldner auf diese Entscheidung des OLG Celle nicht verlassen und, wenn die Unterlassungspflicht Videos betrifft, nach entsprechender Recherche unbedingt … mehr lesen

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, 714 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Werbevorgaben gelten auch für Influencer

Diese Beiträge waren mittels direkter Links sowie „#“ und „@“ mit den Webseiten derjenigen Anbieter verknüpft, deren Produkte die Influencerin in Bild und Text vorstellte. mehr lesen

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, 537 Wörter

Gesellschaftsrechtliche Vertragsgestaltung
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Datenschutzrecht: Übernahme von Kundendaten beim Unternehmenskauf

Werden die Voraussetzungen sorgfältig geprüft und die rechtlichen Vorgaben eingehalten, sind sowohl nach geltender Rechtslage als auch unter der DS-GVO ab dem 25. 05. 2018 … mehr lesen

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, 1059 Wörter

Geschmacksmusterrecht
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Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung von Bildmarken

Diese Nachweise zeigten die Bildmarke stets als Bestandteil des Begriffs „provadis“, wobei der Buchstabe „o“ durch den als Bildmarke geschützten schneckenförmigen Kringel ersetzt worden war. mehr lesen

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, 1 Leser, 478 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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ECommerce: Deutlicher Hinweis auf B2B-Shop schließt Verbraucher aus

Sobald Zweifel daran aufkommen können, ob sich ein Shop nicht doch zumindest auch an Verbraucher richtet, werden die Gerichte dazu neigen, Betreiber Einhaltung des gesamten … mehr lesen

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, 351 Wörter

IT/TK-Recht
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Datenschutzrecht: Kein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnis nach Einwilligung

Mag man auch darüber streiten können, ob diese Auffassung im Extremfall dazu führen kann, dass ein Arbeitgeber überhaupt keine personenbezogenen Daten seines Beschäftigten mehr verarbeiten … mehr lesen

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, 550 Wörter

AGB-Recht
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IT-Vergabe: Auftraggeber darf Selbstausführung des Auftrags nicht pauschal vorschreiben II

Gegenstand des Verfahrens war ein Rechtsstreit vor litauischen Gerichten. Rahmen einer nach dem nationalen litauischen Recht durchgeführten Ausschreibung hatte öffentliche Auftraggeber … mehr lesen

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, 492 Wörter

Internetrecht
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Internetrecht: Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht III

In einer jüngeren Entscheidung erklärt das LG Hamburg nun ausdrücklich die Abkehr von dieser strengen Linie . hatte in seinem Beschluss aus dem noch gemeint, Betreiber einer kommerziellen … mehr lesen

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, 529 Wörter

Kaufrecht
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Internetrecht: PayPal-Käuferschutz befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht

Das Landgericht wird hier erneut zu prüfen haben, ob die gelieferte Metallbandsäge tatsächlich mangelhaft war, oder ob auch hier der Käufer zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet … mehr lesen

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, 651 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht: Mobile Devices und Arbeitslohn

Aber der Arbeitgeber hat ihm die Mobile Devices zur Verfügung gestellt, somit könnte es im Interesse des Arbeitgebers liegen, dass der Arbeitnehmer ständig E-Mails prüft und im Interesse … mehr lesen

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, 641 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmer als Whistleblower

Nur wenn es für den Arbeitnehmer keine adäquate Möglichkeit, den entdeckten Missstand durch eine interne Meldung anzuzeigen auf andere Weise abzustellen, kommt das Whistleblowing in … mehr lesen

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, 442 Wörter

Produkthaftungsrecht
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Die Leistungsbeschreibung als Haftungsbegrenzung

Allerdings ist für eine derartig „einschränkende Leistungsbeschreibung“ die Grenze der rechtlichen Wirksamkeit dann erreicht, wenn der Hersteller/Lieferant/Verkäufer sich ganz … mehr lesen

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, 399 Wörter

Zivilrecht
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Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten bei einem groben Pflichtenverstoß

Der BGH hat diesem Jahr wieder eine neue Entscheidung zu einem derartigen Ausnahmefall veröffentlicht. „Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und … mehr lesen

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, 1 Leser, 363 Wörter

AGB-Recht
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Darf der Rückgabeort des Leasingobjektes zu Lasten des Leasingnehmers einseitig vom Leasinggeber festgelegt werden?

Darf der Rückgabeort des Leasingobjektes zu Lasten des Leasingnehmers einseitig vom Leasinggeber festgelegt werden? mehr lesen

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, 474 Wörter

EDV-Recht
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IT- Recht: Nachahmung von Software

Es stellt sich die Frage, warum ich diese Entscheidung Rahmen IT- Rechts für Software bespreche. 69a UrhG besagt, dass Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms … mehr lesen

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, 1 Leser, 634 Wörter

Internetrecht
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Internetrecht: „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit unzulässig

Die Konsequenz: Online-Händler, die bislang ausschließlich den Dienst „Sofortüberweisung“ als kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anbieten, handeln wettbewerbswidrig. mehr lesen

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, 399 Wörter

Internetrecht
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Internetrecht: Hinweis auf EU-Schlichtungsplattform gilt auch bei ebay, amazon und Co – Update II

Auch in der zweiten Instanz vertraten die Dresdener Gerichte die Auffassung, die Pflicht zum Hinweis auf die OS-Plattform treffe die Anbieter auf Online-Marktplätzen nicht. mehr lesen

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, 531 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Anwaltskanzlei-Online.de

#47
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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