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Artikel von Anwalt-Leverkusen.de

Kündigungsschutzrecht

BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren möglich

Viele Verbraucher widersprachen deshalb der Kündigung ihres Sparvertrages. Mit Urteil vom 14. 05. 2019 - Az. : XI ZR 345/18 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Sparkassen, … mehr lesen

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, 479 Wörter

AGB-Recht

Der Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel: Guido Lenné in der Hessenschau

Da auch die Beteiligung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verboten ist, wendet sich Guido Lenné in solchen Fällen zunächst an die Zahlungsdienstleister wie … mehr lesen

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, 495 Wörter

Unternehmensrecht

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen

Die Bank hatte im vorliegenden Fall mit dem Unternehmer 2 Darlehensverträge geschlossen. „Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbestellung … mehr lesen

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, 677 Wörter

Vertragsrecht

BGH: Berechtigt unwirksame Aufrechnungsklausel im Darlehensvertrag zum Widerruf?

Für Verbraucherschützer ist diese Entscheidung allerdings aus einem anderen Grund besonders wichtig – weil nämlich der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass diese Klausel den Verbraucher … mehr lesen

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, 456 Wörter

Internetrecht

Warum sich Online-Casinos in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen können

Diese Online-Sportwetten können auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geduldet werden. „Eine formell illegale, aber unter Erlaubnisvorbehalt stehende Tätigkeit ist aus Gründen der … mehr lesen

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, 878 Wörter

Schadensrecht

Keine Unfallaufnahme durch die Polizei – was ist zu tun?

Zwar können die Polizeibeamten nicht selber Angaben zum Ablauf des Unfalls machen, allerdings können sie zumindest festhalten, wie die Autos nach dem Unfall standen oder auch die Aussagen … mehr lesen

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, 664 Wörter

Verkehrsrecht

OLG Hamm stärkt Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Das gelte auch dann, wenn ein geringer Verstoß des vorausfahrenden Fahrzeugs gegen das Gebot, nicht ohne zwingenden Grund stark zu bremsen, vorliegen würde. Denn § 4 Abs. 1 Satz 1 stellt … mehr lesen

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, 725 Wörter

Grundstücksrecht

Dieselskandal im Hause VW: kein Ende in Sicht

Wenn Ihr Fahrzeug betroffen ist und Sie Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, können Sie gerne einen Termin zur kostenlosen Erstberatung mit uns vereinbaren, in der wir Ihren … mehr lesen

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, 499 Wörter

Arbeitsrecht

Überstunden: Wie viele sind erlaubt und wann müssen sie bezahlt werden?

Rechtlich erlaubt sind Formulierungen wie: „Bis zu … Überstunden monatlich sind pauschal mit der Bruttovergütung abgegolten. “ Mit einer solchen Vereinbarung kann der Arbeitnehmer genau … mehr lesen

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, 603 Wörter

AGB-Recht

Widerruf: finanziertes Auto ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgeben

Das Berliner Landgericht stellte fest, dass ein Widerrufsrecht des Käufers bestehe: Da die Pflichtangaben in den Widerrufsinformationen des Vertrags der Mercedes Bank unvollständig waren, … mehr lesen

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, 847 Wörter

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Pflichtfeld · Bank · Fall · Urteil · Anspruch · Verfahren · Kunden · Guido Lenné · Lenné · Arbeitnehmer · Anleger · Abgasskandal · Bundesgerichtshof · Ansprüche · Verbraucher · Online-Glücksspiel · Versicherung · Fahrzeugen · Höhe · Guido · Deutschland · Schadensersatz · Arbeitgeber · Zahlungen · Lenn · Artikel · Kündigung · Container

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